CDU will Vätervernichtung mit der Düsseldorfer Tabelle vorantreiben

arbeitslos photoFür viele Väter sieht die Realität nach einer Trennung düster aus. Wenn es zu Streitigkeiten über Umgang und Sorgerecht kommt, dann ziehen sie oft den Kürzeren. Zahlen sollen sie weiterhin, die Kinder bekommen sie in nicht mehr zu sehen. Warum so viele den Unterhalt angeblich schuldig bleiben, liegt an dem Konstrukt des „fiktiven Einkommens“, das immer dann angesetzt wird, wenn der Unterhaltspflichtige kein Einkommen hat, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, Umschulung oder Schwerbehinderung. Was nicht da ist, kann auch kein Gerichtsvollzieher eintreiben, aber es fließt in die Statistiken mit ein. Nun wollen Unionspolitiker die Lage für die Betroffenen noch verschärfen. Dem Kindeswohl ist damit nicht gedient.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Kindesunterhalt an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird und Scheidungskinder von ihren unterhaltspflichtigen Elternteilen mehr Geld bekommen. Als Konsequenz steigt auch der Unterhaltsvorschuss und damit die Ausgaben des Staates, der einspringt, wenn Väter und Mütter ihren ehemaligen Partnern keinen Unterhalt zahlen. Die Union steht zu ihrer Verantwortung, Kinder und ihre Eltern, die vom säumigen Elternteil im Stich gelassen werden, nicht im Regen stehen zu lassen.

Dass es so viele Unterhaltspflichtige gibt, die ihrer Verantwortung für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder nicht nachkommen, ist ein Skandal. Es gibt Unterhaltspflichtige, die aufgrund ihres niedrigen Einkommen nicht zahlen können, aber eben auch die, die nicht zahlen wollen. Diese müssen wir stärker belangen. Bei der letzten Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes haben wir sie bereits stärker in die Pflicht genommen durch umfassende Nachweispflichten.

Kommunen und Länder sind aufgerufen, den Unterhalt entsprechend einzutreiben. Dazu gilt es, neue Modelle zu entwickeln und voneinander zu lernen. Bayern kann seit vielen Jahren eine höhere Rückholquote aufweisen als andere Länder: In den meisten Bundesländern sind die Sachbearbeiter der Jugendämter nicht nur für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses zuständig, sondern auch für die Durchführung des Regresses. In Bayern übernimmt das Landesamt für Finanzen das Verfahren zur gerichtlichen Geltendmachung der Zahlungsverpflichtung. Manche Fallkonstellationen im Bereich des Regresses sind für Mitarbeiter des Jugendamtes kompliziert, für das Landesamt sind sie Tagesgeschäft und routinierter zu bewältigen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Länder auf zu prüfen, ob sie nicht ähnliche Wege einschlagen können.“

Hintergrund:

Die „Düsseldorfer Tabelle“ des Oberlandesgerichts Düsseldorf dient seit 1962 bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts.

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11 Kommentare

  1. Die cdsU ist eine Verbrecherbande unter dem Deckmantel des Christlichen im Namen.
    Religon wurde erfunden, als der erste Gläubige dem ersten Dummen begegnete.
    Seitdem werden die Dummen abgekocht.

    • So ein Blödsinn! Die männerfeindliche Justiz gehört abgeschafft und umgangsvereitelnde Mütter nebst ihren Helfern von Jugendämtern, Anwälten, sogenannten Verfahrensbeiständen und „Familienrichtern“ bestraft. Wir haben etliche Verfahren begleitet und dokumentiert.

      • Längst ist die Politik, (also sämtliche Parteien), und mit ihr die Justiz elternfeindlich – sie ist nicht mehr nur väterfeindlich oder mütterfeindlich zu nennen. Das müsste uns allen auffallen.

        Wenn der Staat – angeblich nicht verbindliche, jedoch tatsächlich immer beachtliche „Zahlungslisten“ (Düsseldorfer Tabelle, Mietspiegel, etc.) – Zahlungspflichtigen vorsetzt,
        steht im Falle angeblich staatlich zu leistenden „Kinderschutzes und Jugendhilfe“ dahinter, die Kinder in Obhut nehmen zu können, da diese in der Familie „vielen Benachteiligungen“ ausgesetzt seien.

