Brexit: Supreme Court schwächt die Stimme des Volkes

Die Stimme des Volkes zählt auch in Großbritannien nicht viel, wenn es nach dem Obersten Gerichtshof geht. Diese Art der Rechtsauslegung ist man in Deutschland zu Genüge aus Karlsruhe gewohnt, wie beispielsweise beim Urteil zum ESM oder gar dem Abschmettern der Verfassungsklage von Staatsrechtler Schachtschneider gegen Merkels verfassungswidrige Grenzöffnung.

Theresa May photo
Photo by UK Home Office

Die Brexit-Gegner haben einen Punktsieg errungen. Theresa May muss nun das Parlament über die Gesetze zum Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Der Brexit selbst lässt sich aber nicht mehr verhindern, wohl aber aufweichen und verzögern. Spekuliert man am Ende doch auf ein Kippen des Referendums durch Sabotage?

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Die in den Medien gepushten Proteste gegen den “dummen Brexit” könnten wieder aufflammen, wenn das Gesetz im Parlament zur Debatte steht. Wie auch bei den Protesten gegen Trump in den USA hatten nach dem Votum bestimmte NGOs mit haltlosen Rassismusvorwürfen teils gewaltsame Demonstranten mobilisiert und die Brexit-Befürworter als “ewig gestrige Nationalisten” diffamiert. Das Strohfeuer erlosch so schnell, wie es angefacht wurde. Das Urteil von heute mag juristisch nicht zu beanstanden sein, es zeigt aber auf, wie wenig der Gedanke der Direkten Demokratie sich in den heutigen noch geltenden Rechtsordnungen durchsetzen lässt.

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1 Kommentar

  1. Auch die englische Justiz ist links.
    Wales und Schottland sind in diesem Deal ausdrücklich von der Zustimmung ihrer Parlamente befreit. Aber die englischen Abgeodneten sind so selbständig, dass ein Urteil des Supreme Court nichts ausmacht.
    Austritt kommt. T. May weiss was sie will.

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