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Mit Spannung war die Entscheidung erwartet worden. Nun steht fest: Im Kampf gegen Corona gibt es ab sofort ein bundesweites „Kontaktverbot“. Wer genau hinsieht, merkt allerdings schnell, dass dies nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Es ist das typische „Sowohl-als-auch“, das Vermeiden der klaren Entscheidung, in der Hoffnung, es jedem recht zu machen – in diesem Fall der zerstrittenen Schar der 16 Ministerpräsidenten. Nun sind die allerwenigsten von uns Experten auf dem Gebiet der medizinischen Forschung. Und selbst Virologen sind sich nicht einig, welche Maßnahmen sinnvoll oder überhaupt notwendig sind. Es ist also geradewegs unmöglich, derzeit vorherzusagen, was die bisher verfügten Beschränkungen bringen werden. Eines ist aber klar: Wenn die Politik der Meinung ist, dass es drastischer Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedarf, um die Gesundheitskrise zu überstehen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die wirtschaftlichen Opfer alternativlos sind, dann ist es ein Armutszeugnis, dass sie es gerade einmal schafft, einen faulen Kompromiss zu schließen. Deutschland krankt nicht nur an einem Virus, das Zellen befällt und Menschen in tödliche Gefahr bringt. Das Land krankt vor allem am Virus der Vermeideritis. Auf halbem Wege stehen zu bleiben, wenn man die Überzeugung vertritt, die Maßnahmen seien notwendig, zeigt, dass eine „politische Elite“, die die Mittelmäßigkeit kultiviert hat, unfähig ist, konsequent zu handeln. Wir kennen dies aus den Krisen der letzten zehn Jahre. Oberstes Ziel bleibt dabei immer, das Kind nicht beim Namen zu nennen. Und wieder ist der Aktionismus nur Augenwischerei.

Zwei Personen dürfen sich nun öffentlich noch versammeln, in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebende Gruppen sind ausgenommen

Es steht zu befürchten, dass das „Kontaktverbot“ im Alltag schnell an seine Grenzen stoßen wird, dass es sich kaum kontrollieren lässt und dass es dem propagierten Ziel einer Verlangsamung der Infektionsausbreitung nur unzureichend Rechnung trägt. Zwei Personen dürfen sich öffentlich noch versammeln, in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebende Gruppen sind davon ausgenommen. Es wird spannend sein, zu sehen, wie man die Ansammlung von mehr als zwei Menschen regulieren will. Der Teufel steckt am Ende bekanntlich im Detail. Die Kanzlerin vermied in ihrer Ansprache daher wohl bewusst die Nennung des Strafrahmens, der von den Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs mit bis zu 25.000 Euro Geldbuße bis hin zu Gefängnisstrafen abgesteckt worden war. Es wird auch sehr interessant sein, zu beobachten, wie sich Teile der Bevölkerung nun verhalten, zu deren Lebensart es gehört, sich in größeren Gruppen im Freien aufzuhalten. Wie will der überforderte Hilfspolizist des Ordnungsamtes feststellen, ob es sich um eine zusammenlebende Familie handelt, die von der Regelung ausgenommen ist? Dies dürfte schon an der Schwierigkeit scheitern, sich zu verständigen. In der Realität wird es damit Bevölkerungsgruppen geben, die Sonderrechte genießen, weil sie sich dem „Kontaktverbot“ entziehen und darauf setzen können, dass der Vollzug – einmal mehr – nur bei jenen erfolgt, die sprachlich und kulturell erreichbar sind. Wovor soll jemand Angst haben, der die Erfahrung gemacht hat, dass es am Durchsetzungswillen der Staatsgewalt mangelt? Dazu kommt eine junge Generation, in der so mancher meint, all das betreffe ihn nicht.

Wer jetzt Entscheidungen trifft, die wachsweiche Kompromissbotschaften enthalten, schafft Verunsicherung, Misstrauen und Zwietracht

Die Politik macht mit dem „Kontaktverbot“ einen Fehler. Sie lässt denen, die ohnehin wenig Neigung verspüren, sich an Regeln zu halten, zu viel Spielraum und sendet das Signal aus, dass alles doch nicht schlimm genug ist, um gravierendere Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Das sage ich nicht, weil ich mir den totalen „Lockdown“ und die immer weitere Einschränkung von Bürgerrechten wünsche. Ich sage es auch nicht, weil ich mir etwa eine Einschätzung bezüglich der Gefährlichkeit des Virus zutrauen würde. Ich sage es, weil ich befürchte, dass die „Sowohl-als-auch“-Verordnung Unfrieden schaffen wird. Wer in einer Krise, in der viele Bürger große Angst haben, Entscheidungen trifft, die wachsweiche Kompromissbotschaften enthalten, schafft Verunsicherung, Misstrauen und Zwietracht. Wenn die Corona-Pandemie einmal überwunden ist, wird die Wut darüber nachwirken, dass ein Teil der Gesellschaft Regeln einfach ignoriert, sich unsolidarisch verhalten oder andere gar gefährdet hat. Dieses Unbehagen existiert bereits, doch wurde es vor dem Corona-Ausbruch zumeist nicht als persönliche Bedrohung empfunden. In einem rezessionsgeschüttelten Land mit erbitterten Verteilungskämpfen werden die Auswirkungen drastischer sein als nach dem politischen GAU des Jahres 2015. Nachwirken wird auch die Häme junger Spinner, dass es vor allem die „Umweltsäue“ und den „alten weißen Mann“ erwische. Es wird schwer sein, diese Gesellschaft wieder zu einen. Ein „Kontaktverbot“, das bei den zig Millionen, die sich bereits freiwillig einschränken, unweigerlich den Argwohn weckt, dass andere es ungeniert unterlaufen können, ist hierfür sicher der falsche Weg.

