Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Kiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) verboten hatte, will die betroffene Kieler Studentin und Niqab-Trägerin "auf alle Fälle" juristisch gegen diesen Verbotserlass vorgehen. Dies sagte sie den Kieler Nachrichten (Print: Montag, Online: Sonntag). Es hätten sich bereits "mehrere Anwälte"...

Parität: Nahles setzt antidemokratischen Kurs der SPD fort

Aus Fehlern nicht gelernt. Trotz "Medienmacht" steuern die "Sozialdemokraten" samt Frontfrau Nahles weiter auf die Fünf-Prozent-Hürde zu: Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. "Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen - und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze", sagte SPD-Chefin...

Strache: Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, hat mit härtesten Konsequenzen zu rechnen!

Klare und richtige Worte von Österreichs Vizekanzler HC Strache: "Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, der hat hinter Gitter gebracht zu werden und darf nicht mit einer bedingten Haftstrafe davonkommen." Der Ministerrat hatte vergangene Woche das sogenannte Anti-Gewalt-Paket beschlossen, mit dem eine Verschärfung des Strafrechts sowie eine Verbesserung des Opferschutzes und der Täterarbeit gesetzlich verankert werden sollen. Die mehr als...

Sicherheitsbedenken: Köln sagt Konzert an Karneval ab

Weil die Stadt Köln einen zu großen Ansturm erwartet, hat sie das öffentlich geplante gemeinsame Konzert der Bands Querbeat, Kasalla und Cat Ballou an Weiberfastnacht abgesagt. Dies bestätigte die Stadt auf Anfrage der Kölnischen Rundschau. Die drei Formationen zählen zu den erfolgreichsten Musikern im Kölner Karneval. Sie wollen am 28. Februar einen Tag lang gemeinsam als "Quersallou" auftreten. Um...

Klöckner in Aachen zur Ordensritterin gekürt

Julia Kloeckner
Am Samstagabend wurde Julia Klöckner zur sechsten Ordensritterin in der 160-jährigen Geschichte des Aachener Karnevalsvereins (AKV) gekürt (Ausstrahlung morgen Abend, 20.15 Uhr im Ersten). Nach einer gefeierten Laudatio des Vorjahresritters Winfried Kretschmann begeisterte Klöckner das Publikum in der WDR-Aufzeichnung mit ihrem Auftritt. In ihrer sehr politischen Rede warb sie für Toleranz mit Augenmaß und Gleichberechtigung. Im ausverkauften Aachener Eurogress positionierte...

Österreich: Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber rechtlich nicht möglich

Zahlreiche tödliche Messerangriffe durch teilweise polizeilich bekannte und einschlägig vorbestrafte Asylbewerber haben Österreich seit Beginn des Jahres erschüttert. Besonders der tödliche Angriff auf einen Beamten einer Asylbehörde in Dornbirn sorgte für Diskussionen. Der Täter war nach seiner Abschiebung in die Türkei erneut illegal eingereist und forderte erneut Asyl in Österreich. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass der sich in...

Neukölln: Irakischer Christ von Moslem wegen „religiösem“ Tattoo angegriffen

Wieder einmal verschleiert die Berliner Polizei ein religiös motiviertes Hassverbrechen. Hier zunächst die politisch korrekte Pressemeldung: Ursächlich für einen Angriff war gestern Nachmittag in Neukölln vermutlich eine sichtbare, religiöse Tätowierung eines Mannes. Gegen 17.15 Uhr befanden sich zwei Männer im Alter von 27 und 21 Jahren auf dem Gehweg der Sonnenallee. Nach ihren Angaben sollen zwei, zu diesem Zeitpunkt unbekannte Männer,...

LIVE: Gelbwesten protestieren in Paris

Auch dieses Wochenende demonstrieren "Gelbwesten" in Paris und in den Regionen Frankreichs. Am vergangenen Samstag sind nach Angaben der französischen Regierung im ganzen Land rund 51.400 Menschen gegen die Reformpolitik der Regierung und von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Das ist das vierzehnte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung Proteste organisiert. Die Demonstrationen richten sich seit Mitte...

Österreich: Justizminister schlägt Express-Abschiebungen nach Vorbild der Schweiz vor

Wien: In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ schlägt Justizminister Josef Moser nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn Express-Abschiebungen noch dem Vorbild der Schweiz vor: „Dort können Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt oder nicht und gegebenenfalls Schubhaft verhängen.“ Ist das Urteil berechtigt, könne „sofort“ abgeschoben werden: „Das Potenzial, Verfahren massiv zu...

Zahl der Wolfsangriffe bundesweit deutlich angestiegen

Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die jetzt veröffentlichte offizielle Schadensbilanz 2017 der zuständigen Dokumentationsstelle des Bundes (DBBW). Demnach stieg die Zahl der Risse um knapp 66 Prozent auf 472. Die Zahl der dabei...

Prostitution: Israel will künftig Freier bestrafen

Bisher war Prostitution in Israel weitgehend legal. Der Betrieb von Bordellen wurde bereits in den Sechziger Jahren verboten, aber nur selten verfolgt. Besonders Tel Aviv ist eine der Hochburgen für Menschenhändler, die vor allem ausländische Frauen einschleppen und zur Prostitution zwingen. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar soll der Umsatz der Branche jährlich betragen. Nun hat sich die Knesset für das...

