Der Tag der Befreiung: Merkels Scheitern als Neuanfang für die Demokratie

jamaika photo

Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mussten Christian Lindner & Co. am Ende feststellen, dass ihnen offenbar als einzige Sondierungspartei die Zukunft Deutschlands wichtiger war als die Sicherung der Wiederwahl Angela Merkels. Geschäftsführend darf die Kanzlerin nun noch bis zu ihrer Ablösung weitermachen – lange dürfte dies nicht sein. Hatte irgendjemand Zweifel, warum es die FDP im Bundestag braucht, dann war dies der perfekte Moment, um all diese Zweifel zu zerstreuen. Keine andere Partei hätte die Möglichkeit bekommen und zugleich die Kraft gehabt, das „System Merkel“ zu beenden und für eine wirkliche politische Wende zu sorgen. Die nächsten Wochen müssen nun zeigen, ob es zu Neuwahlen kommt, oder sich – vielleicht auch mit anderem CDU-Personal – neue Konstellationen für eine Bundesregierung ergeben. In jedem Fall steht Deutschland vor der aufregendsten politischen Zeit seit dem Mauerfall. Dabei hinterlässt die Kanzlerin ein Land, dem es vordergründig gut geht, das aber tief gespalten und jeder Identität beraubt ist. So groß ist der von Angela Merkel angerichtete gesellschaftliche Schaden, dass der Wiederaufbau Deutschlands viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Merkels Kanzlerschaft, die unter dem Motto der Entdemokratisierung stand, geht ironischerweise mit einer gestärkten Demokratie zu Ende

Paradoxerweise muss man Merkel fast dankbar sein für die haarsträubenden Fehler ihrer Amtszeit: Die konzeptlose Zuwanderungspolitik, der naive Umgang mit dem Islam und die verkorkste Energiewende haben erst dafür gesorgt, dass eine in weiten Teilen von ihr selbst entpolitisierte Gesellschaft plötzlich die Lust an der politischen Debatte wiederentdeckt hat. Deutlich gestiegene Wahlbeteiligungen und ein leidenschaftlicher öffentlicher Diskurs zeugen von der neuen Lebendigkeit unserer Demokratie. Merkel war dies unheimlich. Die von ihr geführte „Große Koalition“ hatte daher zum Ende ihrer Regierungszeit noch rasch ein Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem die Stasi Pate gestanden haben könnte. Doch mit der unerbittlichen Verfolgung unerwünschter Meinungsäußerungen wurde nur erreicht, dass erstmals seit langer Zeit alle gesellschaftlichen und politischen Strömungen im höchsten deutschen Parlament abgebildet sind. So geht Merkels zwölfjährige Kanzlerschaft, die ganz unter dem Motto des „Nudging“ und der Entdemokratisierung stand, ironischerweise mit einer gestärkten Demokratie zu Ende, in der die politischen Partner ihre Rolle selbstbewusst wahrnehmen. Im Bundestag wird es künftig eine echte Oppositionsarbeit geben, und die Bundesregierung wird – wie immer sie zusammengesetzt sein mag – nicht länger am Parlament vorbeiregieren können, wie dies unter Merkel üblich war. Statt Machtpolitik in Hinterzimmern wird es künftig wieder einen wirklichen parlamentarischen Diskurs geben können.

Mit versteinerter Miene werden uns nun die Slomkas, Miosgas und Klebers darauf vorbereiten, dass das Ende der Welt gekommen ist

