Bundesentwicklungsminister Müller: Alle Flüchtlinge erneut kontrollieren – Marshallplan für Afrika

Hannover: Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert die CSU eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Müller erinnerte an den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri und an die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung. „In Deutschland müssen wir von Zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“, sagte Müller dem RND. Auch dafür sei die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

Gerd Müller photo
Photo by Metropolico.org

Zugleich kündigte Müller in dem Interview an, dass er in zwei Wochen seinen Afrika-Marshallplan vorlegen werde. „Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden.“ Wichtig sei auch eine eigene wirtschaftliche Perspektive. Bei seinem Plan gehe es „nicht um öffentliche Gelder“. Schwerpunkt müsse sein, dass zum Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden werde, „um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen“. Zudem sollten neue Formen des gemeinsamen Handels mit Europa geschaffen werden.

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2 Kommentare

  1. Mein lieber Herr Müller,
    schon der Versuch uns für blöd zu verkaufen sollte strafbar sein.
    Der Büger hat zuerst alles Recht darauf, dass die Berliner Politclowns sich an Gesetze haten.
    Der Bürger wird im gegenteiligen Fall bestraft und das ist gut so.
    Wenn Sie Ihr Gewäsch also ernst meinen, veranlassen Sie, dass die Verantwortlichen für millionenfachen illegalen Grenzübertritt, für Betrügereien mit falschen Papieren, für kriminelles Abgreifen von Steueremitteln bestraft werden. Der komfortable Nebeneffekt:

    Wir wären den Berliner Politsumpf und die schmarotzende Asylindustrie schlagartig los. Sonst halten Sie doch einfach mal die Klappe ( D.Nuhr )

  2. Herr Müller, wenn Sie mal ein bisschen nachdenken, kommen Sie vielleicht auch darauf, dass die unsägliche „Entwicklungshilfe“ genau das Thema ist, dass zu den heutigen Verhältnissen geführt hat. Nämlich eine unkontrolliert wachsende Bevölkerung, die nicht in der Lage ist sich selbst zu ernähren. Dazu dann noch ein paar Exportsubventionen der EU, die dafür sorgen, dass der Markt vor Ort kollabiert und schon ist das Chaos perfekt. Gern zeige ich Ihnen Lösungen auf.

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