Der Kungel-Club: Die Berufspolitik und ihre ängstliche Schafherde

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Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein. Berufspolitik ist wie Schach: Es gibt Bauern, die man auch mal opfert, wenn es nutzt, es gibt Läufer, die für schnelle Erfolge auf den Flügeln sorgen, und es gibt die Dame, die um jeden Preis verteidigt werden muss, weil sonst Schachmatt droht. Blickt man auf den Zustand der CDU im Jahr der Bundestagswahl, hat die Analogie zum Schachspiel wohl selten besser gepasst. So einfach ist Politik, wenn man den Wähler nicht mehr braucht. In Deutschland spielt dieser bei der Kür des Bundespräsidenten ohnehin keine Rolle. Gab es bis ins aktuelle Jahrtausend hinein für die Bundesversammlung noch eine echte Wahl zwischen mindestens zwei profilierten Bewerbern, darf man von einem offenen Rennen mit unklarem Ausgang heute nur noch träumen. Wenn am 12. Februar 1.260 Wahlmänner und Wahlfrauen als Komparsen eines scheindemokratischen Schauspiels in Berlin zusammenkommen, bildet diese handverlesene Schar von Abgeordneten und Parteifreunden lediglich die Kulisse für die Inthronisierung Frank-Walter Steinmeiners.

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Die seit elf Jahren amtierende Kanzlerin, die nun also zum vierten Mal antreten wird, hat ein weiteres Politikfeld entdemokratisiert. Noch einmal wollte sich Merkel nicht düpieren lassen. 2012 musste sie zähneknirschend Joachim Gauck zur Wahl gratulieren, weil sie der Demokratie freien Lauf gelassen hatte. Zwar werten manche Kommentatoren die Vorfestlegung auf Steinmeier als Niederlage für die CDU-Vorsitzende, doch dürfte ihrem Nachgeben ein Plan zugrundeliegen. Die Neubesetzung des zwar höchsten, aber politisch bedeutungslosen Staatsamts aus den eigenen Reihen schwächt die SPD weiter, nimmt sie ihr doch die Argumente im Kuhhandel um einflussreichere Positionen im Fall einer erneuten Großen Koalition. Und Merkels Warnung an den grünen Wunschpartner dürfte dort angekommen sein. Die Grünen hatten mit ihrem Linksruck auf dem Parteitag selbst bei der ausschließlich machtstrategisch orientierten Kanzlerin für Verstimmung gesorgt, die zusehen muss, nach dem Zuwanderungsfiasko das konservative Aufbegehren in der Union irgendwie unter Kontrolle zu halten. Der staunende Wähler sitzt unterdessen ratlos vor dem Bildschirm und fragt sich, was er eigentlich noch zur Demokratie beitragen darf. Zwar bittet ihn der Parteienstaat in schöner Regelmäßigkeit an die Wahlurne, doch ist ihm weder die Wahl des Staatsoberhauptes vergönnt, noch kann er mitbestimmen, wenn über zukunftsweisende Fragen von gesellschaftspolitischem Rang entschieden wird.

Deutschland braucht einen Neustart. Die zunehmende Parteien- und Politikerverdrossenheit stärkt die extremen Ränder der Gesellschaft. Inzwischen wirkt sie sich auch auf die Akzeptanz des Rechts aus, mit dem es die Kanzlerin in der sogenannten Flüchtlingskrise nicht immer allzu genau nahm und vor dem seither nicht mehr alle gleich zu sein scheinen. Dabei hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 eindringlich vor der sich verselbständigenden politischen Kaste gewarnt. Sie sei „machtversessen und machtvergessen“, befand er und stellte einer damals noch unterscheidbaren Parteienlandschaft das Zeugnis aus, sie hätte ihren Einfluss weit über das Maß hinaus ausgedehnt, das Artikel 21 des Grundgesetzes ihr einräume. Die Worte verhallten ungehört. Mehr noch: Die politisch in der DDR ausgebildete Bundeskanzlerin hat die demokratischen Prozesse seit ihrem Amtsantritt immer weiter geschleift. Begleitet wird sie dabei von einer Schar unermüdlicher Hofberichterstatter, die ihr willfährig folgt, um auch bei künftigen Interviewanfragen berücksichtigt und aus erster Hand informiert zu werden. Merkel und ihre Mitstreiter haben sich immunisiert gegen die Launen der Wähler, die sich wiederum nicht trauen, etwas neues zu wagen, wie etwa Briten und Amerikaner. Dabei macht die Angst vor Veränderung viele Wähler zu unfreiwilligen Gehilfen des Demokratieabbaus. Noch wähnt sich der deutsche Michel in Sicherheit, doch das Jahr 2017 dürfte manchem die Augen öffnen…


 

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Ramin Peymani
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