Bürgerwehren – besorgte Polizisten warnen erneut vor Aktionismus

Nachfolgend die komplette Pressemeldung der Polizeidirektion Hameln  zu den Aktivitäten einer Bürgerwehr in der Stadt und offenbar linken Gruppen, wie der ebenso selbsternannten “Antifa”, die mit der Bildung von Bürgerwehren genauso wenig einverstanden sind, wie der Staat.

Dass die Polizei zu Recht darum fürchtet, noch mehr Herrschaft über den öffentlichen Raum zu verlieren, als dies in den bisher bekannten NOGO Areas schon der Fall ist, ist nicht den Bürgern anzulasten, sondern dem gesamtdeutschen Politikversagen.

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Die sogenannte Antifa stellt für die von Linksautonomen dominierten Parallelwelten, wie beispielsweise die “Rote Flora”, nichts anderes als eine Bürgerwehr da, auch wenn die Bewohner solcher Kieze nicht gerne als “Bürger” bezeichnet werden wollen.

Eine merkwürdige Allianz zwischen der Antifa und dem Staat – die Polizei dabei gleich zwischen mehreren Stühlen – was hat das noch mit dem ursprünglichen Auftrag der Polizei zu tun? Sie wird systematisch für politische Zwecke missbraucht – Deutschland verliert immer weiter die Kontrolle.

Hier nun die Meldung der besorgten Polizei in Langform:

Hameln (ots) – In den Print- und Online-Medien sowie sozialen Netzwerken liest man vermehrt, dass sich insbesondere nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten Bürger zusammenfinden und als sogenannte Bürgerwehren auf eigene Faust für die Sicherheit auf den Straßen sorgen wollen.

Nach einer Häufung von Straftaten gibt es immer wieder den Ruf nach Selbstschutz durch Bürgerstreifen, die ohne Ausbildung, ohne jegliche Strategie und eher laienhaft für Sicherheit sorgen wollen und dadurch meinen, die Polizei unterstützen zu können.

Die derzeitige Sicherheitslage und das Kriminalitätsbild in Hameln und Umgebung begründen in keinster Weise die Gründung von Bürgerwehren und die Aktivitäten von Hobbypolizisten.

“Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in unserem Zuständigkeitsbereich ist eindeutig Aufgabe der Polizei und wir nehmen sie seit vielen Jahren auch sehr erfolgreich wahr”, so der Leiter der Polizeiinspektion Ralf Leopold. Es gibt keinen Raum für selbsternannte Ordnungshüter jedweder Art, die da meinen, durch “Streifengänge” für Sicherheit sorgen zu müssen.

Der Polizei wird bereits geholfen, wenn bei Wahrnehmung einer verdächtigen Aktivität sofort und unverzüglich über Notruf die Polizei verständigt wird und das eigentliche Eingreifen den professionellen Ordnungshütern überlassen wird. Aufmerksame und couragierte Bürger sind immer gern gesehen; bewaffnete Laienpolizisten brauchen wir nicht.

Wir beobachten die Aktivitäten von Bürgerwehrgruppen sehr genau und haben deren Mitglieder im Blickfeld. Wir haben auch ein Auge auf deren Internetauftritte. Sollten sich dort strafrechtlich relevante Inhalte finden, werden wir dem natürlich nachgehen.

Leopold betont, dass wir keine rechtswidrigen Aktivitäten von und möglicherweise Selbstjustiz durch selbsternannte Bürgerwehren dulden und mit allen Mitteln unterbinden sowie strafrechtlich verfolgen werden. Dazu gehören auch Verstöße gegen das Waffengesetz, denn nach Erkenntnissen der Polizei gehen solche Bürgerwehren zum Teil bewaffnet auf die Straße. Das gilt auch für das Führen von bestimmten Messern, Teleskopschlagstöcken und ähnlich gefährlichen Gegenständen.

Aus diesen Gründen wurde am Freitagabend (15.01.2016) ein in sozialen Netzwerken angekündigtes Treffen einer sogenannten Bürgerwehr in der Hamelner Innenstadt polizeilich beobachtet. Im Vorfeld hat eine Überprüfung ergeben, dass bekannte Initiatoren dieser Bürgerwehr bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind und aufgrund konkreter Hinweise der Verdacht bestand, dass einzelne Mitglieder nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände mit sich führen sollen.

Die Polizei Hameln führte daher an diesem Abend eine Personenkontrolle durch und überprüfte sowohl die mutmaßlichen Bürgerwehr-Mitglieder als auch Personen des linksorientierten Spektrums, die sich in Gruppen auf den bekannten Treffpunkt der sogenannten Bürgerwehr zubewegten.

Vor dem Treffen sind Erkenntnisse erlangt worden, dass es durch die örtliche Antifa zu Störaktionen kommen könnte. Insgesamt sind 24 Personen überprüft und deren Identitäten festgestellt worden. Den gegenüber zwei Personen ausgesprochenen Platzverweisen wurde nachgekommen. Nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände konnten nicht festgestellt werden.

Zu Störungen ist es aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gekommen.

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1 Kommentar

  1. Das Gewaltmonopol hat in Dummland bestimmt nicht die Polizei.
    Aus eigener,unfreiwilliger, Erfahrung mit einem Türkenclan,kann ich das beweisen.
    “Ruf doch die Polizei, die können mich mal”
    Für die gelten deutsche Regeln und Gesetze nicht. Scharia rules!
    Die roten Zellen in Städten und Kommunen bieten Rückhalt für ihre “Zukunft”
    Die gleichgeschalteten ,zwangsfinanzierten Medien schweigen.

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