Debatte statt Diffamierung: Parteien, stärkt endlich die Demokratie!

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Photo by Skley

Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern. In manchem Landtag hat sie sich bereits zu den etablierten Parteien gesellt und deren Pfründe damit erheblich geschmälert. Nun also auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Kürze in Berlin. Man kann das gut finden, oder auch nicht. Fakt ist: Die AfD hat die Lücke genutzt, die eine von Merkel nach links gerückte CDU hinterlassen hat. Wenn also von dort heute empörte Buh-Rufe ertönen, ist dies lächerlich. Ebenso peinlich ist der Umgang aller übrigen Parteien mit dem jungen Mitbewerber. Da wird mithilfe einer ganzen Armada willfähriger Journalisten gewarnt, verteufelt und geächtet. Da werden banale Statements zu Hassreden stilisiert und unzweideutige Aussagen ins Gegenteil verdreht. Da werden Antifa-Horden bejubelt, wenn sie als „Gegendemonstranten“ auf eine Handvoll AfD-Sympathisanten losgehen. Achselzucken, wenn Linksextreme es nicht mehr bei Handgreiflichkeiten belassen.

Nein, liebe Parteien, so kann eine Demokratie nicht funktionieren. Man fragt sich, ob es wirklich nur politische Dummheit ist, oder ob die verkrusteten, schwerfälligen Parteiapparate mit ihrem Latein nicht einfach am Ende sind. Wer glaubt, den Gegner dadurch kleinzuhalten, dass er ihn zum Teufel erklärt, muss wohl in einer Welt leben, die keinerlei Bezug mehr zum tatsächlichen Geschehen hat. Man hätte seitens der Parteispitzen frühzeitig darauf kommen können: Schon als die Kanzlerin in ihrer berühmt-berüchtigten Silvesteransprache Ende 2014 Zehntausende PEGIDA-Demonstranten an den Pranger stellte, wirkte dies nur kurz abschreckend auf verstörte Menschen, die nichts weiter wollten, als ihrer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Es handelte sich dabei zum Großteil um politisch zwar interessierte, aber nicht parteigebundene Bürger, die dankbar eine in der Tat von zweifelhaften Organisatoren errichtete Plattform erklommen. Und es war kein Zufall, dass damals gerade der Osten Deutschlands den größten Zulauf zu den Massendemonstrationen erhielt. Nach 40 Jahren Diktatur lebt dort noch eine Protestkultur, die der selbstzufriedene Westen nie hatte. Merkel, Gauck & Co. taten alles, um die Proteste zu unterbinden. Zu frisch waren die Erinnerungen an die Montagsdemonstrationen, die das SED-Regime zu Fall gebracht hatten.

Seither macht die sogenannte politische Elite im Umgang mit der größer werdenden Zahl von Wählern, die eine andere Politik wollen, alles falsch. Statt sich argumentativ auseinanderzusetzen, statt den politischen Mitbewerber ernst zu nehmen und in der Debatte zu stellen, wird ausgegrenzt, diffamiert und polemisiert. Ja, es gibt sie, die Extremisten in den Reihen der AfD. Das ist die unvermeidliche Begleiterscheinung einer Parteigründung – fragen Sie mal bei der erneuerten SED oder den Grünen nach. Doch wie auch immer man zur AfD steht, muss man ihr attestieren, die Sorgen von Millionen von Menschen in diesem Land erkannt zu haben. Dass sie dabei keine Lösungen anzubieten habe, ist ein Vorwurf, der schon deshalb ins Leere läuft, weil auch die etablierten Parteien oft genug ihre fehlende Problemlösungskompentenz unter Beweis stellen. Überall wird gewurschtelt, verschlimmbessert und geschachert. Unsere Demokratie ist in einer schlechten Verfassung. Nicht wegen der „Hetzer und Motzer“, wie eine der Ikonen der öffentlich-rechtlichen AfD-Schelte meint, sondern wegen des Umgangs mit abweichenden Ansichten. Wo man der Ex-SED alles nachsieht, sie zuweilen gar hofiert, mag man deren Pendant im konservativen Milieu nicht einmal Wahrheiten gönnen, die man selbst ausspricht. Wer Demokratie so interpretiert, arbeitet an deren Abschaffung. Doch solange die Wähler ihre Stimme frei und geheim abgeben dürfen, schafft er sich dabei Stück für Stück auch ein bisschen selbst ab.


