Bundeswehr Sex-Affäre: Ließ von der Leyen entlastende Passagen aus dem Bericht unterschlagen?

Das Verteidigungsministerium hat bei der Berichterstattung zum angeblichen Sex-Skandal in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf offenbar entlastende Analysen ihres Sonderermittlers verheimlicht. Dies geht aus der 13-seitigen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen hervor, die dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Demnach kam bereits am 27. Januar 2017 der eigens eingeschaltete Sonderermittler der Bundeswehr zu dem Schluss, “dass die ermittelten Tatsachen in der Mehrheit der Vorfälle nicht ausreichend seien, um Dienstvergehen nachzuweisen”. Ungeachtet dieser Einschätzung trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am selben Tag vor die Kamera und geißelte die Vorfälle in Pfullendorf “als widerlich und abstoßend”.

Ursula von der Leyen  photo
Foto by Journalistenwatch

Am 13. Februar vermittelte ihr parlamentarischer Staatssekretär Markus Grübel (CDU) in einem 28-seitigen Bericht an den Verteidigungsausschuss noch den Eindruck, die Überschreitungen in der Skandal-Kaserne seien noch viel größer als gedacht. Dabei stützte sich der Unionspolitiker auf eine interne Untersuchung der Bundeswehr. Fünf Tage zuvor hatte das Verteidigungsressort der Staatsanwaltschaft Hechingen den kompletten Report übermittelt. Dieser enthielt eine Reihe entlastender Passagen, die im Bericht an die Abgeordneten offenbar nicht auftauchten. “Der parlamentarische Staatssekretär hat in seinem Bericht vom 13. 2. 2017 die Sachlage verkürzt dargestellt”, lautet das Fazit im Einstellungsbeschluss. Der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Gruhl betonte auf Anfrage dieser Zeitung, “dass wir zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen sind, als das Schreiben des Staatssekretärs an den Verteidigungsausschuss zum Ausdruck gebracht hat”.

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3 Kommentare

  1. Man, sieht die vielleicht abgewrackt aus. Das übliche Styling gibt wohl nichts mehr her was den tatsächlichen ehrgeizzerfressenen Zustand der Ische verheimlichen könnte.
    10 Jahre gealtert in 12 Monaten.

  2. Es geht doch schon lange nicht mehr um einzelne
    Abteilungen in dieser versifften Lügenregierung.
    Das ganze ist eine verschworene Lügengemeinschaft
    gegen das eigene Volk. Da wird verschwiegen, was nicht
    in Ihre Verräter-Strategie passt, da wird gelogen, was
    nicht nachweisbar erscheint und da wird gehetzt durch die
    Presse, Medien und sämtlichen Zwangs- subventionierten
    System-Organisationen, nebst öffentliche Einzelpersonen,
    die mit einem gemeinen Bürger nichts am Hut haben.
    Die in diesem System hervorragend leben, aber noch nie eine
    Ahnung von der Maloche des kleinen Mannes,
    in Ihrem Leben gehabt haben.
    So gesehen, ist es überhaupt ein Wunder, dass sich eine neue
    demokratische Partei in diesem Land etablieren kann.
    Wir müssen kämpfen, aufdecken und widerlegen. Auch wenn
    es aussichtslos erscheint.
    Wer solche Leute wie CHULZ und Puffmutter wählt, den kann
    man doch nur bemitleiden !

  3. War da nicht mal was mit “blond”?
    Warten wir doch mal ab, bis man in der Regierung den ersten Taubstummen zum Regierungssprecher macht. Es darf darauf gewettet werden, dass auch damit zu rechnen ist. Wo Alle alles können, da kann jeder Nichts!

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