Das Imperium schlägt zurück: Bundesweite Razzien „Gegen Hass und Hetze im Netz“

 

Das BKA teilt mit:

„In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.“

Ziel der Aktion sei es, dem stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

Die Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen LKA ermitteln wegen  einer geheimen Facebook-Gruppe, in der im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen wurden. Dabei ginge es um „Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie dem Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen.“

In den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern werden die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten durchsucht.

Der bundesweite Einsatztag soll auch „der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken dienen. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.“

Von der Bekämpfung von Meinungsverbrechen bis hin zum „Gedankenverbrechen“ ist es somit nicht mehr allzu weit. Der erzieherische Charakter der Aktion wird ausdrücklich betont. Orwell lässt grüßen!

 

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4 Kommentare

  1. Weiss jemand, wie die Bullen an die Adressen der Facebook-Schreiberlinge kommen?
    Rückt Facebook die IP-Adressen raus oder sind das Ermittlungen im sozialen Umfeld ?

    • Man muss sich vor Augen halten, dass es eine nicht-öffentliche Gruppe. Also ist es sehr wahrscheinlich, dass Facebook vollumfänglich kooperiert imho.

      Ansonsten: Nichts ist sicher. Siehe Bundestrojaner, Google, Microsoft, etc.. Nicht unwahrscheinlich, dass ALLES was über das Netz verschickt wird, protokolliert wird, sogar das verschlüsselte für spätere Entschlüsselung und Verwendung.

      Die Überwachung ist schon jetzt weiter gediehen als öffentlich bekannt (Snowden, et. al.).
      Ich persönlich kann mir kaum eine Zukunft vorstellen, in der der technologische Fortschritt nicht zu mehr Überwachung und Kontrolle missbraucht wird. Freiheit für die Eliten auf unser aller Kosten. Denn unsere unsere Unfreiheit ist deren Spielwiese mit uns als manipulierbare Figuren darauf.

  2. Wie war das nochmal gewesen,als die Böse Gestapo im DR das selbe
    getan hate,war es das abzulute Verbrechen,wen die ach so gute BRD
    es macht ist alles Gans rechtens und richtig
    Also wer ist schlimmer die Gestapo oder das BRD SYSTEM genannt GG

  3. Solange man Linke Staatsfeinde hofiert, finanziert und diese „politisch korrekt“ abfackeln, bedrohen, schlagen und prügeln lässt, sind solch fragwürdige, medienwirksame Spektakel der Demokratie-Abschaffer nicht mehr als eine Enttarnung ihrer politisch linksversifften Gesinnung.
    Ob AfD, NPD oder was auch immer, nichts ist für den (Un)Rechtsstaat und das Volk ruinöser als der derzeit regierende Polit-Sauhaufen (GroKo) und seine kriechende Gefolgschaft.

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