#Cookies: Kritik an EuGH-Urteil

Bei O24 ist schon lange alles so, wie es der „EuGH“ verlangt. Es nervt viele Leser, darum haben wir Spenden- und Newsletter-Popups abgeschaltet. Doch an der Cookie-Sache kommt niemand vorbei, da hilft kein Meckern …

Wien Nach der Entscheidung des EuGH im Sommer zur Einwilligungspflicht zu Cookies folgt heute das nächste Urteil: Eine voreingestellte Zustimmung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss immer aktiv und freiwillig durch den Internetznutzer erfolgen. Ein Hinweisfeld, dass Cookies gesetzt werden, reicht künftig nicht mehr aus.

Die Entscheidung des EuGH gründet sich auf eine Auseinandersetzung in Deutschland, bei der Anbieter Planet49 bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken eine Checkbox mit einem voreingestellten Häkchen verwendet hatte. In der Entscheidung des EuGH wird dargelegt, dass die (für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche) Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für alle Händler und Webseitenbetreiber in Österreich, die mittels Marketing- und Trackingtools ihre Werbemaßnahmen an die persönlichen Interessen des Internetnutzers anpassen. Erst nach erteilter Einwilligung und nicht bereits mit Aufruf der Seite dürfen entsprechende Cookies gesetzt werden. Der Handelsverband rät daher allen Händlern dringend, ihre Cookie-Banner und Datenschutzerklärungen dahingehend zu überprüfen.

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erwartet durch das EuGH-Urteil eine unnötige Mehrbelastung für Webseitenbetreiber und Nutzer: „Cookies bieten einen Mehrwert sowohl für unsere Onlinehändler, als auch für die Konsumenten. Sie machen das Surfen schneller und sorgen dafür, dass Webshops ihre Angebote besser an die Bedürfnisse der Verbraucher anpassen können. Künftig muss der Kunde dafür eine ausdrückliche Einwilligung geben – mit zusätzlichen Klicks. Bei allem Verständnis für mehr Datenschutz – das ist gerade für KMU eine deutliche Mehrbelastung.“ (ots)