Doch nicht nur der Geist Angela Merkels, auch das Jamaika-Gespenst ist vertrieben. Und niemand leidet so sehr darunter wie Deutschlands Journalisten. Mit versteinerter Miene werden uns nun die Slomkas, Miosgas und Klebers darauf vorbereiten, dass das Ende der Welt gekommen ist, weil ihre links-grünen Träume geplatzt sind. Sie werden Gift und Galle spucken, weil eine Partei Rückgrat gezeigt hat, obwohl die Journaille geglaubt hatte, dies uns allen längst abtrainiert zu haben. Und auch die Grünen selbst sind außer sich vor Wut, wissen sie doch, dass Merkel der letzte Strohhalm war, an den sie sich hätten klammern können. Ohne seinen Wirt ist auch der grüne Virus nicht überlebensfähig. Es droht die harte Oppositionsbank, die den Grünen wenig Profilierungspotential bieten wird. Der vermeintlich gestoppte Niedergang der Politsekte dürfte neue Fahrt aufnehmen, so sehr sie sich als Opfer darstellt. Und noch eine Oppositionspartei wird die nächsten Wochen gespannt verfolgen: Für die Zustimmungswerte der AfD wird nun entscheidend sein, wie schnell sich die Union erneuert. Gelingt es der CDU, umgehend eine gestandene Persönlichkeit als Merkel-Nachfolger zu präsentieren, während die CSU sich schnell von Seehofer trennt, könnten viele Hunderttausend Wähler zu ihr zurückkehren, die aus Protest gegen Merkel zur AfD abgewandert waren. Falls nicht, dürfte neben der beherzten FDP vor allem die AfD zulegen. Eine Neuwahl könnte die Kräfteverhältnisse im Bundestag also ganz schön verschieben. Nach der Ära Merkel scheint alles möglich. Haben wir keine Angst vor der Zukunft!

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Ramin Peymani
Über Ramin Peymani 107 Artikel

Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken – neuestes Werk „Spukschloss Deutschland“ im Handel erhältlich

13 Kommentare

  1. Ein DDR-Blockpartei-Betonkopf wird nie freiwillig abtreten.
    Kasner , die geistige Nichte von Honnecker,kann nur entmachtet werden.

  2. Ja nee is klar!

    Nächster Akt: Ratlosigkeit macht sich breit, was nun? ÖR: SPD du hast schuld, wie kannst du nur den Dienst am Volk verweigern. Betroffenen Gesichter bei den Genossen…Sollen wir das Land retten? Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir fragen natürlich die Basis. Große Zustimmung, macht es, macht es, macht es…
    SPD, das Land ist dir zu Dank verpflichtet.
    Auch hier nehme ich wieder Wetten an. Leicht verdientes Geld, da die Menschen die Fähigkeit verloren haben 3 Züge im voraus zu denken und nur noch reagieren (sich steuern lassen).

  3. Was wird denn der Unterschied zwischen Merkel, Spahn oder von den Laien sein ?
    Merkel kaut als einzige Fingernägel bis auf Blut. Dumm labern können alle 3 perfekt.
    Zur der Konstellaton der Abnormalität fehlt nur noch der Gelbfüßler Kauder, der Bruddler von Welsch.

    • ……nicht zu vergessen den arroganten, unverschämten und rotzfrechen Peter Tauber.

      Hermann Gröhe der Einfältige, den Dauergrinser Armin Laschet, der in Nord-Rhein-Westfalen versorgte.

      Thomas Strobl die angepasste Trantüte aus Baden-Württemberg und der Schwiegersohn des Polit-Methusalem Wolfgang Schäuble.

      Und natürlich Peter Altmaier, alias der „Schwarze Container“, ein Allround-Dummschwätzer und somit für alles, aber auch rein ALLES einsetzbar.

      Eines haben o.a. Politiker gemeinsam, sie sind allesamt Merkel-Marionetten und an der Gliederpuppe Merkel selbst ziehen wiederum andere.

  4. So ein linksversiffter Gehirntoter, vom Focus
    stellt nach dem „Aus“ seinen rhetorischen Dünnpfiff
    zur Schau.
    1. Der Abbruch war von FDP-Seite schon lange geplant
    2. Der Eindruck bleibt, dass Jamaika wegen der FDP
    gescheitert ist !
    3. Vernunft-Partei ade ; Bei Neuwahlen droht der FDP
    großer Verlust
    4. Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ab jetzt schwierig

    zu 1. Falls das Scheitern schon lange geplant war, wäre das
    in meinen Augen noch ein besonderer Pluspunkt für die
    FDP. Denn Sie hat damit eine linksversifften Diktatorin
    voll in Ihr Verderben laufen lassen ! Die lange Planung
    ist aber eine einzige Lüge !
    zu 2. Dieser hirnvernagelte Trottel kann sich nicht vorstellen,
    dass sich 75 Prozent der Bevölkerung tierisch darüber
    freuen, dass diese Koalition nicht zustande kam, obwohl
    es selbst in seinem eigenen Kommentar, eine Abstimmung
    darüber gibt.
    Sollte also der Eindruck bleiben, dass Jamaika wegen der
    FDP gescheitert ist, ist das doch ein Vorteil für die Partei
    und kein Nachteil ! Ergo; völliges hirnloses linkes Denken !

    zu 3. Eine Partei, die in Deutschland die Demokratie gerettet hat
    ist keine Vernunft-Partei ? …. danke versifftes Drecksblatt !

    zu 4. Diese Bluthunde riechen nur Blut, dass nach Links stinkt !

