#Bremen: Sozialbetrüger Öztürk (SPD) soll Mandat niederlegen

Symbolbild

Bremen: Der Skandal um den millionenfachen Sozialbetrug um den SPD Abgeordneten Patrick Öztürk steht kurz vor seinem Ende. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern seinen Rücktritt. Gemeinsam mit seinem Vater soll Öztürk für rund Tausend Zuwanderer durch ein ausgeklügeltes Netzwerk Sozialleistungen in Millionenhöhe erschlichen haben.

Nach gut eineinhalb Jahren hat  der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft seinen Abschlussbericht vorgelegt. 155 Akten wurden aus verschiedenen Behörden in Bremerhaven angefordert, bevor der Ausschuss im Januar 2017 mit den Zeugenbefragungen begann. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für den Ausschuss belaufen sich auf knapp 500.000€. 

Als Drahtzieher wird noch immer gegen den Vater von Öztürk ermittelt, die Vorwürfe lauten auf u.a. auf Vermittlung von Scheinarbeitsverträgen, mit denen beim Jobcenter Leistungen erschlichen wurden. Von den Zuwanderern, die meist aus Bulgarien stammen, soll dann davon eine „Gebühr“ kassiert worden sein. Öztürk soll vor dem Untersuchungsausschuss gelogen haben, nachdem er lange Zeit gar nichts zu den Vorwürfen sagte. Er stritt ab, von den Aktivitäten seines Vaters gewusst zu haben.

So äußerten sich Mitglieder aus dem Untersuchungsausschuss:

Dr. Thomas vom Bruch (CDU): „Als politische Konsequenz aus den Ergebnissen der Ausschussarbeit muss Patrick Öztürk aus meiner Sicht darüber hinaus sofort sein Bürgerschaftsmandat niederlegen“

Antje Grotheer (SPD): „Es handelt sich um massenhaften, organisierten Sozialmissbrauch. Den hat es in vielen deutschen Städten gegeben. Das Ausmaß in Bremerhaven ist deswegen besonders groß, weil das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit trotz der zahlreichen Hinweise nicht entschieden genug gegengesteuert haben. Selim Öztürk war der Drahtzieher des mutmaßlichen organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven. Auch Patrick Öztürk hat nach unseren Erkenntnissen erhebliche finanzielle Vorteile erlangt. Er nutzte nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses sein Mandat, um Informationen für die betrügerischen Tätigkeiten der Vereine zu erlangen. Wir erwarten von Patrick Öztürk, dass er sein Mandat zurückgibt.“

Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP):
„Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die persönliche Haftung des Geschäftsführers des Jobcenters Bremerhaven Johann-Friedrich Gruhl sowie des ehemaligen Stadtrats Klaus Rosche und der Leiterin des Sozialamts Henriksen für den eingetretenen Vermögensschaden geprüft werden. Alle drei haben unserer Meinung nach massiv gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen und grob fahrlässig gehandelt. Trotz zahlreicher Erkenntnisse haben sie keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, um die Zahlungen zeitnah zu stoppen.“

Das gesamte Dokument der Schande lässt sich hier einsehen.

5 Kommentare

  1. Welch ein Sumpf, es wird betrogen, dass einem übel wird. Ein Wunder, dass diese Machenschaften an’s Tageslicht kommen und dieser ehrenwerte SPD Abgeordnete gibt sich als Unschuldslamm. Selbst wenn er sein Mandat niederlegt, hat er vermutlich auf Lebzeit ausgesorgt, gesponsert durch den Steuerzahler. M.E. müsste es für Fälle eines erzwungenen bzw. unehrenhaften Ausscheidens einen Passus geben, dass sämtliche finanzielle Leistungen entfallen. Ansonsten muss man es sogar noch als Belohnung sehen.

  2. Ca. 1 000 000 Menschen leben , durch die Merkeljaner , mittlerweile auf der Straße ! Schämt euch ihr gierigen , dummen Versager !
    Wann wird der deutsche Michel endlich mal begreifen, daß rechts , links ein riesen Theater ist um sich hemmungslos zu bereichern !

  3. Wo bleibt der Staatsanwalt der ihn einbuchtet. ? So ein Schwein läuft frei herum und die GEZ – Oma geht sitzen ? Dieses Scheissland ist so fertig.

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