Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat inzwischen auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie gestern aus der psychiatrischen Klinik entlassen worden sei. Bei der heutigen Anhörung […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zu Gerüchten im Fall #Bahner: Haben keine Kenntnis von Zwangseinweisung
Das Polizeipräsidium Mannheim und die Staatsanwaltschaft haben sich mit einer gemeinsamen Presseerklärung zum Fall Beate Bahner zu Wort gemeldet. Aus der etwas unglücklichen Formulierung (s.u.) […]
WeiterlesenHeidelberger Rechtsanwältin soll sich per Sprachnachricht aus der Psychiatrie gemeldet haben
Seit Sonntag befindet sich die Fachanwältin Beate B. in der Psychiatrie. “Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht”, begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der […]
WeiterlesenHeidelberger Rechtsanwältin will Zulassung doch behalten und veröffentlicht “Auferstehungsverordnung”
Einen Tag nachdem die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner angekündigt hatte, dass sie wegen des abgeschmetterten Eilantrags gegen die Corona-Einschränkungen ihre Zulassung bei der Anwaltskammer zurück […]
WeiterlesenEilantrag gegen Coronaschutzverordnung abgelehnt – Rechtsanwältin gibt ihre Zulassung zurück
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat nach der Ablehnung ihres Eilantrags ihre Zulassung bei der Anwaltskammer zurück gegeben. Auf ihrer Webseite hat sie dazu eine […]
WeiterlesenRechtsanwältin: Polizisten droht bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
Aus dem Eilantrag der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner: 8.5 Straftatbestände der Landesregierungen und der Polizei Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der CoronaVerordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen […]
WeiterlesenCorona-Polizei: Rechtsanwältin Beate Bahner fürchtet Festnahme – Webseite abgeschaltet
Die Webseite der Rechtsanwältin Beate Bahner ist abgeschaltet. Darauf hatte sie in einer 19-seitigen Erklärung dargestellt, warum aus ihrer Sicht, der Shutdown rechtswidrig sei. Da […]
WeiterlesenKlage gegen CoronaShutdown: Jetzt wird gegen die Rechtsanwältin ermittelt
Wegen des Verdachts öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger […]
WeiterlesenRechtsanwältin erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist
Eine Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, will vor Gericht gehen und gegen die Coronavirus-Verordnung klagen. Auf ihrer Homepage hat Beate Bahner eine Erklärung über 19 Seiten veröffentlicht: […]
WeiterlesenGustl Mollath zu Gast bei der Linksfraktion im hessischen Landtag
Corona-Diktatur? 32-Jähriger wegen Aufruf zu Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen festgenommen
Dass die Ausgangsbeschränkungen mit der “Verfassung” nicht zu vereinbaren sind, stört den langen Arm des Gesetzes in Zeiten der “Coronakrise” nicht. Diese Einschätzung teilt auch […]
Weiterlesen#Hanau: BKA korrigiert Bewertung des Amoklaufs – jetzt doch wieder “rechtsextrem”
So ist das mit der Gewaltenteilung. Wenn Behörden weisungsgebunden sind, hat dies zur Folge, dass jedes Ergebnis passend gemacht wird. Das Exempel an VS-Chef Maaßen […]
WeiterlesenMit zweierlei Maß: Karsten H. und sein verlorener Sohn
Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden) Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich […]
WeiterlesenBremen entlässt Häftlinge wegen Corona-Pandemie vorzeitig aus JVA
Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene […]
WeiterlesenTim Kellner obsiegt gegen Chebli – tumultartige Szenen vor Gericht
Der ehemalige Polizist Tim Kellner hat vor Gericht einen Sieg gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli errungen. Er hatte sie als „Quotenmigrantin der SPD“ und […]
WeiterlesenRegierung beschließt totale Überwachung
Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross […]
WeiterlesenSven Liebich zu 10.000 Euro Schadensersatz an Künast verurteilt
Der Tagesspiegel und andere linke Portale frohlocken. Renate Künast bekam vor Gericht recht, Sven Liebich muss ihr 10.000 Euro Schadenersatz zahlen und die Prozesskosten von […]
WeiterlesenSteinhöfel vs. Karim – Entscheidung erst Ende März
Im Streit um Spendengelder zwischen Medienanwalt Joachim Steinhöfel und Filmemacher Imad Karim haben beide Parteien eine Einigung abgelehnt. Die mündliche Anhörung fand am 30. Januar […]
WeiterlesenDer absurde Zivilprozess Martina Fehrs ./. Claudia May
Ein Bericht von Heinz Faßbender Kurz gesagt um was es hier geht: Martina Fehrs klagt gegen Claudia May, weil sie im Grundbuch als erb- und […]
WeiterlesenVolksverarschung! #Linksunten Verbot bestätigt, Indymedia bleibt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Betreiber von der “Linksunten” Unterdomain von “Indymedia” abgewiesen. Sie sei zwar zulässig, aber nicht begründet, so das Gericht. Die […]
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