Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei “eine Debatte zur Unzeit”, sagte sie im Interview mit der Kölnichen Rundschau (Montagausgabe). “Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Da sind Diskussionen über Steuererhöhungen völlig fehl am Platze.”
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, 57 Milliarden Euro zur Unterstützung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen, begrüßte Diemert als “gutes Signal”. Von einer Altschuldenregelung könne auch Köln profitieren. Angesichts massiv wegbrechender Steuererträge bräuchten die Kommunen “echte Finanzhilfen und nicht nur günstige Kredite. Entscheidend ist, dass diese Hilfe nun auch bald vor Ort ankommt.”
Die geplante Erhöhung der Obergrenze für Kassenkredite der Stadt Köln auf 2,8 Milliarden Euro möchte Diemert nach Möglichkeit nicht ausschöpfen. “Wir sollten auch weiterhin alles daran setzen, unsere Verschuldung zu begrenzen”, betonte sie. Ohne neue Kredite werde es angesichts des Ausmaßes der Corona-Belastungen aber nicht gehen. Eine Haushaltssperre will Diemert weiterhin vermeiden. Sonst verliere man die Flexibilität, die es brauche, um wichtige Strukturen in der Stadt zu sichern und zu erhalten.
