Bundestag wird verklagt

Abgeordnetenwatch geht gegen Lobbyismus vor

Die Aktivisten von Abgeordnetenwatch reichen Klage gegen den Bundestag ein. Im Kern der Sache geht es um die Zugangsregeln für Lobbyisten, die der Bundestag unter Verschluss hält.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen können sogenannte Hausausweise ausstellen, die Lobbyisten den ungehinderten Zugang in den Bundestag verschaffen.

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen. Quelle: Abgeordnetenwatch

Im Sommer 2014 hatten die Netzaktivisten recherchiert und zunächst nur von den Linken Auskunft erhalten, wem sie Hausausweise für den Bundestag ausgestellt haben. Die Große Koalition verweigerte die Auskunft mit folgender Begründung:

„Aus Gründen des Datenschutzes“ könne er leider keine näheren Angaben zu der Sache mit den Lobbyisten-Hausausweisen machen, teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte: „Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machen können.“ 

Die Linke hatte mit der Offenlegung weniger Probleme: 

1. Forschungsforum „Öffentliche Sicherheit“ e.V., Grund: Frank Tempel, MdB LINKE, hat derzeit den Vorsitz
2. IG  Bau-Agrar-Umwelt. Grund: sind zuständig für Betreuung der Gebäudereiniger im Bundestag
3. Aktionsbündnis gegen AIDS, Grund: Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit
4. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, Grund: Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Familienausschusses im Familienausschuss

 

Auch die Grünen haben sich am Ende durchgerungen, ihre Kontakte offenzulegen.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:

  • Agora Energiewende
  • Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei)
  • Bundesverband Solarwirtschaft
  • BSW – Solar e.V.
  • Digital Courage
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychatrie
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  • Heinrich-Böll-Stiftung
  • KfW-Bank
  • Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
  • Medico International
  • Metro AG
  • Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
  • Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen
  • WWF Deutschland
  • Forum Menschenrechte

Die Große Koalition hält sich weiter bedeckt. Datenschutz als Ausrede lässt Abgeordnetenwatch aber nicht gelten. Wenn die Klage erfolgreich ist, dann müssen die Daten herausgegeben werden. Allerdings legen diese nur offen, mit welchen Lobbyisten die Abgeordneten im Bundestag verkehren. Was außerhalb vom Parlament geschieht, bleibt weiterhin verborgen und kann nur durch gute Recherche aufgedeckt werden. Die Liste der Grünen liefert zum Beispiel keinen Hinweis zu deren Kontakten zur Waffenindustrie. Eine Großspende von 100.000 € aus dem Industrielobbyverband brachte die Fraktion in Erklärungsnot, denn da sind auch Waffenhersteller vertreten.

Abgeordnetenwatch hat eine Petiton vorbereitet und sammelt Unterschriften gegen Parteispenden von Lobbyisten.

Lobbyistenspenden verbieten

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden.

Hier unterschreiben


Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten

Bildquelle:

bundestag photo

 

 

 

Photo by rs-foto

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