        Im Heim, einem Betrieb der „Kinderhilfsindustrie“ in dem das natürliche Elternrecht auf Erziehung der eigenen Kinder völlig ausgehebelt wird, erziehen „Fachkräfte“, die oft auch unterhaltspflichtig sind, fremde Kinder. Dafür werden sie bezahlt. Aus ihrem Verdienst zahlen sie, wie andere Eltern auch, ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie. Wenn nichts eingeht, kann nichts ausgegeben werden. Man sorgt also dafür dass die Heime wachsen, mehr „Fachkräfte“ eingestellt werden, so dass das Geld „zirkulieren“ und buchhalterisch erfasst werden kann.

        Da ist der Staat schon mal zufrieden, das Kindergeld,normalerweise regelrecht aufzuwenden für das Kind und als Steuererleichterung für verdienende Eltern gedacht, für den Heimaufenthalt des der Familie entzogenen Kindes einziehen zu können. Also, die eine Hand gibt, dieselbe Hand nimmt.

        Welche Eltern wollen aber für „Fremderziehung“ ihrer Kinder bezahlen, ohne dass sie noch irgendwelche Rechte hätten? Sie werden trotzdem gezwungen, überwacht, gedrängt, wegen ihrer meist „gesteigerten“ Unterhaltspflicht jeden Job anzunehmen, der sich nur finden lässt. Wenn er denn gefunden werden kann, wenn die körperlichen Ressourcen hinreichen. So ergeht es inzwischen den Vätern, aber auch den Müttern.
        Man sollte immer erkennen können, wo der eigentliche „Feind“ sitzt. Das ist im Falle Unterhalt der Staat, nur in Ausnahmefällen ist es ein unwilliger Vater oder eine unwillige Mutter.

  2. Der „Joggerin-Index“ zeigt: Vergewaltigung und Mord sind in Deutschland Normalität geworden!

    Wie der sog. „Big-Mac-Index“ ein Indikator für die Kaufkraft verschiedener Weltwährungen geworden ist, könnte der „Joggerin-Index“ einen Anhaltspunkt dafür geben, wie sich ein Land im Hinblick auf Gewalttaten gegen unbescholtene Mitglieder der Gesellschaft entwickelt.

    • Geheimdienst: Deutschland ist dank Merkel Zentrum des islamischen Terrors
    • Polizeischülerin packt aus: Zustände noch viel schlimmer, als bisher bekannt
    • Berliner Alexanderplatz – Kinder und Jugendliche attackieren Polizisten mit Pfefferspray
    • Flüchtlingskrise: Wer hat die 26 nigerianischen Frauen ermordet ?
    http://tagebuch-ht.weebly.com/0711.html

  3. Welchen Grund gibt es denn abgesehen von einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit , seinen Pflichten als Vater nicht nachzukommen. ich reiße mir den Arsch auf um das meine Tochter alles bekommt was sie brauch. Zahle ihr zusätzlich Geld für Kleider und sonstiges, finanziere Ihr einen Computerkurs in der Schule. Warum? Weil sie mein Kind ist und ich liebe Sie. Versuchts mal., dann klappts auch mit der Mutter. Oder besser macht erst keine Kinder bei Eurer Einstellung!!!!!!!
    Keine Arbeit zu haben ,, psychisch Krank zu sein,… im Einzelfall durchaus. Die meisten sind aber über Ihre eigene Unfähigkeit gefrustet und leiden muss das Kind wenn es seine Bildung nicht finanziert bekommt.Hört auf zu jammern und kneift den Arsch zusammen und steht zu Eurem Kind.

