Der Fall Erika Steinbach: Braucht das Land einen neuen Vertriebenenbund?

Erika Steinbach Deutscher Bundestag [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Die BDV-Farce: Braucht das Land einen neuen Vertriebenenbund?

Der Austritt von Erika-Steinbach, Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BDV) aus der CDU und ihre vernichtende Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik sind der passende Moment, um die Rolle und die Aufgaben des BDV kritisch unter die Lupe zu nehmen. Der Autor, Spätaussiedler aus Ostpreußen, sieht den BDV heute als eine klassische Entartung des ursprünglichen Vertriebenenbegriffs. Es ist an der Zeit, dass die Alt-Mitglieder über einen Austritt aus den Landsmannschaften nachdenken und mit Initiatoren eine neue Interessenvertretung gründen – so seine Forderung. Es geht in diesem Artikel nicht primär um die Empörung über eine weitere Entgleisung des Berliner Establishments, sondern um praktische Ideen, wie eine Nachfolgeorganisation gegründet werden und funktionieren könnte.

Heute: Begriffsmissbrauch und Abhängigkeit von den Launen der Politik

Wer die Welt vom 8.09.2015 ließt, versteht worum es geht: Unter Erika Steinbach galt der Bund der Vertriebenen als verstaubte, revisionistische Institution. Jetzt nutzt der neue Chef die Flüchtlingskrise, um dem Verband eine Image-Korrektur zu verpassen. So glaubt auch der neue BDV- Präsident Bernd Fabritius sagen zu dürfen: Die Beratungsstellen des BdV hätten von vornherein „Migranten jeglicher Herkunft sowie Flüchtlingen und Vertriebenen aus heutigen Kriegs- und Krisengebieten“ offen gestanden. Ziel des BDV sei es eine aktive Integrationsförderung, die alle Ratsuchenden – Aussiedler und Flüchtlinge gleichermaßen – dazu befähigen soll, in allen Lebensbereichen selbstständig und gleichberechtigt zu handeln und am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“ – meint der CSU-Mann. Einige der 20 Landesverbände sehen nunmehr die Integration von Migranten als ihre Aufgabe an und nennen dies offen auf ihren Webseiten.

In wessen Namen sprechen die Funktionäre eigentlich? Sind ihnen die Charta des BDV und die Satzungen einzelner Landsmannschaften, in denen ausdrücklich die Rede von Verpflichtungen gegenüber den deutschen Heimatvertrieben ist, nicht bekannt? Wurden die Mitglieder zu dem neuen „Aufgabenbereich“ befragt? Wie muss sich der Bürger diese neue Aufgabe vorstellen, wenn einer Zahl von 6.118 Aussiedlern in 2015 etwa 1 Million Migranten gegenübersteht? Wurden die ursprünglichen Beratungsstellen für die Aussiedler zur simplen Abwicklungsstellen der Berlin Willkommenszentrale degradiert, weil von dort die öffentlichen Gelder fließen?

Der BDV wird mit einigen Millionen € aus Bundesmitteln gefördert, weil an der Erfüllung seiner Aufgaben Bundesinteresse besteht. Zu diesen Aufgaben gehören – wie schon gesagt – Integration der Aussiedler und Spätaussiedler, die soziale und kulturelle Unterstützung der deutschen Volksgruppen und Minderheiten im Ausland, die Verständigung und Zusammenarbeit mit den Nachbarvölkern und die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge als Teil des deutschen und europäischen Erbes – so die Aufgabenbeschreibung. Die Bundesregierung bedient sich bei der Zielerfüllung eben der Vertriebenenverbände. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Förderung stark gekürzt. Sie betrug in 2002 – 2004 jährlich noch gerade 920.000 €.

Viele meinen, der Vertriebenbund sei heute vom „Aussterben“ bedroht, weil seine Mitglieder in die Achtziger gehen. Zuletzt ging es tatsächlich mehr um reine Symbolik als um echtes Geld und Aufgaben. In der Praxis werden viele Aufgaben ehrenamtlich erfüllt und zudem sind seine Mitglieder – Spätaussiedler exklusive – bereits seit Jahrzehnten integriert.

