Das Parteienkartell will den Rundfunkrat für sich alleine

Rundfunkrat AfD SperreWie der Tagesspiegel berichtet, soll das „Radio-Bremen-Gesetz“ geändert werden, damit die AfD keinen Einfluss über den Rundfunkbeirat auf den zwangsfinanzierten Sender ausüben kann.

In der kommenden Woche wird in der Bürgerschaft über den von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf entschieden.

Die Neufassung sieht vor, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum „Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören.“

Der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Mustafa Kemal Öztürk, habe eine entsprechende Änderung in der Sitzung des Medienausschusses der Bürgerschaft angekündigt, so der Tagesspiegel weiter.

Bremen, wir erinnern uns an eine sagenhaft hohe Wahlbeteiligung und das Schülergate – da versteht man noch was von Demokratie.

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2 Kommentare

  1. Erdoganisierung der Presse jetzt auch in Bremen. Schließlich muss man die Standards der Demokratie in Europa denen der Türkei anpassen, vor deren mit Erpressung zu erlangenden Aufnahme durch unsere Politikverbrecher.

  2. Der rot-grün-rot-schwarze Klüngel redet von Demokratie und zerschlägt sie im selben Augenblick. Ein widerwärtiges Spiel. Das hoffentlich bald endet.

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