    Wer sich aus so einem Drecksblatt seine Meinung holt, hat mit
    Demokratie nichts mehr zu tun. Dass sind infiltrierte Volltrottel und
    statt Redakteure, Saboteure !!!

  5. FDP-Bashing a la AFD, wen wundert es, vielleicht gibt es noch genug Trolle,
    die der FDP rechtspopulistische Motive unterstellen ??
    Die FDP wird bei Neuwahlen zulegen, und das fürchten die Anderen zu Recht.

    ES war eine vernünftige, legitime un DEMOKRATISCHE Handlung, Basta.

  6. Der weibliche Mugabe mit Hosenanzug ist immer noch da.Warum redet man hier vom Ende?
    Das ganze Pack wie Tauber,Altmeier,VdL,etc was Die um sich geschart hat muss die
    Union um wieder wenigstenz über die Dauerlügen- und Inkompetenzschwelle zu kommen auch noch entsorgen. Den SPD Schrott wie Lösch-Maas , Privatschulen-Schwesig und Promille-Schulz haben wir wenigstens schon mal weg.
    Schmierhofer hat ja schon seinen Parteitag verschoben um seine schlüpfrige Neoprenhaut zu retten.
    Die AFD wird es wieder nicht schaffen weil ein Grossteil der Deutschen schon über Jahrezehnte von der linken Dummpresse ferngesteuert ist.
    Was soll da jetzt Konstruktives herauskommen?

    • Das Konstruktive, ist das nicht-konstruktive, etwas
      Konstruktives, kann nur bei einer Neuwahl herauskommen.
      Aber ohne die roten Schweinepriester, ist es noch lange
      nicht soweit.
      Ich glaube, die „fallen noch um“, wenn Sie nicht gar mit
      dieser Entwicklung gerechnet haben.
      Denn jetzt gelten die tatsächlich als Retter für das
      Volk (natürlich laut Mainstreampresse). Im taktieren um die Volksverarschung ist diese Partei
      seit Willi Brand, einsame Spitze !

  7. DOKU

    Jackson 20. November 2017 at 16:14
    http://www.pi-news.net/nicht-die-fdp-sondern-die-afd-laesst-merkel-scheitern/
    +
    Der ist auch nett:
    Jakob Augstein? @Augstein Merkel erinnert inzwischen an die Insekten, die sogar noch den Atomkrieg überleben. Sie bleibt einfach immer übrig.
    +
    Das hätte mal ein Politiker der AfD über Merkel sagen sollen. Das Geschrei in der linken Presse wäre riesig gewesen. „AfD vergleicht Kanzlerin Merkel mit Insekten“. Ein Jakob Augstein darf dagegen polemisieren, so viel er will, auch er bleibt immer übrig, sprich muß keine Konsequenzen fürchten!

  8. DOKU

    https://philosophia-perennis.com/2017/11/20/neuwahlen-3/comment-page-1/#comment-51037
    • info68 November 20, 2017 um 6:12 PM Dein Kommentar muss noch freigeschaltet werden.

    1. Merkel hat (eben laut ntv) mitgeteilt, daß sie bei Neuwahlen wieder Spitzenkandidatin der CDU sein wolle (auch werde??!).

    2. Es ist keine gute Analyse der heutigen Lage, mit uralten Werten der 50er bis 70er für die CDU anzukommen, wo es eine ganz andere Lage und andere Wählerschaft gab (damals heutige GRÜNe und PDS undenkbar), meistens noch ein 3-Parteien-System gab.

    3. Man muß nach Lagerdenken rechnen.
    Demnach hat das etikett-linke Lager (heute SPD, GRÜN, PDS) um 40%, das ist deren Normalwert, mal mehr, mal weniger. Und da haben die immer noch genug Chancen in Bund, Bundesländern, Kommunen, Europa auf Mandate und Regime-Inhabe , wo viele ertragreiche Posten zu verteilen sind, dabei viele mit guten Versorgungsansprüchen. Aber der BRD-Wahlpöbel will das ja ewig mit 80% so!
    Das meist auch nur noch etikett-konservative Lager (CDU, FDP) steht auch um 40%, es könnte über die AfD (12-15%) per Duldung und Bündnis wieder auf echt-bürgerlich (das wahre rechts, was eben nicht wie laut rotgrünroten mobbing = rechtsextrem, braun-sozial ist!!) getrimmt werden!!

