Der “Schießbefehl” an der Grenze und der juristische Hintergrund

Nach Frauke Petry hat auch Beatrix von Storch etwas über den Einsatz von Waffen zur Sicherung an der Grenze gesagt, was derzeit eine Welle der Empörung auslöst und mit dem Schießbefehl an der DDR Grenze verglichen wird. 

Ein mehr als hinkender Vergleich, denn der Schießbefehl galt nicht illegalen Einwanderern, sondern Republikflüchtlingen. Von bundesdeutscher Seite aus galten die DDR Flüchtlinge als deutsche Staatsbürger, dennoch wurden sie erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen und auf etwaige Spionagetätigkeiten überprüft.

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Worauf sich die Aussagen der AfD Spitzen beziehen, kann man hier nachlesen und eigene Schlüsse daraus ziehen.

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Quelle: Gesetze im Internet.de


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