Der Fall Mollath – kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Bayern Justiz in der Kritik

„Es ist Vertrauen verloren gegangen“

so der bayrische Justizminister Winfried Bausback in der FAZ.

Nach Reformwillen hören sich seine Äußerungen jedoch nicht an, sondern lassen eher auf eine Gesinnung schliessen, die an den Film Minority Report erinnert.

Es ist wichtig zu sehen, dass es bei der Frage nach der Angemessenheit einer Unterbringung weniger auf die sogenannte Anlasstat ankommt als auf die zu erwartenden Taten, also letztlich auf die zukünftige Gefährlichkeit eines Täters.

Solche Aussagen aus dem Mund eines Ministers lassen nicht gerade hoffen, vor allem wenn man die jüngsten Skandale über das Gutachterwesen bedenkt.

Damit wird das Prinzip der Unschuldsvermutung und der Beweislastumkehr ausgehebelt.

Abkehr vom Rechtstaat – was unterscheidet Gutachter von Wahrsagern?

Wie verlässlich auch sorgfältig angefertigte Gutachten sind, wird immer wieder diskutiert, wenn Straftäter als nicht mehr gefährlich eingestuft und entlassen werden. Die Empörung ist groß, wenn ein Wiederholungstäter neue Opfer fordert.

Auch hier wird dann die Anlasstat nicht berücksichtigt, sondern die Gefährlichkeit, die in der Zukunft liegt. Das Gutachterwesen und ebenso die Psychiatrie als wissenschaftliche Disziplin unterscheiden sich an ihren Ergebnissen gemessen nicht von Kaffeesatzleserei und Astrologie.

Der Willkür ist weiterhin Tür und Tor geöffnet, der Rechtsstaat, so wie wir ihn glaubten zu kennen, ist obsolet.


 

Der Fall Mollath hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dadurch wurden die Medien auch auf den geistig behinderten Ulvi Kulac aufmerksam, der wegen Mord an der neunjährigen Peggy K. verurteilt wurde.

Das Fehlurteil wurde inzwischen aufgehoben, nach wie vor sitzt Ulvi Kulac aber immer noch in der geschlossenen Psychiatrie. Wegen einer „Anlasstat“, die schlussendlich gar nicht von ihm begangen wurde und einem zweifelhaften Gutachten.

 


Bildquelle:

Mollath
Foto by Dirk Lauer – Behoerdenstress

 

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5808 Artikel

Frisch aus der Redaktion

8 Kommentare

  1. Unsere Gesellschaftsordnung ist krank und macht krank!

    Sie wurde nach der geistesschwachen bzw. obrigkeitsfreundlichen Idee konstruiert, dass sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html).
    Das Gegenteil ist der Fall.
    Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html.
    Die Bestenauslese erfolgt nach Heuchelqualitäten- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36.
    Dementsprechend wird der Bevölkerung mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (=Lüge). Der Verfassungstext gehört zu der Welt der Ideen und Zielvorstellungen. Ihr gegenüber steht die reale Welt (von http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Die Obrigkeit scheint sich auf Kosten der Untertanen bereichern und sadistisch vergnügen zu wollen, denn gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften sind auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen mit einem demokratischen Gewand umgeben. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (Auszüge unter http://grundrechteforum.de/231367). Diese Art psychischer Folter ist nach dem Willen der Obrigkeit von den Untertanen hinzunehmen.
    Ursachen sind das heuchlerische und sadistische Verhalten der Herrschenden, der Möglichkeit der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf) und der dazu passenden heuchlerischen Gesetze und der Strukturen des Obrigkeitsstaates ohne die suggerierte Gewaltenteilung (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee).
    Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    In diesem Sinne legalisierte der Bundestag (unter Führung der angeblich christlichen Parteien) auch die psychiatrische Zwangsbehandlung für nicht systemkonforme Bürger, also Nazi- oder Sadisten-Methoden- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bei dieser Behandlungsmöglichkeit entwickeln sich Herrschende zu perversen Monstern- vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29, auch die Justiz foltert- http://www.kriegsberichterstattung.com/id/3959/Folterskandal-JVA-Essen-unter-Chef-Alfred-Doliwa-Thomas-Middelhoff-mit-Schlafentzug-28-Tage-lang-gefoltert/. Durch Machtbesitz entsteht offenbar meist ein Menschenschlag, dem Diktatur und Sadismus zusagen.
    In den Parlamenten wäre ein wirksamer Gegenpol aus Nichtregierungsorganisationen notwendig, weil sich diese- meist ehrenamtlich- für Bürgerrechte einsetzen. Bürgergerichte wären auch notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.
    PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!

Kommentare sind deaktiviert.