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Quelle und Erstveröffentlichung: Liberale Warte

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6 KOMMENTARE

  1. Und währen die Kanzlerin und ihre Vasallen noch herumdrucksen und eine Ausgangssperre ganz klar eben nicht beschlossen haben, verkündet die Tagesschau in ihren FAQs zur Corona-Krise praktisch das Gegenteil und erklärt den Nutzmenschen in Buntland die Gründe, aus denen sie noch das Haus verlassen dürfen.
    Wie nennt man das, wenn man sich nicht mehr frei bewegen darf und einen Grund braucht, um ungestraft vor die Türe gehen zu dürfen noch gleich?! Ach ja: Ausgangssperre!
    Da ist die Tagesschau der Politik schon wieder weit voraus…
    Siehe: https://gegendenstromsite.wordpress.com/2020/03/23/tagesschau-verhaengt-ausgangssperre/

  2. Diese „Entscheidung“ der Nomenklatura die im Pandemiegeschwurbel untergeht, hat einen gewaltigen Vorteil:
    Wer wie ich als Soldat Teil der psychologischen Kriegsführung ( PSK ) war, weiss das:
    Man gibt dem Esel ne Möhre und dann trabt er bis zu nächsten Möhre brav weiter.
    Einen störrischen Esel zu prügeln ist sinnlos. Der ändert seine Haltung nicht.
    Noch ist der Michel nicht störrisch, aber er brummt sich schon etwas deutlich hörbar in den Bart. Eine Gratwanderung ist es, etwas tun zu müssen um den Macher ( blöd, blöder, Söder ) raushängen zu können, ohne dem Esel einen Knüppel zum zurückschlagen in die Hand zu drücken. Ein paar Tage hat man sich da noch erkauft, So wie alles seit 2008 nur auf Zeitschinden ausgelegt war. Der Knall kommt. Und er kommt recht bald. Keine 4 Wochen mehr und die Bude brennt lichterloh.

  3. Wir werden von völlig unfähigen Politikern regiert. Aussitzen und Hoffen, das ist alles was die versammelte GroKo zustandebringt. Ach ja, und Gesetze beschließen. Und massenhaft Geld drucken bis das Finanzsystem kollabiert. Das können sie auch noch. Und gegen das kämpfen, was sie als rechts diffamieren.
    Auf die Idee, dass man gegen eine Virusinfektion auch große Desinfektionsmaßnahmen durchführen könnte, kommt in der geistig armen Regierung niemand. Grausam. Die Südkoreaner jedenfalls hatten die exponentielle Ausbreitung schnell im Griff ! Aber die grünlinken Deutschlands können ja alles besser, Energiewende die nicht funktioniert, die saubersten Autos verbieten uvm. Wir haben es nicht nötig, von anderen zu lernen.

    • Na was soll denn das ?
      Unsere Queen Mom mit dem ostzonalen Senkarsch bedarf jetzt unsere Mitgefühls.
      Sie konnte zwar nicht mit Messer und Gabel essen als Birne sie auswählte, die mächtigste Frau der Welt zu werden aber nachdem er sie mehrfach zur Ordnung gerufen hatte, lungerte sie nicht mehr bei Empfängen in Ecken herum.
      Auch wenn sie noch immer nicht unfallfrei mit Messer und Gabel essen kann, ist sie doch ernsthaft damit befasst, den Alloholkonsum von Michel Deutsch durch gezielte
      Vernichtung italienischer Traubenplörre zu reduzieren.
      Seien wir frohen Mutes und ertragen die Qualle noch eine weitere Legislatur.
      Immerhin schützt uns der Bürlüner Hühnerstall vor neuen Hitlern.

      • Sehen Sie irgendwo nationalistische Diktatoren? Ich sehe nur Gefahren für internationalistische Diktatoren wie Kühnert und Habeck. Wer die Ideologie des Inter-Nationalsozialismus unserer Linksaussen nicht huldigt, wird mit Diffamierung als sogenannter ‚Rechter‘ bestraft. Hanau ist der ‚Reichtagsbrand‘ der Inter-Nationalsozialisten.

        • offenbar ist mit den Rechtschreibreformen auch die Fähigkeit verloren gegangen,
          Ironie bzw, Sarkasmus zu erkennen.
          Wenn es nicht unzweideutig dabei steht geht es regelmäßig in die Hose,

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