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Ramin Peymani
Über Ramin Peymani 95 Artikel
Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken - neuestes Werk "Spukschloss Deutschland" im Handel erhältlich

1 Kommentar

  1. Niemand dieser Altparteien-Politaasgeier möchte widerstandslos den fettgedeckten Tisch verlassen, den das Stimmvieh ihnen artig finanzieren und decken muß. Denn für die „Abgesägten“ hieße das den eigenen Lebensunterhalt wieder durch arbeiten verdienen zu müssen. Das wäre für einige dieser im Alltagsleben gescheiterten Studienabbrecher, Polit-Praktikanten, Biographie-Kujaus, Pornobildchen-Sammler, Pädophilen-Freunde und Meth-Konsumenten eine völlig neue, sehr unangenehme Erfahrung.
    Die Kommentare und Medienberichte nach der für die AfD sehr erfolgreich gelaufenen Landtagswahl in M-V sprechen für sich: nichts haben diese Altparteien-Loser und die ihnen kriechend dienenden Medien-Lügenbarone aus dieser „famosen“ Wahlschlappe gelernt und begriffen oder sie wollen das schlichtweg nicht. Für sie sind und bleiben AfD-Wähler einfältige, rechtspopulistische Protest-Wähler und politisch unterbelichtete, ewig gestrige Zeitgenossen. Zumindest sind sie gezwungen, die Befürworter der AfD öffentlich so darzustellen. Denn das pure Muffenflattern um ihre hochalimentierten, politischen Ämter und Seilschafts-Pöstchen im eigens durch und für sie eingerichteten Selbstbedienungsladen BRD läßt ihnen keine andere Wahl. Was stören diese Nepper daher des Volkes lästige Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten?
    Nie würden sie zugeben daß es Wähler gibt, die ihre beschissene, volksschädliche und unfähige Politik, ihr dümmliches und hilfloses Gesabbel durchschaut und davon endgültig die Nase voll haben.
    Stattdessen machen sie munter weiter mit ihren versumpften Kommentaren und hinterfragen weder ihr eigenes politisches Versagen noch das für sie katastrophale Wahlergebnis. Wohlwissend, daß ihre verwanzten Sessel in den Parlamenten nur noch durch versiffte, politisch fragwürdige und volksentfremdete Koalitionsbildungen zu retten sind. Für diese abgehobenen Absahner mag das noch eine Weile funktionieren. Doch die harte Realität wird dieses Volk letztendlich zwingen, diesen unfähigen Polit-Dunst, der allein für den verzapften Müllanfall verantwortlich ist, aus den wohlgewärmten Sesseln zu blasen. Denn diese Chaoten lösen keine Probleme und haben absolut keine Lösungen anzubieten. Vielmehr schaffen sie unbeirrt weiter und feiern erbärmlich fröhlich jede noch so peinliche, demütigende Wahlschlappe als Sieg für ihre längst abgekackte, politisch unzumutbare Daseinsberechtigung.
    Die AfD bekommt nun Zulauf und Sitze in den Parlamenten. Und damit letztendlich auch Geld für kompetente Beraterstäbe, mit denen die Partei auch politische Unerfahrenheit, sofern erforderlich, hinreichend kompensieren kann.
    Oder glaubt jemand ernsthaft daran, daß die ehemalige Familienministerin Flinten-Uschi, ohne die vom Steuerzahler finanzierten Beraterstäbe, über Nacht wie durch ein Wunder zu einer voll durchblickenden Verteidigungsministerin mutierte? Wenn dem tatsächlich so wäre, dann könnte jeder kastrierte Straßenköter sofort und ohne Sehtest in einem Leopard-Panzer durch die No go-Aereas preschen.
    Soviel zu den Behauptungen der geistig vergreisten Altparteien und deren unqualifiziertes Aushilfspersonal, die Politiker der AfD wären zur politischen Arbeit nicht fähig. Im übrigen brauchen die Wähler einer Protest-Partei Gründe für ihren Protest. Wer mag diese Gründe wohl frei Haus geliefert haben?

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