Die Domstadt möchte ab 2024 saniert sein und Gewinne schreiben. Dabei war sie nach der alten Schätzung 2018/2019 gerade noch knapp der Finanzaufsicht des Landes („indirekte Insolvenz“) entgangen. Dr. Viktor Heese hinterfragt, wie realistisch dieser turn-around-Wunsch ist.
Teil 1 lesen Sie hier:
http://opposition24.com/stadtfinanzen-koeln-bunt-tolerant-und-wider-erwarten-doch-saniert/
Neues Papier, neue Zahlen: Wie die „Pleitegefahr“ wundersam abgewendet wurde!
Die alten Prognosen sahen katastrophal aus (Graphik). In 2018 und 2019 hätte Köln durch die Verluste von 231 Mio.€ und 288 Mio.€ genau 11% – oder 5,5% pro Jahr – seines Eigenkapitals verloren. Erlaubt sind zwar nicht mehr als 5% aber dafür in zwei Jahre in Folge, was hier mit 4,76% und 6,24% nicht der Fall war. Dennoch war die Landesregierung bei dieser deutschen Vorzeigestadt alarmiert. Neue Zahlen und eine positive Steuerschätzung mussten her. Nach „intensiven Beratungen mit allen Beteiligten“ zauberten die Ratsherren um OB Rieker & Co. ein stolzes Finanzdokument namens Mittelfristplanung herbei. Danach soll Köln bis 2021 die Verluste drastisch reduzieren und ab 2024 eine „grüne Null“ schreiben, oder wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, keine Abnahmen von sondern “Zuführungen zur allgemeinen Rücklage“ leisten. Ökonomische Gründe für eine wundersame Geldmehrung gab (gibt es) es kaum.
Köln hatte unter dem Dom kein Gold gefunden. Auch standen(stehen) den entlastenden Sondereffekten (mehr Geld vom Land/Bund für Flüchtlinge und Bedürftige durch das neue „Kommunalentlastungsgesetz“ und das „Asylbewerberleistungsgesetzes“, Wegfall der Belastungen durch den Fonds Deutsche Einheit)) feste Mehrbelastungen gegenüber. Ohne ein rigoroses Spardiktat (im Verwaltungsdeutsch als „Konsolidierungsbeitrag über den Haushalt“ definiert) wäre es letztendlich auch nicht gegangen. Summa summarum darf nach dieser Rosskur die Domstadt 2018 mit einer Verlustvorgabe von „nur“ mit 124 Mio.€ nach ursprünglich 231 Mio. €, starten.
Glaube an die Sonderkonjunktur und der Griff in das Portemonnaie des Bürgers sollen es richten
Bringt die neue Mittelfristplanung eine echte Haushaltsanierung oder gilt hier wieder das alte Prinzipien-Duo „Hoffnung“ und „Sich durchwursteln“? Wer sich die Einnahmen- und Ausgabenzahlen etwas genauer anschaut, wird wohl eher auf das zweite tippen.
Der Leser sollte vor den vielen Zahlen nicht kapitulieren. Er braucht nur die wichtigsten Posten beachten. Dabei spielt es keine Rolle ob wir, als Vergleichsbasis den Zeitraum 2017- 2021 (5 Jahre, wie in der unteren Tabelle) oder 2018 -2021 (4 Jahre) nehmen. Die Kernaussagen werden die gleichen bleiben.
Quelle: haushaltsplan.pdf; eigene Überarbeitung
Diese lauten wie folgt: Die Mehraufwendungen der drei wichtigsten 2021er Posten im Vergleich zu 2017 von 428 Mio. € sollen zu 92% oder 395 Mio.€ durch höhere Steuern (davon Großteil von der permanent steigenden Gewerbesteuer) und dem Bürger (11%) getragen werden. Falls dieser Zweckoptimismus sich nicht erfüllt, wird schnell ein Schuldiger (Trump?) gefunden. Wichtig ist, dass bei den Aufwendungen de facto schon alles verplant ist, die Stadt hat wenig Luft zum Atmen. Sie kann nach unten auch kaum reagieren, wenn die Steuern nicht mehr so stark sprudeln. Die Ausgaben sind leider „alternativlos“. Die prekäre Lage lässt sich auch plastisch als eine „Kostenfalle“ beschreiben.
Fazit: Der Autor bezweifelt daher die „grüne Null“ in 2024 stark. Wahrscheinlicher ist eher ein Dauerverlust um die „100 Mio. €“. Die grüne TOPP-Kurve dürfte wohl eher seitwärts verlaufen. Da hilft nicht, dass grün die Farbe der Hoffnung ist in die Grünen im Kölner Rathaus mitregieren. Bei einem solchen Verlauf wird weiter Eigenkapital in der Größenordnung von 2,5% abgebaut, eine Finanzaufsicht droht aber nicht.
Nachtrag: Der obige Ergebnisplan zeigt nur die konsumtiven (laufenden) Ein- und Ausgaben. Er enthält aber keine Investitionen, die über die Zukunft und den Substanzerhalt (Brücken, Straßen, Gebäude, Schulen, Einrichtungen usw.) – darüber mehr im nächsten Beitrag – entscheiden.
In den kommenden Beiträgen werden die langfristigen Auswirkungen des Asylkostendiktats auf die Ertragslage (Beitrag 3) und die Verschuldung der Domstadt (Beitrag 4) analysiert. In diesem Kontext erinnern wir uns: Auch bei Top- Gewinn kann bei gestiegenen Investitionsausgaben die Verschuldung steigen. Da helfen keine Niedrigzinsen. Um welche Dimension es dabei im Falle Kölns handelt, wird der Leser noch erfahren.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Finanzbuchautor; prawda24.com; finanzer.eu
