Freitag, 27 November 2020 14:00

Eine Milliarde für linke Propaganda

von
Symbolbild O24

Rechtsextremismus und Rassismus sind die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kabinettausschuss hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, um dem entgegenzuwirken, behauptet das "Familienministerium". Was Frau Ministerin mit dem abgelegten Doktortitel lieber nicht so genau betont, sind die Kosten für den Steuerzahler. Diese belaufen sich auf eine satte Milliarde Euro.

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Immer mehr Stimmen werden laut, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Welch ein Zufall, dass die Regierung das mit einem Geldsegen belohnt, der sich gewaschen hat.

AfD-Kompakt: Zu der sogenannten „demokratischen Zivilgesellschaft“ gegen Rassismus, die schon jetzt finanziell vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, gehört etwa die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende Anetta Kahane unbestritten für die Stasi tätig war. Inzwischen hat Kahane offenbar ein neues Betätigungsfeld für ihre linksradikale Neigung zum Ausschnüffeln und Denunzieren gefunden. Wes Geistes Kind Kahane ist, zeigte sie deutlich, als sie Deutschland gegenüber dem „Tagesspiegel“ als nicht schwarz genug bezeichnete: Es sei das größte Versagen der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung gewesen, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“.