NWO – foto: udra / 123RF Standard-Bild

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen soll die Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung staatlicher Urteile nun vereinheitlichen und so die Rechtssicherheit im internationalen Wirtschaftsverkehr zukünftig erhöhen, heißt es in einem Gastbeitrag auf LTO. Die Autoren kommen zu dem Schluss: “Je mehr Staaten das Übereinkommen ratifizieren, desto höher ist dessen Potenzial, Gerichtsverfahren in internationalen Fällen attraktiver zu machen.”

Das klingt erst mal ganz gut, aber können sich auch einfache Verbraucher Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit im Handelsverkehr mit ausländischen Konzernen machen und es mit der Schar von gegnerischen Anwälten aufnehmen? Welcher Druck wird künftig auf die Staaten ausgeübt, dem Abkommen beizutreten und welche Anpassungen der nationalen teils recht unterschiedlichen Grundsätze im Zivilrecht werden damit forciert? Werden am Ende gar säumige GEZahler in Südamerika gepfändet? Uruguay ist jedenfalls schon beigetreten. Vor dem Auswandern sollte man seine Rechnungen also beglichen haben …

 

1 KOMMENTAR

  1. Freie Marktwirtschaft halt. Keine „Einmischung“ des Staates mehr.

    Wer Sozialstaaten ablehnt und mit !sozialer! Marktwirtschaft nichts anfangen kann (weil evtl. mit Sozialismus verwechselt), der wird den totalen Markt ernten. Mit all seinen Vorteilen und evtl. auch geringfügigen Nachteilen. Markttwirtschaft halt, der Stärkere gewinnt.

Comments are closed.