Vergangenheit: Mächtiger politischer Faktor in der alten Bundesrepublik

In der Vergangenheit war das ganz anders. Von 1949 bis 1969 gab es in Westdeutschland das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Auf die Partei Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) musste im politischen Bonn Rücksicht genommen werden. Ihre Abgeordneten des BHE saßen zeitweise im Bundestag und in vielen Landtagen. Kein Wunder, waren doch nach 1945 etwa 9 Millionen Deutsche Heimatvertriebene. Früher machten die Vertriebenen in Deutschland Politik, heute macht die Politik Politik mit den Vertriebenen. So, wenn sie sie als „Aushängeschild für eine gelungene Integration“ missbraucht.

Die genaue Mitgliederzahl des BdV bleibt derzeit umstritten. Nach Angaben einzelner Verbände sind heute noch rund 1,3 Millionen Mitglieder in 6.000 regionalen Gliederungen und über 1.000 Heimatkreisvereinigungen vertreten. Andere Experten nennen aber nur 25.000. Eine Nachrichtenagentur  kam 2010 durch eine Telefonumfrage bei den Landesverbänden immerhin noch auf 550.000 Mitglieder. Weil nur ein Bruchteil der 4,5 Millionen der Spätaussiedler, die seit 1950 in die Bundesrepublik gekommen waren, BDV-Mitgliedern sind, ist das Mitgliederpotential allerdings auch noch heute wesentlich höher.

Zukunft: Ein radikaler Umbau des „Vertriebenenbundes“ muss her

Soll die Interessenvertretung der Vertriebenen noch eine Zukunft haben, muss die Farce mit dem Vertretungsanspruch des BDV aufhören. Gut vorstellbar sind folgende 5 Punkte, die bei einer Neugründung – eine grundlegende Reformierung des „alten“ BDV halte ich im heutigen Umfeld für ausgeschlossen – eines Verbandes zu beachten wären:

  1. Ein neuer Name ist überfällig

Die Spätaussiedler sind das was sie sind, also keine Flüchtlinge oder Vertriebene. Ein neuer Name, wie „Bund der Osteuropa-Deutschen“ wäre viel passender und würde die Osteuropäer weniger stören. Umgesiedelte Polen aus ehemaligen Ostgebieten (Ukraine, Litauen, Weißrussland) nennen sich einfach Ostpolen (kresowianie) und nicht Vertriebene.

  1. Die Interessentenzahl durch Vernetzung feststellen

Über das Internet und die soziale Medien müssten die Verbundgründer die Interessenten und potentielle Mitglieder zunächst breit erreichen. Mit einer Hilfe des BDV hätten sie dabei nicht zu rechnen. Es könnte zudem eine böse Überraschung geben, dass es erstens keine Austritte aus dem „alten“ BDV gäbe und – zweites – außer wenigen Nostalgiereisen und etwas Folklore kein Bedarf an weiteren „Heimatthemen“ feststellbar wäre.

  1. Ein neues Forum wird gebraucht

Die Verbundsmitglieder müssten ein neues Artikulationsforum (Publikationen, Webseite, Veranstaltungen) aufbauen und sich vernetzen. Neue Integrationspersonen und -themen sind aufzustellen. Erst dann würden sie signifikantes Gewicht und Aufmerksamkeit erlangen. Vielleicht steht Frau Steinbach erneut zur Verfügung. Die Aufgabe ist schwierig.

  1. Mit einer legitimen Stimme gegenüber Osteuropa neu auftreten

Die durch Merkel & Brüssel vergifteten Beziehungen zu Osteuropa könnten mit dem neuen Verbund massiv verbessert werden. Er wäre legitimiert für die zu sprechen, die das Thema auch angeht. Heute werden die BDV-Aktivitäten in Osteuropa kritisch beäugelt, da er oft als eine Außenstelle der Berliner Willkommenspolitik angesehen wird.

  1. Altes kann zunächst beibehalten werden

Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Der altbewährte Aufgabenkatalog des BDV darf unverändert Gültigkeit haben.


Dr. Viktor Heese – ist Spätaussiedler aus Ostpreußen (Polen) und arbeitet heute als Dozent und Fachbuchautor / www.börsenwissen-für-anfänger.de

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Dr. Viktor Heese - Börsenanalyst, Dozent und Fachbuchautor. Er hat über das postsowjetische Russland und die ehemalige Sowjetunion die Bücher "Die (Un-)Möglichkeit der russischen Imperialpolitik (Tectum 2015) und 25 Jahre danach "Was ist aus der Ex-Sowjetunion geworden?" (epubli 2016) verfasst.