Der Fall #Altena: Ein Pleitegeier macht Flüchtlingskarriere

Wie politische Willkommenspopulisten öffentliche Gelder verschwenden 

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen) und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse und soll das Sanierungsziel erreicht haben. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen, weil der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Hollstein – machte Schlagzeilen wegen der Messerattacke – ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen geholt hat. Unteres Beispiel zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Die Problemstadt sollte andere Sorgen haben als „Migrantenkümmerer“ zu sein

Wer im Internet surft findet schnell heraus, wie wirtschaftlich schlecht es um die märkische Kommune steht. Keine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahrzehnten so geschrumpft wie Altena. Am Ende sind mehrere Industriebetriebe verschwunden, städtische Einrichtungen (Freibad, Krankenhaus, Kindergarten, Grundschule) wurden geschlossen, es wird rigoros gespart, Steuereinnahmen – bis auf die Grundsteuer – sinken rapide, die Sozialausgaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demographie und der Strukturwandel sein.

In dieser prekären Lage kommt CDU-Bürgermeister Dr. Hollstein (Jurist) auf die Idee neben seinem Königsteiner – Pflichtkontingent zusätzlich 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamtbevölkerung oder etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Kann dieser Mann noch rechnen? Über die Finanzierung mag der oberste Helfer nicht sprechen – das ist in der Presse nachzulesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kommunalen Rechenwerken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der informierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Untergliederung in Flüchtlinge und die die „hier schon etwas länger leben“ vorsehen.

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfahrungswerte kann bei einer jährlichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine „Unterdeckung“ von 5.000 € angenommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet. Das ergibt bei 450 Personen – für die 100 freiwillig Aufgenommene wird Altena wohl allein aufkommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merkwürdigerweise in einer schrumpfenden Stadt die Transferleistungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Minigewinne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden, die auch an einigen „kreativen“ buchhalterischen Gestaltungsfreiheiten liegen könnten. Die nachhaltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher Ohne die Flüchtlingskosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanzverlust in 2 – 3 Jahren kompensiert. Zwar ist mit dem Mini-Haushaltsüberschuss formal das Sanierungsziel erreicht. Neue Verluste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrumpfenden Steuereinnahmen bei hohen Flüchtlingskostenblock schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Besseren belehren, wenn er mit seiner Rechnung schief liegt.

Merkelismus pur – Kommunen bluten finanziell aus, Willkommenspopulisten lassen sich feiern

Eine Willkommensparty wie an der Lenne wird sich nur ein selbstgefälliger, nach Geltungsbedürfnis drängender Bürgermeister leisten, der auf den Bürger und Steuerzahler wenig Rücksicht nehmen muss. Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Hollstein wurde 2017 von der Kanzlerin der Integrationspreis verliehen, selbst die OECD informierte sich in Altena über „die gute Flüchtlingsarbeit“. Eine derartige Farce kann nur in Merkel-Deutschland passieren. Statt die existenzgefährdeten Kommunen von der diktatorischen Migrantenzuweisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Dabei müssen Verlust machenden Adressen nach der Gemeindordnung „Zwangssparen“ und Steuern und Gebühren erhöhen, was in Altena bei der Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt wurde.

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppositionelle Politpromis nicht ihre Aufklärungschancen

Angesichts der wegen des Flüchtlingsdiktats finanziell blutender Kommunen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebelliert. In den Talkshows darf Bundesjustizminister Maas, für den die Regeln die Mathematik anscheinend nicht gelten, unwidersprochen pseudoökonomische Thesen verbreiten, durch die „Flüchtlingskrise wurde den Deutschen nichts weggenommen“. Hier würde der Zuschauer und Steuerzahler von den eingeladenen oppositionellen Polit-Promis – ich denke hier an die promovierte Ökonomin Alice Weidel (AfD) bei Maischberger – erwarten, dass sie das ihre Chance nutzen und das Tabu Migrationskosten immer wieder diskutieren. Steter Tropfen…..

Vielleicht findet das Thema bald in der öffentlichen Diskussion breite Berücksichtigung. So lange das nicht passiert, werden Willkommenpopulisten, wie Bürgermeister Hollstein, die für den Verschwendungspreis vorgeschlagen werden sollte, als moralische Helden gefeiert. Wir leben nicht in einem Schlaraffenland.