    4. Das Gerede von Petry und Co. und ihrer Lobpreiserin Festerling (die zwar einige gute Sachen sagt, aber ansonsten gegen den nationalen Flügel der AfD unfair rumhetzt), man vergraule mit patriotischen Sprüchen ein großes Wähler-Potential in der bürgerlichen Mitte, ist realpolitisch faktenfern bis Nonsens, denn dieses Mittisten-Milieu hat sich jetzt eher zur FDP bewegt und noch große Hemmungen, siehe u.a. den großartigen Publizisten Zitelmann, sich mal patriotisch zu gebärden und AfD zu wählen.
    Die größten Erfolge (wie mit Guido Reil in Essener Bezirken) hat die AfD -wie einst NPD und REPs- bei den einfachen Leute abgeholt, siehe die Direktmandate in ehemaligen SPD-Hochburgen von Mannheim und Pforzheim in Ba-Wü, siehe jetzt in den Ost-Bundesländer wie Sachsen mit 27%, kaum in dem zwar ansonsten soliden, aber politisch seicht-feigen bürgerlichen Mittisten-Milieu!!

    5. Letzteres sollte man natürlich weiterhin ansprechen, wie es in der AfD einen bürgerlich-liberalen Flügel geben sollte neben dem momentan stärkeren national-konservativen .

  9. Es gibt Individuen, machtbesessene, hinterhältige und betrügerisch-verlogene, die, wenn sie in hohe politische Verantwortung gelangen, ein ganzes Volk, deren Staatlichkeit und Nation damit vernichten können, dass sie in zuerst kleinsten, dann aber in immer größeren eigenmächtigen politischen Entscheidungen mittels fundamentalem Rechtsbruch den Volksaustausch anstreben, wenn eine hinreichend große Menge von Mitläufern und willigen Erfüllungsgehilfen das genozidiale Unternehmen positiv und wohlwollend begleitet.
    Der Austausch eines Volkes gegen eine hereinströmende raum- und kulturfremde Menschenmasse riesigen Ausmaßes, den man in der Vergangenheit Umvolkung nannte, bedeutet Vernichtung von Menschenleben und arteigener Kultur und ist derartig von Unwiederbringlichkeit und Endgültigkeit charakterisiert, dass diese Handlungen mit der höchstmöglichsten Bestrafung geahndet werden müssen, nicht zuletzt deshalb, weil die mögliche Vernichtung der weißen Völker Europas auch rassistisch motiviert sein könnte.
    Ein gesetzloses Individuum, ein Ungeheuer, das zu solchen Verbrechen fähig ist, kann man nicht dadurch erledigen, dass man seine Amtszeit wegen unzureichender Mehrheiten im Parlament infragestellt oder begrenzt. Menschen mit derartig verbrecherischen Zielen setzen ihre ganze kriminelle Energie dafür ein, wieder und wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
    Nein, auf solche Ungeheuer muss man zwei- oder dreimal draufschlagen, um ein Volk vor dem Untergang zu bewahren.

  10. Warum Die GRÜNEN am meisten wütend sind!!

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    DOKU

    Je höher also die Wut der Grünen kocht, desto mehr darf sich Lindner bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständnissen, die sie in den Reizthemen machen mussten, nirgends wirklich nachgegeben: weder im Klimaschutz noch in der Migrationspolitik. Beim Familiennachzug pochten sie auf einem Zustand, den es erst seit wenigen Jahren gibt. Für „subsidiär“ Schutzbedürftige galt immer der eingeschränkte Nachzug, bis sich die Grünen die Zustimmung für sichere Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs auch auf diese Gruppe abhandeln ließen. Dass die Grünen darauf beharrten, war ein schlechtes Omen für eine der wichtigsten Fragen dieser Wahlperiode. Ähnlich der Klimaschutz: Hier lagen Grüne und FDP noch weiter auseinander; vom FDP-Wahlprogramm wäre nicht viel übrig geblieben.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-kommentar-zu-jamaika-die-notbremse-der-fdp-15301117.html

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