Deutschland 2017: Rechts – oder Linksruck?

Folgt die Linke den Spuren von Syriza und Podemos?

Wenn man Sahra Wagenknechts Abrechnung mit der SPD betrachtet und ihren mehr als berechtigten Zweifel an Rot Rot Grün im Bundestag, dann kann man ihr nur zustimmen, allerdings nicht ohne Anmerkungen. Tagesspiegel

Dass Sigmar Gabriel nicht mal mehr Kanzler werden will, beruht ausnahmsweise einmal auf einer realistischen Einschätzung seiner selbst, man könnte ihm eher vorhalten, dass er nicht einfach mitsamt der SPD geschlossen in die CDU eintritt.

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Und wie kommt Frau Wagenknecht dazu, die Grünen dem linken Lager zu zu rechnen?

An ihrer Einschätzung richtig ist allerdings, dass es tatsächlich keine Wahl zwischen zwei unterschiedlichen politischen Positionen für die Wähler gibt. Das trifft aber auch für Teile ihrer Partei zu, wie zuletzt beim Rettungspaket für Griechenland.

Steht die Linke mit Wagenknecht also vor der Spaltung und wiederholt sich das Schicksal der SPD?

Je stärker die neuen Linken in Griechenland und Spanien werden, umso wahrscheinlicher wird dieses Szenario.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die LINKE weiter nach links ruckt und sich von dem Realo-Flügel um Gregor Gysi trennt – also genau die gegenteilige Entwicklung, die einst die Grünen genommen haben.

Rechte auf den Spuren von Front National und Lega Nord?

In der AfD bekriegen sich nach wie vor der liberale und der wertkonservative Flügel. Insgesamt besetzt aber die Partei aufgegebene Positionen von FDP und Union.

Wie EU und eurokritisch die Partei tatsächlich noch ist, und wieviel Alternative zum Merkelkurs übrig bleibt, wenn die Partei bei der nächsten Wahl die 5 Prozent Hürde knacken sollte, ist derzeit nicht abschätzbar.

Neben der Alternative für Deutschland hat sich PEGIDA in Dresden schon mal warmgelaufen und schickt mit der Wahl zum Oberbürgermeister die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling ins Rennen.

In Bremen sind seit Jahren die Bürger in Wut „für eine Renaissance bürgerlich konservativer Werte“ aktiv und vertreten einen klaren Kurs gegen die EU und für eine Rückkehr zur D-Mark. Bei den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai werden sie wohl erneut in das Landesparlament einziehen.

Die NPD hat mit Udo Vogt sogar einen Kandidaten ins Europaparlament entsenden können, aber als Bündnispartner kommt diese Partei sicher für keine der neuen politischen Kräfte in Frage.

Die Entwicklung des bürgerlich-rechten Lagers bis zur Bundestagswahl 2017 hängt untrennbar mit dem Erfolg oder Nichterfolg der anderen Parteien aus diesem Spektrum innerhalb der EU zusammen, so wie das Aufstreben der Linken im Süden der EU für das linke Lager in Deutschland bedeutsam ist.

Weitere Einschnitte für die Bürger sind unausweichlich – trotzdem immer noch hohe Zustimmung für Merkel?

Ob Grexit oder nicht, Reparationen für Griechenland oder ein Schuldenschnitt – auf Deutschlands Bürger kommen bei einer Fortsetzung des Merkelkurses weitere Einschnitte zu.

Die Zustimmung für Merkel, wenn man den Umfragen noch Glauben schenkt, beruht vor allem darauf, dass man keiner anderen politischen Kraft die Kompetenz zutraut, Deutschland im Euro-Sturm vor dem Untergang zu bewahren – andererseits geht es der Mehrheit der Wähler lange noch nicht so schlecht, wie den Menschen in Griechenland oder den Bauern in Frankreich.

Wenn auch aus deutschen Kassen nichts mehr zu holen ist, dann weicht auch die Scheu vor „extremistischen“ Positionen. Links, wie Syriza war lange Zeit in Griechenland undenkbar, ebenso wie das Aufstreben des Front National in Frankreich mit der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Situation erklärbar ist – und dem geschickten Kurs von Marine Le Pen, sich der bürgerlichen Mitte anzunähern.

Bis 2017 können noch viele unvorhersehbare Entwicklungen und Ereignisse die politische Großwetterlage beeinflussen, aber  solange das Schiff Deutschland vom Kapitän Merkel gelenkt wird, wird es weiter auf Kollisionskurs bleiben.

Ob der Eisberg noch weit genug entfernt ist. um links oder rechts an ihm vorbei zu schrammen?


Deutschland 2017

 

 

 

 

 

 

 

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