Politik

Die Top-Meldungen aus Politik - international - D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen

Eva Herman: Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von 193 UN-Mitgliedsländern unterschrieben werden. Durch das Zustandekommen wird sich das...

Europa – Verraten und verkauft

Es ist den Autoren der Freien Medien wie auch den Mitgliedern der AfD zu verdanken, dass in Deutschland endlich öffentlich über den Globalen Migrationspakt...

#Wirsindnochmehr: „Vereinigung der freien Medien“ gegründet

Sitzung des Vorstands am 11.11.2018 Am vergangenen Sonntag, den 11.11.2018, traf sich der Vorstand der Vereinigung der Freien Medien e.V. (i.Gr.) in Berlin in der...
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Habemus #Brexit: Großbritannien befreit sich von der Europäischen Union

Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt des...

Angriff auf das Grundgesetz: Grünen-Chef will Grundsicherung für alle

Robert Habeck spricht sich in einem internen Strategiepapier offenbar dafür aus, Hartz IV zu ersetzen durch eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen. Das berichtet...

Nach Kritik an Kretschmann bei Facebook gesperrt: AfD-Abgeordneter beklagt Angriff auf die Meinungsfreiheit

"Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen", kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze mit Verweis...

#Wirsindnochmehr: Michael Stürzenberger über seine Arbeit bei Pi-News

https://youtu.be/PnJkMOqSAwQ Michael Stürzenberger ist Mitglied im Vorstand der Vereinigung der Freien Medien, die vor wenigen Tagen gegründet wurde. Als erstes Gemeinschaftsprojekt kommt das Buch #wirsindnochmehr...

Neoliberalismus und AfD – Interview mit Dr. Björn Oellers

Wir waren bei der von der Marxistische Abendschule Hamburg organisierten Veranstaltung „Neoliberalismus und AfD“ und haben Dr. Björn Oellers Fragen zu seinem Vortrag gestellt. https://www.youtube.com/watch?v=mxKI1rJO83Y mit...

Brandenburger Tor: Bündnis ruft am 1. Dezember zur Demo gegen den Migrationspakt auf

Der Verein Zukunft Heimat e.V. plant am 1. Dezember eine Protestveranstaltung vor dem Brandenburger Tor. In Dresden und vor allem in der ersten Jahreshälfte...

Erfurt: Bürger protestieren gegen Einweihung der Ahmadiyya-Moschee

https://www.facebook.com/POE.Berlin/videos/1835066019925683/ Der Polizeibericht: Am 13.11.2018 erfolgte ab 13 Uhr die feierliche Grundsteinlegung verbunden mit dem Spatenstich für den Moschee-Neubau der Ahmadiyya Gemeinde im Rahmen einer geschlossenen...

Merkel und Macron – hoffnungslos übergeschnappt!

Donald Trump hat mit einem Tweet auf die sich mehrenden Rufe führender EU-Politiker nach einer gemeinsamen Armee und den damit verbundenen Drohungen gegenüber den...

“Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig – Gutachten bestätigt AfD-Auffassung”

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt,...

Organspendelobby wirbt mit Friede Springer für Widerspruchslösung – angeblich Mehrheit der Deutschen positiv eingestellt

Der sogenannte Hirntod, der als Voraussetzung für die Organspende gilt, gehört auf den wissenschaftlichen Prüfstand. Längst haben sich Zweifel unter Medizinern gemehrt, die eine...

Flüchtlinge zurück nach Syrien? Bundesregierung fürchtet offenbar um die Sicherheit von Islamisten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheitslage in Syrien äußert die Bundesregierung Sorge um rückkehrwillige Flüchtlinge. Trotz des Rückgangs militärischer Gewalt in Teilen Syriens...
Kann Friedrich diese Republik allein ausmerzen?

Ausgemerzt! Die CDU ist keine Alternative

Ein aus der Versenkung aufgetauchter und nicht mehr ganz so taufrischer ehemaliger Hoffnungsträger der CDU beschimpft die AfD als offen nationalsozialistisch. So will Friedrich...
Propaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung

Propaganda mit Kobra-Effekt und Wandzeitung

von Roger Letsch Die Pionier-Orga­ni­sa­tion der DDR hatte für ihre blau/rot behals­tuch­ten Knirpse wich­tige Ämter zu ver­ge­ben, wozu neben dem Grup­pen­rats­vor­sit­zen­den, einer Art Drei­kä­se­hoch-Staats­rats­vor­sit­zen­den auch...

Undercover: Diese Anwältin bringt Migranten bei, sich als Christen auszugeben und über ihr angebliches...

Die verdeckte Berichterstattung der kanadischen Journalistin Lauren Southern zeigt, wie islamischen Migranten von Helfern beigebracht wird, über ihr angeblich erlebtes Trauma zu lügen und...
Negativpreis „Goldene Kartoffel“ für BILD – phänomenales Eigentor für die „Neuen deutschen Medienmacher“

Negativpreis „Goldene Kartoffel“ für BILD – phänomenales Eigentor für die „Neuen deutschen Medienmacher“

Da steht sie, in merkelroter Bluse, die Frau Sheila Mysorekar, Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher“. Sie erklärt, warum es den neuen Negativpreis „Die goldene...

Polen: 100 Jahre Unabhängigkeit – Verbündeter gegen Brüssel oder unbelehrbarer Störenfried?

Polen feierte den 100. Jahrestag der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit. Das Land macht seit Jahren Schlagzeilen; positive wegen der unnachgiebigen Brüssel-Opposition; negative wegen der Russland-...

Wegen vorsätzlicher Schädigung: Deutscher Umwelthilfe soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden

Die Deutsche Umwelthilfe steht in der Kritik. Immer wieder werden Vorwürfe laut, es handele sich um einen reinen Klageverein, der als verlängerter Arm der...

RWE-Beschäftigte planen Mahnwachen

Im Kampf um ihre Arbeitsplätze wollen Braunkohle-Beschäftigte in den kommenden Tagen Mahnwachen errichten und auf die Straße gehen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,...

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sperrt sich das Auswärtige Amt gegen Auskünfte....
Sahra Wagenknecht - foto: O24

Wagenknecht: “Seehofer hält sich nicht mehr lange als Innenminister”

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, rechnet nicht damit, dass sich Horst Seehofer als Innenminister halten kann. "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen...

SPD tanzt den Nahles-Limbo: Wir brauchen eine “europäische Armee” gegen Trump

Einhundert Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs träumen wieder einmal SPD-Politiker von einer großartigen Armee. 1914 hatten die Sozialdemokraten den Kriegskrediten zugestimmt und somit...

Facebook: Berliner Gericht droht Geschäftsführung mit Ordnungshaft

Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel hat wieder einen Erfolg gegen Facebook zu verzeichnen. Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen...

Schweiz: Selbstbestimmungsinitiative gegen den Migrationspakt zeigt Wirkung

Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Die Vorlage...