Selbstbedienung: Ex-Verfassungsrichter hält Gesetzesnovelle zur Parteienfinanzierung für verfassungswidrig

Kölner Stadtanzeiger: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. „Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das…

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TRANSFORM! EUROPE: EU-Linkspolitiker sprechen sich in gemeinsamer Erklärung für offene Grenzen aus

Umverteilung, offene Grenzen und wieder einmal der Europa-Etikettenschwindel, dafür stehen die Linksparteien der EU, die mit dem Kampfbegriff „transform! europe“ keine Zweifel an ihren völkerrechtswidrigen Absichten lassen. Gemeinsame Erklärung des…

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Beschlagnahmte DIK-Moschee geht an die Lebenshilfe – Räumlichkeiten dienen auch Theaterpädagogischem Zentrum zur Integration „Geflüchteter“

Göttingen – Im März 2017 vollstreckte die Polizeidirektion  das Vereinsverbot, das das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gegen den sogenannten „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ erlassen hatte. Dabei wurden durch…

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