Visumspflicht für Imame gefordert

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. "Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für eine bestimmte Dauer predigen oder auch lehren will, muss Deutschkenntnisse vorweisen können und auch seine Verfassungstreue bekunden. Außerdem muss bei der Sicherheitsüberprüfung nachgebessert werden", sagte Linnemann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Wochenendausgabe). "Ich weiß, dass die Debatte...

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Foto: Screenshot Youtubekanal "Politik und Zeitgeschichte"
Anlässlich der  Debatte um sichere Herkunftsländer übt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erneut heftige Kritik an den Grünen: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere...

Stegner, ein Verfassungsfeind?

Seine Gegner haben ihm schon längst den Namen "Pöbel-Ralle" verpasst. Immer wieder fällt der SPD-Politiker durch seine Tweets auf, bisher hat er aber noch nicht die Popularität von US-Präsident Donald Trump erreicht, den er immer wieder scharf attackiert. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel "informierte" gestern den Verfassungsschutz per Twitter über einen weiteren Tweet von Stegner. https://twitter.com/Steinhoefel/status/1096002419773837313 Stegner konterte, die Partei habe sich...

Der neue Rassismus – Für Bessermenschen sind Andersdenkende „minderentwickelt“

von Hanno Vollenweider Wer sich fragt, ob sich der Bessermensch/Gutmensch tatsächlich für den besseren Menschen hält, der hat im Spiegel nun eine Antwort darauf bekommen. Im letzten Samstag erschienenen Artikel „Zukunftsanalyse – Was nach der Leistungsgesellschaft kommt“ offenbaren sich die kaputten Gedanken eines radikalen Bessermenschen-Weltbilds und der von einer neuen Form von Rassismus resp. der Abwertung Andersdenkender nur so strotzt. Wir...

Von der Leyen fordert Geschlossenheit gegen Putin

Das ist lupenreine Kriegsrethorik, man fragt sich nur - mit welcher Truppe Flinten-Uschi gegen Russland antreten will:  phoenix: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. "Der russische Präsident Putin respektiert keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit ist unser größter Wert", meinte...

Rote Hilfe Mitglied wettert im Bundestag gegen AfD und Union

Nach Ansicht der Bundesregierung verfolgt die sogenannte Rote Hilfe e.V. „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Darum strebte Innenminister Seehofer ein Verbot des Vereins an. Linksaussenpolitikerin Ulla Jelpke gab daraufhin trotzig bekannt: "Ich bin und bleibe Mitglied". In ihrem Beitrag lässt sie kein gutes Haar an der Asylpolitik der Regierung und teilt heftig gegen die...

Linke will Impressumspflicht für private Blogs und Webseiten entschärfen

Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Aus dem Antrag (19/7714): "Anfang Januar wurde bekannt, dass private Informationen von etwa 1000 Politiker*innen und anderen Personen des öffentlichen Lebens ins Internet gestellt worden waren. Ab dem 1. Dezember wurden täglich neue...

Wechselmodell wagen – nein danke! Interessenverband Unterhalt und Familienrecht nimmt Stellung

Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der FDP-Fraktion, der sich für das „Wechselmodell als Regelfall“ aussprach und ein gegenteiliger Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Von pädagogischer Aufbruchsstimmung, von der Maxime das Wechselmodell wagen, weil es den Kindern guttut,...

George Soros warnt: Die EU wird zerfallen wie die Sowjetunion!

Er lässt sich gern von den eilfertigen Medien als „Philantrop“ bezeichnen. Und er meldet sich einmal wieder mit seinen Sorgen um die Menschheit zu Wort, der liebe Menschenfreund George Soros. Sorgen quälen sein mitfühlendes Herz. Nicht etwa darüber, dass die Migrationsströme, die er so tatkräftig und menschenfreundlich hilft, über den Erdball zu verschieben, Europa destabilisiert und in den betroffenen...

Missbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Vorgang hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) exklusiv vorliegt. Darin wird die Generalstaatsanwältin mit den Worten zitiert. "Nach meiner Bewertung rechtfertigt der berichtete...

Bundesregierung will geschlechtsangleichende OPs bei Kindern verbieten

Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, der geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern verbietet. Das berichtet der Kurznachrichtendienst des Bundestags. Wie aus einer Antwort (19/7586) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7299) hervor geht, sollen die Erkenntnisse eines interdisziplinären Fachtags mit Sachverständigen und Betroffenen angemessen einbezogen werden. Der Fachtag habe bestätigt, dass ein Verbot geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern überwiegend befürwortet wird. 

Tagesspiegel: Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen – hat nichts mit Islam zu tun

Der Tagesspiegel berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion zu gestiegener Gewalt gegen Juden: Aus früheren Antworten der Regierung zu judenfeindlichen Delikten seit Januar 2018 geht hervor, dass die meisten Täter aus rechtsextremen Milieus stammen. Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent. Die Polizei...

Sozialismus für alle: Barley will EU-weiten Mindestlohn

Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren", sagt die Spitzenkandidatin im Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). So rechtfertigt Barley auch die zwölf Euro, welche die Sozialdemokraten für Deutschland vorsehen: "Obwohl unsere Durchschnittseinkommen höher sind als in Frankreich, ist der...

Niedersachsen: Innenminister für Überprüfung von verbeamteten AfD-Mitgliedern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist - und das sind momentan die...

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