Die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen hat eine Versammlung bei der LPD Wien angemeldet. Diese beabsichtigt die Versammlung zu untersagen. Die Veranstalter werden ein Rechtsmittel einlegen.
Die Veranstalter verlangen:
- Die Möglichkeit einer Eil-Prüfung durch den VfGH über die Rechtmäßigkeit des Covid-19 Maßnahmengesetzes
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Eine klare Aussage von Bundespräsident Van der Bellen zum Schutz der Verfassung und der Grundrechte
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Ein sofortiges Ende des Covid-19 Maßnahmenpaktes, weil der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist
Die Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen (ICI) betreibt ein eigenes Info-Portal, auf dem wissenschaftliche Studien, Expertenmeinungen sowie auch die Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen, die in den Mainstream-Medien nicht thematisiert werden, nachzulesen sind. Auch juristische Unterstützung gibt es: RA Dr. Roman Schiessler hat einen Individualantrag beim VfGH gegen das COVID-19 Gesetz eingebracht und damit erstmals eine breite Diskussion über die Grundrechtsverletzungen der neuen Gesetze und Erlässe in Gang gesetzt. Er unterstützt diese Versammlung ebenfalls.
Mundschutz und Maßband nicht vergessen
Die ICI hatte die Demonstranten gebeten, ihren Mundschutz nicht zu vergessen und ein Maßband oder einen Meterstab mitzubringen, um die verordnete 1 m-Sozial-Distanz einhalten zu können. “Derzeit fährt die Bundesregierung ein ganzes Land an die Wand, dafür werden noch unsere Enkelkinder bezahlen müssen”, sagt RA Dr. Schiessler. Argumentiert werde, dass man dadurch 100.000 Leben gerettet habe. “Fakten von Experten wurden freilich nie vorgelegt. Wir mussten dies quasi einem Krisenstab aus einem Jus-Studenten, einem Reserve-Offizier und einem Volksschullehrer einfach so glauben“ (Anm: dem BK, dem Innen- und Gesundheitsminister), so Dr. Schiessler. “Die Exekutive ist tlw. übereifrig und straft mitunter strenger, als die erlassenen Verordnungen es zulassen würden. Das kommt daher, dass nicht einmal die Regierung imstande ist, die von ihr erlassenen Verordnungen korrekt zu interpretieren und an ihren Apparat weiterzugeben.” Unterstützt wird die Demo auch vom Arzt DDr. Christian Fiala. Er hat als einer der ersten Mediziner in Österreich Covid-19 v.a. als “Panik-Epidemie” erkannt und dies auch klar argumentiert. Die ausgebliebene Epidemie gibt ihm mittlerweile recht.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen den Verlust ihrer Bürgerrechte und ihres Einkommens.
Aufgerufen wurde zur Standkundgebung am Albertina Platz, bei dem von Alfred Hrdlicka gestalteten „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“, 1010 Wien
Freitag, 24.4. 2020; Beginn 15:00 bis 18:00 Ende