  4. „Keine Arbeit zu haben ,, psychisch Krank zu sein,… im Einzelfall durchaus „, sagen Sie.
    Es ist nicht richtig, von Einzelfällen zu sprechen. Oder glauben Sie, dass derjenige, der von Zahlungen nach SGB II leben muss, dies gerne tut, wenn er sonst keine Unterstützung hat? Und wer einmal bei Hartz IV gelandet ist, kann sich einfach selbst aus diesem Tief holen?
    Nicht die eigene Unfähigkeit frustet, sondern es sind die Lebensverhältnisse. Denken Sie mal an explodierende Miet- und sonstige Preise. Wie weit kommt man da, wenn die Preissteigerungen einen minimalen Verdienstaufschlag gleich wieder auffressen?

    Da hilft es nur, den Gürtel immer enger zu schnallen, bis…,
    und weder Jammern, noch Hintern-Zusammenkneifen. Erst müssen die Bedarfe unserer Familie gedeckt sein und das wird immer schwerer. Kinder reden aber viel zu oft nur noch von Bedürfnissen, die zu stillen den heutigen Eltern immer schwerer fallen muss.

    Geringverdiener müssen lt. Düsseldorfer jetzt noch mehr Unterhalt zahlen, obwohl schon die „alten“ Summen sehr schwer aufgebracht werden konnten.
    Die Besserverdiener müssen nur minimal mehr aufwenden als bisher. Welche „Gerechtigkeit“ steht denn da dahinter?

    Erklären Sie uns das bitte schlüssig, wenn Sie schon behaupten, zu wissen, dass nur die wegen Unfähigkeit Gefrusteten den Bedarf und die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht befriedigen können.

    • Die Wahrheit mag überall liegen.
      Ich gebe nur mal meine Situation preis:

      ich befinde mich in der Privaten Insolvenz. Arbeite 240 Stunden im Monat. davon bleiben nach Abzug von Pfändung 1500€ für mich über. Ziehe ich nun Miete, Strom, Versicherung,und andere monatlichen Kosten ab habe ich noch 700 € davon zahle ich monatlich 251 € (Reduzierter)Unterhalt. Trotzdem klage ich nicht.Laut meiner Krankenakte wäre es ein leichtes mich frühzuverrenten. Auch ich hatte zeitweise Differenzen mit Mutter und Jugendamt. Aber man kann zumindest versuchen die Probleme zu lösen.
      Es sind ja nun auch nicht gerade wenige die Zahlen könnten ,uns es nicht tun. Alleine die, mit denen ich schon gesprochen habe….gejammert was das Zeug hält obwohl es denen wahrhaftig nicht schlecht ging. Natürlich gibt es auch Fälle wo Familiengerichte vorab für die Mütter urteilen,,habe ich doch alles selbst durch.
      Habs aber geschafft das Amt zu überzeugen und mittlerweile wieder ein umgängliches Verhältnis mit der Kindesmutter. . Es geht doch nicht darum die Mütter ungerechterweise zu fördern.Es geht ums eigene Fleisch und Blut. Wer soll die Kinder den Großziehen .Der Staat??? Also die Arbeiterschaft mit Ihren Steuern. Reicht es nicht aus das wir schon die finanzieren ,die keinen Bock auf Arbeit haben oder nie in das Sozialsysthem eingezahlt haben? Wer sich nicht um seine Kinder kümmert (wenn einer den Status hat es tun zu können),und dazu zählt nun auch mal die finanzielle Unterstützung ,dann fällt „Ihm“ das sowieso irgendwann auf die Füße.
      Sagt mir doch bitte was ich in meinem Fall falsch mache???????

  5. Es ist doch gut, dass Sie nicht klagen und – wie es scheint – haben Sie nichts falsch gemacht – wenn Sie sich selbst und die, die Sie und Ihre Situation besser kennen, beurteilen.

    Das Zahlamt wird dennoch nicht mit Ihnen zufrieden sein; denn Sie zahlen „reduzierten Unterhalt“. Ein Ausgleich zum „Normalunterhalt“ muss dennoch irgendwo her kommen.
    Da ist es schon gut, wenn Sie die Mutter und das Jugendamt von sich und anderem überzeugen konnten.
    Dafür, dass das Kind bei der Mutter lebt, leistet sie ja gute Erziehungsarbeit – unentgeltlich, davon überzeugt, dass das ihre Pflicht ist. Da haben Sie einfach Glück mit dem Jugendamt und der Mutter.

