Verfassungsbeschwerde: Speichern Finanzämter unberechtigt geheime personenbezogene Daten?
Seit Jahren wehrt sich ein Nordrhein-Westfale gegen die Praxis der Finanzämter, sogenannte Sonderakten anzulegen. Sein Begehren um Einsicht und Löschung…
Seit Jahren wehrt sich ein Nordrhein-Westfale gegen die Praxis der Finanzämter, sogenannte Sonderakten anzulegen. Sein Begehren um Einsicht und Löschung…
Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef…
Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten…
rbb: Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe.…
Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts wird sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken. Wien…
Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 13. Februar über die Reform des deutschen Familienrechts sind Väterverbände nicht geladen. Frauen-…
Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post”…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden,…
Immer wieder hört man Berichte von Eltern, deren Kinder aus fadenscheinigen Gründen der Familie durch das Jugendamt entzogen werden. Dass…
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Strafrichter und schnellere Strafverfahren. Es fehlen aber nicht nur Strafrichter, sondern auch qualifizierte Familienrichter. Von…
Premiere: Die erste “Einer-für-Alle-Klage” wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen…
Die gestrige Pressekonferenz zur Schadensersatzklage im Justizskandal Ulvi K. zog große Aufmerksamkeit auf sich. Mehrere TV-Teams waren vor Ort, sowie…
Live aus Lichtenberg. Die Pressekonferenz zu den spektaktulären Enthüllungen im Mordfall Peggy und der Klage gegen Gutachter Kröber, der im…
Der notwendige Eigenbedarf, der “Selbstbehalt”, wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit 2015 bleiben getrenntlebenden und…
Nach 35 Tagen bekommen die Journalisten und Kameraleute endlich ihre Arbeitsgeräte zurück. Solange haben die Damen und Herren Juristen des…
Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW…
Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: “Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis…
Es kam wie es kommen musste. An Heiligabend musste Manuel S. nach erfolgreicher Haftbeschwerde auf freien Fuß gesetzt werden. Die…
Patztigh reagiert die Bayreuther Staatanwaltschaft auf die Haftbeschwerde des Anwalts von Manuel S. – der als Tatverdächtiger im Mordfall Peggy…
“Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges…
17 Erst im letzten Jahr wurde ein Gesetzentwurf lang breit debattiert, bis er schließlich angenommen und verabschiedet wurde. Die Sache…
Es ging um einen Prozess gegen die Psychologin Andrea Christidis. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch das Landgericht…
von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Der damalige bayrische Innenminister Beckstein hatte kürzlich noch die Ermittlungen als “sorgfältig”…
So jubelt der Staatsfunk: Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013…
Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah…