BRDoof: Parteien starten Initiative gegen sinkende Wahlbeteiligung

Wie man sich selbst in die Tasche lügt

Schräger und abgehobener geht es kaum noch. Politiker, die allen Ernstes Zebrastreifen durch regenbogenfarbige sogenannte „Homo-Streifen“ als Zeichen gegen „Homophobie“ ersetzen wollen und mit solchen Anträgen Zeit und Steuergeld aus den Taschen der Wähler sinnlos verschleudern, gibt es offenbar nicht nur in Köln.

Nun plant das Allparteienkartell eine Offensive gegen die sinkende Wahlbeteiligung, wie hier berichtet.

Der mit Abstand lächerlichste Vorschlag kam zuvor schon von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi,  unter anderem die Empfehlung, auch in Supermärkten und Bahnhöfen Wahlurnen aufzustellen. So viel zum Demokratieverständnis der Dame, die Politik mit einem orientalischen Basar zu verwechseln scheint.

Wie überraschend, die FDP ist mit dabei und man will erst mal einen Arbeitskreis bilden und ein wenig forschen lassen.

Der Wähler sollte wissen, dass Parteien aufgrund ihres „Auftrags“, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, vom Staat refinanziert werden durch die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung.

Ein missratener Wahlkampf schlägt also nicht nur bei den willigen Spendern und Beitragszahlern zu Buche, sondern auch beim Steuerzahler, der vielleicht ganz anders gewählt hat.

Wie die Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung bezahlt werden, wie hoch die Kosten sich belaufen, ist derzeit nicht bekannt, aber die Parteikassen werden wohl eher nicht dafür belastet.

Die Dreistigkeit solcher Maßnahmen ist allerdings nicht mehr zu toppen. Damit Wähler überzeugt an die Wahlurnen strömen, muss man ihnen etwas anbieten.

ALDI und LIDL schaffen das fast jede Woche, mit günstigen Schnäppchen, die oft gar nicht so günstig sind, aber die Kunden glauben es halt.

Was hat man von einer Politkaste in einem Land zu halten, die es nicht mal schafft, den nun wirklich nicht zum Besten bestellten Ruf von Billig Discountern auch nur annähernd zu erreichen?

Sie müssen erst noch Marktforschung betreiben, um zu verstehen, dass ihr Produkt nichts taugt.

Sie rechtfertigen jede Steuererhöhung, jeden Einschnitt für die Bürger mit den Gesetzen des Marktes, wie die Erhöhung des Rentenalters. Alles sei der wirtschaftlichen Realität geschuldet, deren Folgen natürlich der Bürger zu tragen habe.

Es ist aber auch ein bekanntes Marktgesetz, dass Produkte, für die keine Nachfrage besteht, aus dem Sortiment verschwinden und niemals der Kunde die Verantwortung dafür trägt, dass es nicht gut verkauft wird.

Der Kunde erhält zudem sein Produkt meist direkt mit dem Kauf, im Versandhandel hat er sogar die Möglichkeit, es ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen umzutauschen. In der Politik gilt das alles nicht.

Der Wähler zahlt mit seiner Stimme, das Produkt aber erhält er nicht sofort, meistens gar nicht.

Erreicht eine Partei mindestens 1,0% bei einer Landtagswahl oder mindestens 0,5% bei einer Bundestags- oder Europawahl, so erwirbt sie Ansprüche aus der Parteienfinanzierung.

Diese Ansprüche setzen sich aus einen Wählerstimmenkonto und einem Teil der Summe, die der Partei gespendet wurde. Der Gesamtbetrag, der an alle Parteien verteilt wird, ist auf etwa 150 Millionen Euro limitiert. kompass.im

Bei rund 60 Millionen Wahlberechtigten ist eine Wählerstimme bei der vorgenannten Summe von 150 Millionen Euro also nicht mal 2,50 Euro wert, dafür kann man auch nicht viel verlangen.

Kein Wunder, dass viele lieber gleich zuhause bleiben. Wat nix kost, is nix!

 

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