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Aktuell wird ein Video des AfD-Abgeordneten Martin Sichert in den sozialen Netzwerken verbreitet, in dem der Parlamentarier berichtet, wie „heimlich, still und leise“ ein Gesetzentwurf der GroKo durch Bundesrat und Bundestag gepeitscht werden soll. Es wurde bereits am 18. Juni veröffentlicht und die Fakten sind demnach bereits geschaffen und auch durch Empörung nicht mehr rückgängig zu machen.

Tatsächlich findet man kaum etwas dazu in den Pressemitteilungen des Parlaments. Prüfen Sie selbst nach mit dem Suchbegriff Kurzarbeit oder Kurzarbeitergeld. (hib / pressemeldungen).

Erst nach längeren Bemühungen wird man hier fündig:


Zur Absicherung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Instruments „zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen“ soll Deutschland Gewährleistungen in Höhe von 6,384 Milliarden Euro übernehmen. Um die laut Artikel 115 Grundgesetz notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/19494) eingebracht, den der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung beriet. Redner aller Fraktionen – mit der Ausnahme der AfD – bekannten ihre grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Aber die paar Milliarden mehr machen den Schuldenberg auch nicht mehr fetter. Wir schaffen das, versprochen! Und kein Job wird durch Corona verloren gehen. Eben hat sich auch Norbert Blüm aus der fünften Dimension zu Wort gemeldet und abermals bekräftigt, dass die Renten sicher seien. Amen!

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7 KOMMENTARE

  1. Ich hätte nie gedacht, daß es so lange dauert, bis die Deutschen kapieren von wem sie regiert werden. Anscheinend habe ich mich gründlich getäuscht, die Deutschen sind noch gehirngewaschener als ich angenommen habe.

  2. Ich finde die Sicherung von Kurzarbeitergeld zur Abmilderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen grundsätzlich gut, da mir nicht einleuten will, was daran schlecht ist.

  3. Was nützt das, das Video zu verbreiten. Die Deutschen labern, labern, labern, aber handeln nicht. Sie wählen wieder die Altparteien, weil diese dummen Kreaturen sich vor dem angeblichen Klimawandel ins Hemd machen, weil sie keine Nazis sein wollen und andere „Gründe“, die keine sind. Also verdienen sie das und noch viel mehr.

  4. Warum soll ich mit meinen Steuern Kurzarbeitergeld in anderen Shitholes finanzieren ?
    Einen guten Grund nennen und ich spende.

  5. Geduld Geduld.
    Am Jahresende wird Bilanz gezogen:
    8 – 10 Mio Arbeitslose,
    40 % Steuermindereinahmen.
    bankrotte Kommunen ( sind die sowieso bei der Masse von „Kassenkrediten“ )
    Galloppierende Unternehmenspleiten
    und der Staat kriegt keine Luft mehr.
    Aber es werden immer mehr Nichtsnutze als Stimmvieh für den Politdreck importiert.
    alla ma lache.

  6. @Erich der Gesalbte

    Alle mal Hand heben, die EU-gewählt haben?

    ICH habe den Laden nicht legitimiert, muss aber trotzdem damit leben!

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