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Dr. Viktor Heese
Über Dr. Viktor Heese 37 Artikel

Dr. Viktor Heese – Börsenanalyst, Dozent und Fachbuchautor.
Er hat über das postsowjetische Russland und die ehemalige Sowjetunion die Bücher „Die (Un-)Möglichkeit der russischen Imperialpolitik (Tectum 2015) und 25 Jahre danach „Was ist aus der Ex-Sowjetunion geworden?“ (epubli 2016) verfasst.

16 Kommentare

  1. Selbstverständlich wird den hiesigen „Etwas weggenommen“: Es ist schliesslich Steuer-/Sozialgeld.
    Und das trifft vor Allem die Hilfebedürftigen:
    Deren Notgroschen wird sowohl von Flüchtlingen aufgezehrt als auch in die Taschen (der ohnehin reichen) Flüchtlingsindustrie umverteilt. Es ist ein unglaublicher Raub an den Armen und Kranken dieses Landes. Denn Besonders deutlich wird es an Kürzungen oder Wegfall von Krankenkassenleistungen. Kürzungen/Wegfall von Therapien (wie Ergo-/Physio-, Kuren nach schwerer Krankheit etc.) sind allgegenwärtig, besonders krass aber sind die (seit kurzem) nicht mehr übernommenen Zahnbehandlungs-
    oder Brillenkosten. Ein H-IVler kann sich selbstverständlich von seinem Satz keine adäquate Brille o.ä. leisten.. So werden (autochtone) Arme und Kranke einer schleichenden Totaleliminierung preisgegeben. Ehrlich gesagt erwarte ich längst die (Wieder-)Einführung einer Art „Spritzenwagen“ (Behinderten-Eurhanasie im 3.Reich..) durch die aktuelle (CDU-)Regierung, deren grenzenlose Skrupelosigkeit und Hass auf Kranke/Behinderte/Arme ich (in unserer Hochburg) selbst miterleben kann, bzw. keiner Kontrolle mehr unterworfen sind (…).

    • Es ist eine dummdreiste Frechheit, zu behaupten, uns Deutschen würde nichts weggenommen!!! Lässt denn eine Fee die Wohltaten für die Flüchtlinge vom Himmel herabregnen wie im Märchenwuderland? Die sogenannten Eliten glauben noch an das Christkind wie 3-jährige Kleinkinder! Müssen für diese Wohltaten nicht geschuftet werden oder irgendwelche andere Nachteile in den Kauf genommen werden? Es ist eine Frechheit, wie uns die sogenannten elitären Intelligenzbestien verarschen wollen.

  2. Es gibt ein schönes altes Sprichwort, dass noch
    nie so einen Stellenwert hatte wie heute ;
    “ Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen ! “
    Wie beschrieben, “ eine CDU-Hochburg “ und dann
    auch noch eine Lichterkette für Ihren Verarscher und
    Volksverräter.
    In fast allen Städten dieser Republik, ist zusammengekommen, was zusammen gehört.
    Nämlich Volksverräter mit Volksdeppen !

  3. Es ist eine dummdreiste Frechheit, zu behaupten, uns Deutschen würde nichts weggenommen!!! Lässt denn eine Fee die Wohltaten für die Flüchtlinge vom Himmel herabregnen wie im Märchenwuderland? Die sogenannten Eliten glauben noch an das Christkind wie 3-jährige Kleinkinder! Müssen für diese Wohltaten nicht geschuftet werden oder irgendwelche andere Nachteile in den Kauf genommen werden? Es ist eine Frechheit, wie uns die sogenannten elitären Intelligenzbestien verarschen wollen.

  4. Frau Weidel und Co sind mehr mit sich selber und mit dem Flügel-bashing und Intrigen beschäftigt, als mit dem Wohl des Landes und dem ihrer Wähler. Sie machen nichts anderes, als die gute Frau Petry gestern Abend bei Lanz.