    Es gibt auch ganz andere Fälle.Da werden beiden Eltern die Kinder wegen nicht haltbarer und ungeprüfter Anschuldigungen durch Dritte weggenommen, obwohl beide Eltern arbeiten, also Sozialversicherungsabgaben an die Rententräger etc. entrichten. Diese Eltern werden dann, wenn sie ins rentenfähige Alter kommen sollten, nicht genügend Rente erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbst betreiten zu können. Und das ist nicht selbst verschuldet, nicht gewollt, hat nichts mit Unwilligkeit zu tun.
    Was haben die falsch gemacht? Richtig – Kinder bekommen zu haben.

    Diese Eltern haben keinen Beistand durch ihre Kinder, die evtl. im Alter sich mit um die Eltern kümmern könnten. Denn die Familie wurde durch das Jugendamt und seine Helfershelfer zerstört.

    Nach vier Jahren Heimaufenthalt von Kindern, bei niemals stattgefundener, aber gesetzlich geforderter Überprüfung durch Jugendamt und Familiengericht fand eine radikale Entfremdung statt, so dass
    der junge Erwachsene nur noch seine „Freiheit“ genießen möchte, Freiheit von Eltern und Jugendamt.
    Dass diesen Jugendlichen, denen eine solche Gehirnwäsche zuteil wurde, später sagen werden,
    die Eltern hätten sich nicht gekümmert, sie wollten nichts mit alten Eltern zu tun haben, ist doch klar.

    Wie es aussieht, kommen Sie nie in diese Situation. Gut, dass Sie eingesehen haben, dass Jammern nicht am Platze ist. Sie dürfen das Gefühl haben, noch selbst etwas bewirkt zu haben.
    Andere Eltern hingegen fühlen sich hilf- und wertlos, sind ausgemustert vom Staat und den eigenen Kindern, haben und hatten jedoch keinen Einfluss darauf, welche „Freiheit“ ihre Kinder gewählt haben würden, hätten auch diese je unter dem Diktat eines Jugendamtes, des Staates also, eine echte Wahl gehabt.

    Zuletzt wird die gesamte Gemeinschaft aufwachen und erfahren müssen, dass es hier Freiheiten, z.B. die Freiheit,
    in einer Familie leben zu können, nur auf dem Papier gibt. Denn das natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder zu betreuen und zu erziehen, wird von den Jugendämtern und Familiengerichten gar nicht anerkannt. Da werden schon Säuglinge den Eltern im Krankenhaus entrissen.Und niemand kann etwas dagegen tun. Eine solche Gesellschaft wird depressiv und löst sich dann vollends auf.

    Schön also, Ihre relative Freiheit – für Sie selbst und Ihre Familie.

  6. Meine Ex-Frau ist laut familienpsychologischem Gutachten erziehungsunfähig. Daher bekam sie eine Erziehungshilfe vom JA. Erst ein halbes Jahr dann Erweiterung auf 1 Jahr. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt weiterhin bei uns beiden. Da ich so ein vernünftiger und erziehungsfähiger Vater bin. Das Gericht befand aber, dass ich in einer emotionalen Ausnahmesituation das Kind nicht erziehen könnte (lächerlich). Außerdem hat meine Ex-Frau durch die Kindesentziehung (Entführung) Fakten geschaffen. Das ist alles möglich im Buntland DE, solange die Mutter die Täterin ist. Es ist mittlerweile 6 Jahre her. Ich zahle nach DT Unterhalt.
    Wenn ich mir nun vorstelle, dass ich für unser Kind (schon mal sitzengeblieben) in DE auch den Hartz IV Satz zahlen soll, wenn das Kind mal volljährig ist und keine Ausbildung macht (eventuell) dann wird mir schlecht. Ich hätte ja die Situation nicht verursacht. Aber so ist das: Beim Geld muss die Gerechtigkeit halt warten.

  7. Wie kann dass sein das ein ehemaliger Lebensgefährtin nicht mehr arbeiten gehen will und der Frau mit der er frei Kinder hat, ihr dass Geld aus dem Kreuz leiern kann. Ich finde diese Situation sehr sozial ungerecht.

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