Dienstag, 01 Dezember 2020 08:00

Was die Thüringen-AfD im November bewegt hat

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[caption id="attachment_532435" align="alignnone" width="1716"]Björn Höcke - foto: O24 Björn Höcke - foto: O24[/caption] Nun ist der Parteitag in Kalkar rum, der ein 50:50 Kräfteverhältnis zwischen den Anhängern des vermeintlich bequemen Weges und denen etwas grundsätzlicherer Positionen gezeigt hat. Selbst bin ich durch die Erfahrungen der 70er und 80er Jahre geprägt und halte eine brave, zentral geführte und disziplinierte Partei für zu langweilig und vor allem zu verletzlich. Sicher, für die Eskapaden gibt es ja PEGIDA, die Querdenker und den alten Broder. Aber die AfD selbst hat keine andere Chance als Schlagzeilen zu produzieren, bei einem rotgrünroten Journalistenkader können die natürlich nur schlecht sein. Was das beschlossene Rentenkonzept betrifft: Jede Lösung, ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, wird im nationalen Rahmen von denselben Leuten bezahlt: Ob Sozialbeiträge oder Gewinnanteile für die Rente abgedrückt werden, es wird immer aus der Arbeit derselben finanziert.  Eine Ausweg ist bei der Kapitaldeckung die Anlage im Ausland, wie es der norwegische Staatsfonds macht: Wenn man Kapital für ferne Länder zur Verfügung stellt, die fleißig, zuverlässig und fruchtbar sind, dann bringt das später Erträge, die nicht von einer schrumpfenden Arbeitnehmerschaft im Inland aufgebracht werden müssen. Das Problem ist nur: Wenn diese Gesellschaften fleißig und zuverlässig sind, sind sie meistens nicht fruchtbar, wenn sie fleißig und fruchtbar sind, müssen sie noch lange nicht zuverlässig sein. Wenn sie zuverlässig und fruchtbar sind, sind sie noch lange nicht fleißig. Diese Idealgesellschaften, denen man fruchtbringendes Kapital anvertrauen kann, sind knapp und selten. Soviel zum Rentenkonzept. Auch die AfD kann den Kreis nicht quadrieren und das Quadrat nicht runden, aber sie hat wenigstens den Willen die Einwanderung in die Sozialsysteme rückgängig zu machen. Nach diesem Ausflug in die Bundespolitik ein Blick auf Initiativen der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen: Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer keine Bedenken hatte, Migranten während der Corona-Krise einreisen zu lassen, sollte nun auch keine Bedenken beim Abschieben äußern. Die Forderung ist ein durchschaubares Manöver von Vorfeldorganisationen der rot-rot-grünen Koalition, die im undurchsichtigen, aber lukrativen Asylgeschäft seit Jahren mitmischen und hierfür auch reichlich mit Steuergeldern unterstützt wurden. Der aktuelle Höchststand an ausreisepflichtigen Ausländern und die geringe Akzeptanz der Asylpolitik gebietet das Gegenteil dessen, was hier gefordert wurde.“ Nach einer Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen fielen demnach insgesamt 18 100 Stunden aus. Das entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent. Die Zahlen dürften zum Jahresende aufgrund der neuerlichen Corona-Maßnahmen noch deutlich steigen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist zu befürchten, dass die erneute unterrichtsfreie Zeit zu erheblichen Lernrückständen führen und diese nur schwer aufzuholen sein werden. Weiterer Unterrichtsausfall ist daher unverantwortlich. Eine Rückkehr zum normalen Unterricht an unseren Schulen ist unerlässlich, wenn die Corona-Pandemie nicht zu einer historisch einzigartigen Bildungskrise werden soll!“ Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hängte sich an einer Personalentscheidung auf: Der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen/Eichsfeld zugunsten einer engen Vertrauten der Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir werden diese fragwürde Personalentscheidung zur nächsten regulären Plenarsitzung zur Sprache bringen.“ Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD zum zweiten Shutdown: „Die massiven Grundrechtseinschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren und sind nicht erforderlich. Die Corona-Politik der Altparteien läuft in die völlig falsche Richtung und ist ein Desaster. Die Faktenlage ist eindeutig: Corona ist kein Killervirus. Die einzig richtige Strategie im Umgang mit dieser herbeigetesteten Pandemie ist es, die Risikogruppen umfassend zu schützen und sich zu mehr Eigenverantwortung anstelle von Verboten und Zwängen zu bekennen. Dieses Land braucht Mut zur Freiheit statt Corona-Angst.“ Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke bis CDU erneut sowohl das Plenum als auch den Haushalts- und Finanzausschuss.“ Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten in Sachsen-Anhalt festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die Zustimmung aller deutschen Landesparlamente vorgeschrieben ist. Hierzu Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher: „Einmal mehr zeigt sich: die AfD wirkt! Seit der Gründung unserer Partei kämpft die AfD gegen die permanenten Gebührenerhöhungen zur Finanzierung eines sich immer weiter ausufernden Staatsrundfunks, der schon lange jedes Maß verloren hat. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, diesem positiven Beispiel zu folgen und mit uns hier in Thüringen gleichzuziehen. Im Interesse unserer durch die Coronakrise finanziell stark in Mitleidenschaft gezogenen Bürger muss der Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen endlich Einhalt geboten werden. Alle müssen sparen – nur der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk scheint das absolut nicht einsehen zu wollen.“ Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gleichzeitige Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen mittels „Bodycams“ ermöglichen soll. Torsten Czuppon, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund fehlenden Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vor allem ehrenamtliche Feuerwehrangehörige für eine Ausbildung zum Gruppen-, Zug- oder Verbandsführer Wartezeiten von mehr als einem Jahr haben. Qualifiziertes Führungspersonal wird in unseren Freiwilligen Feuerwehren nötiger denn je gebraucht.“ Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher zum Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatanwälten: „Eine politische Einflussnahme auf Verfahren oder die Besetzung von Stellen in den Staatsanwaltschaften muss generell ausgeschlossen werden. Die Einschränkung des Einzelfallweisungsrechts ist als Maßnahme richtig, führt aber ins Leere, wenn das allgemeine externe Weisungsrecht unverändert bleibt. (…) Erforderlich ist eine umfassende Justizreform, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften tatsächlich und dauerhaft sicherstellt und die das Vertrauen in die deutsche Justiz endlich wieder stärkt. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Notwendigkeit, Weisungen in jedem Falle schriftlich erteilen zu müssen und zu begründen.“   Grüße an den V-Schutz: Heute war in der Systempresse zu lesen, daß die Jugendorganisationen von SPD und Fatah sich verbrüdern. Ist es angesichts dieser Tatsache so goldig, daß euer Chef ausgerechnet ein Sozialdemokrat ist? Also ich bin ja nicht gegen Kontakte. Vertreter aller Parteien putzen in Ramallah die Türklinken. Aber gleich verbrüdern? Kann sich niemand mehr erinnern, wie peinlich es war, als die ägyptische und tunesische Regierungspartei aus der Sozialistischen Internationale flogen? Alzheimer überall.

Quelle und Erstveröffentlichung: Prabelsblog