    Ich wiederhole:
    Wer völlig grundlos ein Parteiausschlussverfahren betreibt, bezweckt eine Negativdarstellung der gesamten AFD und treibt eine Spaltung voran. Selbst wenn Höcke (kann man mögen oder nicht) ausgeschlossen würde, käme ein neuer Höcke. Man wird immer jemanden finden, den man durch den Kakao ziehen kann. Abgesehen davon gibt es überhaupt keinen justiziablen Grund, der einen Höcke-Ausschluß legitimieren würde. Die ach so freie AFD muss mit Meinungsäußerungen klar kommen, auch wenn diese der guten Frau Petry und Weidel nicht genehm sind. Dieses intrigante Vorgehen gewisser AFDler zeigt mir, dass manchen die charakterliche Eignung fehlt um ernsthaft etwas bewegen zu können. Querelen gehen grundsätzlich vom „gemäßigten“ Teil der AFD aus. Sie dreschen intern und mit Außenwirkung auf den Flügel ein. Der Hofnarr hat ihnen wohl erzählt, dass die Schwertkämpfer nicht gebraucht werden, weil es die Bogenschützen alleine viel besser schaffen. Die zarten Pflänzchen der PC, dürfen keinesfalls zertreten werden. Das Schlachtfeld ist daher nur barfuß und vorsichtig tänzelnd zu betreten.

    Schafft es die AFD nicht sich von den Opportunisten zu befreien, dann sind sie bald weg vom Fenster. Die Macrons dieser Zeit stehen schon längst bereit.

    Wer anderer Meinung ist möge kurz darüber nachdenken, ob sich nach einem erfolgreichen Höckeausschlus alle wieder lieb hätten oder ob es dann erst richtig abgehen würde und sogar die Spaltung droht.

    • Das ist mir doch entschieden zu simpel!
      Bei allem Respekt vor Höcke,brauchen wir auch eine Alice Weidel,ganz im Gegensatz zu Frau Petry,dieser miesen
      Intrigantin! Nicht zu vergessen,ihren Göttergatte,der vom selben Kaliber ist!

      • „wir“ sicher nicht! Wenn dann evtl. Sie und andere Schnarchnasen, die Frau Weidel – ohne Grund und Argument – brauchen. Oder ging es nur mal wieder darum was dämliches zu sagen? Hauptsache dagegen, warum ist egal, wird schon keiner nachfragen.

        Ich frag aber mal, keine Ursache…hihi.
        Wozu brauchen „wir“ Frau Weidel? Oder den Genossen Steiger oder Mr. Überwachungsstaat, die alle 3 gerne hätten, dass der Flügel den Flügel macht? Überzeugen Sie mich;-) Argumentieren Sie mich und meine simplen Ansichten in Grund und Boden. Verblüffen Sie mich und die ganze Welt mit ihrer brillianten Analyse. Keine Gnade, demütigen Sie mich, ich halte das aus.

        Hilfestellung: ein paar meiner Argumente finden Sie etwas weiter oben.

    • Genau meine Meinung ,ich habe AfD gewählt ABER es entsteht der Eindruck das die AfD eine 2.CDU werden möchte.

    • Ich sehe Frau Petry ebenfalls als Verräterin. Ich habe gehofft, sie wäre die einzige Weichgespülte, die vor dem AfD- Bashing einknickt. Gibt es denn noch andere?

  5. Sinnlos, weil das Establishment der AfD genau schon so verknöchert ist wie das der anderen Politgespenster: die betreiben auch nur ihr Pöstchengeschacher, wie in manchem KReisverband überdeutlich wird.

    • Richtig!
      In Teilen ein völlig undemokratischer Haufen. Auch hier wieder ein Beispiel. Da haben „mündige“ Abgeordnete Angst davor, durch ein Grußwort beeinflusst zu werden. Dann wird sogar das Vortragen von Argumenten „demokratisch“ verhindert. Diese Aktion dauerte wahrscheinlich länger, als das Grußwort gedauert hätte. So ein peinlicher Haufen aber auch. Die Illusion, dass die AFD was bewirken wird habe ich mittlerweile verloren. Die Quittung werden sie auf kurz oder lang erhalten, da ich die AFD Wähler für etwas schlauer als den Rest von Schilda halte. Man kann noch versuchen den patriotischen Flügel zu unterstützen. Es ist allerdings zermürbend, wenn man die Retter Deutschlands erst mal intern auf die Reihe kriegen muss (was wahrscheinlich nicht machbar ist). Wer hat uns verraten…die regierungsfähigen Schwachmaten.

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