Premiere: Die erste “Einer-für-Alle-Klage” wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle Beteiligten […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Mordfall Peggy: Breites Medienecho nach Pressekonferenz
Die gestrige Pressekonferenz zur Schadensersatzklage im Justizskandal Ulvi K. zog große Aufmerksamkeit auf sich. Mehrere TV-Teams waren vor Ort, sowie die Vertreter aus den Printmedien. […]
WeiterlesenLive: Pressekonferenz Mordfall Peggy – Justizskandal Ulvi K.
Live aus Lichtenberg. Die Pressekonferenz zu den spektaktulären Enthüllungen im Mordfall Peggy und der Klage gegen Gutachter Kröber, der im Justizskandal Ulvi K. zur Verurteilung […]
WeiterlesenKindesunterhalt – Verband beklagt zu niedrigen Selbstbehalt: “Weniger als ein Hartzer”
Der notwendige Eigenbedarf, der “Selbstbehalt”, wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit 2015 bleiben getrenntlebenden und geschiedenen Unterhaltspflichtigen in der untersten […]
WeiterlesenLangericht Gießen ….. 35 Tage Arbeitsverbot für Journalisten
Nach 35 Tagen bekommen die Journalisten und Kameraleute endlich ihre Arbeitsgeräte zurück. Solange haben die Damen und Herren Juristen des Landgerichts Gießen gebraucht, nur um […]
WeiterlesenNächste Klagewelle nach Gerichtsentscheid droht: VW muss Diesel-SUV zurücknehmen
Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr […]
WeiterlesenAbgasskandal: Fast 400.000 VW-Kunden schließen sich der Sammelklage an
Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: “Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben sich […]
Weiterlesen#PeggyGate: Lügen-Soko muss “Tatverdächtigen” entlassen – wann fliegt Potzel?
Es kam wie es kommen musste. An Heiligabend musste Manuel S. nach erfolgreicher Haftbeschwerde auf freien Fuß gesetzt werden. Die vollmundigen Verlautbarungen über angeblich heiße […]
Weiterlesen#Peggygate: Hotzenpotzels nächster Patzer – muss “Tatverdächtiger” Manuel S. wieder frei gelassen werden?
Patzig reagiert die Bayreuther Staatanwaltschaft auf die Haftbeschwerde des Anwalts von Manuel S. – der als Tatverdächtiger im Mordfall Peggy sein Teilgeständnis zurückgezogen hatte. Unter […]
WeiterlesenJustizskandal in Gießen: Kameras beschlagnahmt – Gericht ignoriert Eilanträge
“Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben”, schreibt Heinz […]
WeiterlesenWerteverfall: Kinderehe vor Gericht – ein Fall, den es gar nicht geben dürfte
17 Erst im letzten Jahr wurde ein Gesetzentwurf lang breit debattiert, bis er schließlich angenommen und verabschiedet wurde. Die Sache war damals schon eine Verhöhnung […]
WeiterlesenJagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht Gießen
Es ging um einen Prozess gegen die Psychologin Andrea Christidis. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch das Landgericht Gießen vereitelt worden. Es wurde […]
WeiterlesenMordfall #Peggy: Nichts als heiße Luft
von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Der damalige bayrische Innenminister Beckstein hatte kürzlich noch die Ermittlungen als “sorgfältig” bezeichnet – ein mehr als […]
Weiterlesen#Rundfunkbeitrag und Vollstreckungen rechtens: ARD begrüßt Urteil des EuGH
So jubelt der Staatsfunk: Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung grundsätzlich […]
WeiterlesenTagesschau schweigt: Grabschender Flüchtlingsblogger zu 80 Sozialstunden verurteilt
Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, daß […]
WeiterlesenMordfall #Peggy: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen Manuel S. erlassen
Aktueller Stand: Im Zuge der Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth erließ der Ermittlungsrichter jetzt gegen den 41-jährigen […]
WeiterlesenPünktlich! Karlsruhe weist Eilanträge gegen Unterzeichnung von Migrations- und Flüchtlingspakt zurück
Rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Reihe von Eilanträgen gegen den Migrationspakt und die Flüchtlingsresolution der UN […]
WeiterlesenAbsender droht teurer Rechtsstreit wegen offenem Brief an Kahane
Wegen der folgenden Passage in einem offenen Brief an Anetta Kahane erhielten die Kollegen von MMNews sowie der Verfasser selbst nach der Veröffentlichung ein Unterlassungsbegehren, […]
WeiterlesenGekreuzigte Väter: Weihnachtszeit, für manchen kein Grund zur Freude
Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen „In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘ Kinderseelen zerstört. Dieses Verbrechen […]
WeiterlesenWenn das Jugendamt eure Familie zerstört – Interview mit Horst Weiberg
Horst Weiberg ist in Deutschland bereits sehr bekannt. Er war schon viele Male im Fernsehen bei ARD, ZDF & Co. Auch viele Zeitschriften wie Compact, […]
Weiterlesen