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Im Eilverfahren ist auch der Bundesrat zusammengetreten und folgte der Verabschiedung des umstrittenen „Infektionsschutzgesetzes“ im Bundestag. In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 von 69 Stimmen. Deutschland nimmt an diesem 18. November 2020 Abschied von der „Bundesrepublik“, die einmal eine freiheitlich-demokratische Grundordnung mit „sozialer Marktwirtschaft“ garantieren sollte.

Heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es morgen in Kraft treten kann. Willkommen in der Diktatur!

8 KOMMENTARE

  1. Die Abgeordneten der AfD haben passenderweise Plakate und das Grundgesetz mit Trauerflor hochgehalten. Sie wurden prompt von Bargeld-Koffer-Schäuble gerügt.
    Jetzt besteht durch die oppositionellen Abgeordneten nur noch die Hoffnung auf eine Normenkontrollklage (Verfassungsklage), durch die die Vereinbarkeit des mit Neusprech so bezeichneten „Bevölkerungsschutzgesetzes“ mit dem Grundgesetz geprüft werden kann.
    Diese Klage ist aber nur möglich, wenn 25 % der Abgeordneten dafür sind, konkret nur, wenn alle Abgeordneten der AfD und zusätzlich Abgeordnete der FDP und der Linken dafür stimmten.

    Wenn diese Notbremse auch nicht funktioniert und nicht ein Betroffener sich bis zum Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchklagt, ist das Ermächtigungs- und Demokratie-Aushebelungsgesetz des Merkel-Regimes verbindlich !

  2. Willkommen in der Diktatur.
    Die heutige Demonstration gegen das IfSG §28a wurde maximal behindert und gestört. Direkt vor dem Brandenburger Tor zündeten 2 dicke Böller und das Gerücht sagt, dass es einige (eingeschleuste???) Leute gab, welche Steine geworfen haben sollen. Die Böller konnte ich hören und anschließend die Dampfwolke sehen. Der Rest ist auf Zuruf gekommen. Von der Bundestagsseite her ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Später auch von der Seite der Siegessäule. Selbst das Gelände des russischen Ehrenmahls wurde 2 mal geräumt. Dort standen nur sehr wenige Zuschauer welche unerwünscht waren. Lest das Infektionsschutzgesetz bitte und zählt den Begriff ERMÄCHTIGT. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, vergleichbar mit dem der Herrschaft der Nationalen Sozialisten. Staatsrechtler wenden sich dagegen und warnen vor der Zerstörung des Grundgesetzes durch das IfSG §28a.

  3. Das Infektionsschutzgesetz wird von den Politikern, die die Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ dafür als „Provokation der Rechten“ nicht hören wollen, als ein Gesetz für den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung, das unbedingt erforderlich ist in dieser verrückten Zeit, erklärt.
    Sie wollen nicht wider besserem Wissen wahr haben, dass es sich um ein Blanko-Check-Gesetz handelt, das je nach Bedarf diktatorisches Regieren des Bundeskanzlers sichert und das Aushebeln der Parlamentsautorität juristisch unangreifbar macht.
    Zur Erinnerung: Der frei und demokratisch gewählte Nazi-Führer Hitler wurde zum Diktator über ein mit parlamentarischer Mehrheit demokratisch im Deutschen Reichstag 1933 beschlossenen Gesetz gemacht, da es ihm ermöglichte, eben dieses Parlament zahnlos zu machen.
    Es war das Ermächtigungsgesetz zum Eintritt in die Nazi-Diktatur, die 1945 angeblich endete.
    Nun verschönern im Deutschen Bundestag die die Bevölkerung vertretenden sogenannten „demokratischen Parteien“ das Infektionsschutzgetz mit der angenehmer klingenden Bezeichnung „Bevölkerungsschutzgesetz“. Das muss einem wirklich wachsam machen, wenn dieses von jenen gesagt wird, die nichts gegen den Austausch der deutschen Bevölkerung und der Verhunzung der deutschen Sprache und Kultur einzuwenden haben. Ich will eines sehr deutlich sagen:
    Anstelle eines Bevölkerungsschutzgesetzes wäre mr ein Volksschutzgesetz tausendmal lieber.

  4. Der schlaftrunkene Michel hat genau dieses Regime verdient.
    Wieso er es nicht besser weiss ? Weil er wohlstandsverblödet ist.

    • Sind sie auch Deutscher ? Sind sie dann auch „schlaftrunken“ und „wohlstandsverblödet“ ?
      Dann stellen sie sich vor den Spiegel und sagen sich selbst : „Du hast dieses Regime verdient.“

      Sollten sie kein Deutscher sein, zu welcher Nation gehören sie ?
      Ist diese Nation so viel besser als die Deutschen ?

      • Ihre rhetorischen Exkursionen stütze ich nicht.
        Wer, was und woher ich bin geht Sie einen feuchten an.
        Dummheit war schon für Albert Einstein, der an der Unendlichkeit des Universums zweifelte, keine Frage mehr betr. der humanoiden Blödheit.
        Ein Volk, das sich „Koniferen“ wie Angola Murksel, Scholz, Schulpf, Borjans, Lusche Laschet , Essiggesicht Eskens Hehler Borjans oder Rüpelralle Steechner als leitende Politiker leisten kann hat fertich.
        Über Mallorca lacht die Sonne, Über Germoney die ganze Welt.
        Und das ist auch gut so.

        • Tatsächlich interessiert es mich einen feuchten … wofür sie sich halten.
          Für den Fall, dass sie Deutscher sein sollten, könnte man sie für einen eklig stinkenden Nestpinkler halten und für den Fall, dass sie kein Deutscher sind, für einen eklig stinkenden Beleidiger.

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