Europas Politik hat Angst vor dem Winter. Nein, nicht wegen Corona, wenngleich sich die Anzeichen für eine turbulente Gesundheitslage in der bevorstehenden kalten Jahreszeit verdichten.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür – doch für Millionen von Wählern ist sie bereits Geschichte. Nie zuvor haben so viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben.
Um die eigene Situation besser einschätzen zu können, ist es hilfreich, immer mal wieder über den Tellerrand zu schauen. Ein Blick ins Ausland hilft da sehr. Vor allem, wenn dieser Blick auf eine der ältesten Demokratien der Welt fällt. Gerade in den aktuellen Zeiten offenbart sich, wie wichtig eine tief verankerte demokratische Kultur ist.
Auf den Verdacht einer chronischen Erkrankung kann man sehr unterschiedlich reagieren. Da gibt es diejenigen, die ihre Symptome ignorieren, bis die bittere Wahrheit sie einholt. Andere sind sich ihrer Beschwerden bewusst. Doch sie wollen es gar nicht genau wissen. Ihr Unwohlsein schieben sie mal auf einen Bagatellinfekt, mal aufs Wetter und mal auf eine verdorbene Mahlzeit.
Als vor eineinhalb Jahren der Rechtsbegriff der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kreiert wurde, gehörte ich zu den Mahnern, die einen Dammbruch befürchteten, wenn den Regierenden erst einmal ein solch mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben würde.
Fühlen Sie sich frei? Viele von Ihnen wahrscheinlich nicht mehr. Ich sage Ihnen, was mir ein Gefühl der Freiheit gibt: Es ist die Garantie, sich artikulieren zu können, ohne offene oder versteckte Repressalien zu erleiden. Es ist die Unbefangenheit, mit der ich mich mehr als vierzig Jahre lang im Alltag dieses Landes bewegt habe.
Liebe Leser, am 2. Oktober 2011 habe ich das heutige wöchentliche Format meines Blogs gestartet. Schon bald feiert die Liberale Warte, die in den ersten fünf Jahren als „Klodeckel des Tages“ noch mit einem eher satirischen Anstrich daherkam, also ihr zehnjähriges Bestehen.
Sie kommt also, die Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags. Um dies vorherzusagen, musste man kein Prophet sein. Wer sich auf das bis dato geltende Einstimmigkeitsprinzip verlassen und mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das höchste deutsche Gericht gehofft hatte, musste sich nunmehr eines Besseren belehren lassen.
Gehören Sie zu den 52% der Bürger Deutschlands, die sich bereits komplett gegen SARS-CoV-2 haben impfen lassen? Ich respektiere Ihre Entscheidung. Ebenso akzeptiere ich allerdings, wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet. Wer dies vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten anders sieht, wer also Menschen dazu zwingen will, sich einem aus gutem Grund nicht existierenden Impfzwang zu unterwerfen, bewegt sich nahe am Totalitarismus.
Nach einer kurzen Medienpause, die ich mir immer mal verordne, um geistig gesund zu bleiben, habe ich mich in der zweiten Wochenhälfte wieder an die Berichterstattung herangetastet. In den Agitprop-Alltag des polit-medialen Kartells zurückzukehren, ist dann besonders schmerzhaft, weil der Körper nach Tagen der medialen Entgiftung ausgesprochen heftig auf die Beschallung mit Halbwahrheiten und Lügen reagiert.
Stellen Sie sich vor, in einer Hochhaussiedlung kommt es zu einem verheerenden Einsturz zahlreicher Wohnblocks. Tausende Menschen verlieren alles. Den Einsatzkräften bietet sich ein Bild des Grauens. Die Zahl der Todesopfer klettert innerhalb von Stunden in den dreistelligen Bereich. Hunderte werden Tage später noch vermisst.
Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte schon gar kein Interesse daran, dem Vorgang eine Bedeutung beizumessen. Natürlich nicht.
Es ist vorbei. Die Maskenpflicht fällt. Schon in wenigen Tagen wird die Regierung den Menschen nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Man setzt auf Eigenverantwortung. Wer sich auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen am 19. Juli sicherer fühlt, indem er Mund und Nase schützt, kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun.
Immer häufiger stelle ich in Gesprächen mit jungen Menschen fest, wie verkorkst die Generation der seit der Jahrtausendwende Geborenen ist. Man kann dies für einen subjektiven, nicht repräsentativen Eindruck halten, weil der Kreis der Teenager, mit denen ich mich austausche, insgesamt doch recht überschaubar ist.
Endlich soll etwas geschehen. Viel zu lange hat die Politik zugesehen, wie sich der muslimische Hass auf Israel und die Juden immer aggressiver ausbreitete. Nun kann die Bundesregierung die Augen vor der Realität nicht mehr verschließen. Es gibt keine gedeihliche Koexistenz mit dem Hass, wenn man ihn gewähren lässt.
Es reicht! Ich habe ehrlich keine Lust mehr, mich zum Narren halten zu lassen. Was die vermeintliche politische Elite da anlässlich des „G7“-Gipfels in England aufgeführt hat, spottet jeder Beschreibung. Sie halten uns tatsächlich für blöd, was man ihnen eigentlich nicht einmal übel nehmen kann, weil die meisten von uns offenbar wirklich nicht ganz bei Trost sind.