Boehringer zu „Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung“

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Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“). Zu den diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten.

Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Boehringer wörtlich:

Der Bundespräsident argumentiert kontrafaktisch und verdreht orwellianisch Begrifflichkeiten – mit potentiell gefährlichen Folgen für den inneren Frieden in Deutschland. Ich werde an den bourgeoisen Diners des selbsternannten Bürgers F.-W. Steinmeier in Schloss Bellevue nicht mehr teilnehmen.

Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des Bundespräsidenten Steinmeier. Doch seine aktuellen, anlasslosen und wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als „antibürgerlich“ lassen diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden. Der deutsche Bundespräsident spricht 15% der Wähler ab, bürgerlich zu sein.

Das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland muss gemäß verfassungsrechtlichen Vorgaben parteipolitisch neutral ausgeübt werden. Das Bundesverfassungsgericht und sogar die vom Bundespräsidialamt selbst verantwortete Netzseite stellen dies eindeutig klar:
„Der Bundespräsident … ist dasjenige Verfassungsorgan, das die Einheit der Bundesrepublik Deutschland verkörpert und nach innen und außen repräsentiert. … Integrationsaufgabe und rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes … Das Staatsoberhaupt hält sich in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen … zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 ). Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität … geben ihm die Möglichkeit, … die öffentliche Diskussion zu beeinflussen.“

Steinmeier verlässt mit seinen aktiven Kampf-Forderungen gegen die AfD nicht nur den Boden seiner Pflicht zur Neutralität gegenüber ALLEN Parteien und ALLEN Deutschen. Seine Äußerungen sind zudem auch THEORETISCH und EMPIRISCH unhaltbarer Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen und konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht.

Der Unfug beginnt bereits bei der Etymologie des Wortes „Bürgertum“: „Burgen“ waren von Anfang an befestigte Ortschaften, die den „Bürgern“ „Schutz“ [althochdeutsch „burga“] durch Palisaden und Befestigungsanlagen boten. Wenn also Steinmeier ernsthaft behauptet „Ein ausgrenzendes Denken ist das Gegenteil von bürgerlich.“, so ist das schon peinlich-geschichtslos für einen Bundespräsidenten.

Natürlich haben sich die Bürger in der etwas zivilisierteren Neuzeit mit sie schützenden Nationalstaaten dann zwar etwas weiterentwickelt. An die Stelle der kleinen örtlichen Trutzburg trat mehr und mehr der schützende Nationalstaat, der nun die Gesamtheit aller Bürger, das Volk nämlich, beschützte. „Dem deutschen Volke“ müssen sich darum gemäß Grundgesetz und Reichstagsinschrift alle Vertreter der heutigen, sich in allen Sonntagsreden als „bürgernah“ bezeichnenden, demokratischen Institutionen verpflichtet fühlen. Es ist darum absurd und sowohl rechts- als auch demokratievergessen, wenn Herr Steinmeier der GG-treuen AfD eine „Huldigung völkischen Denkens“ zum Vorwurf macht. Doch in der Tat: Ja, wir fühlen uns dem Volk als oberstem Souverän verpflichtet! Alles andere wäre in unseren Augen antidemokratisch, antirechtsstaatlich und damit eben … antibürgerlich. Bürgerlicher als die AfD (sowie einige noch authentisch konservative und liberale Gruppen von CDU/CSU und FDP) ist kaum denkbar.

Richtig paradox wird Steinmeiers Kampfrhetorik angesichts der Geschichte seiner SPD: Kritik am Bürgertum bis hin zur Forderung der Abschaffung der „Bourgeoisie“ war sozialistische DNA seit Karl Marx, sehr lange sogar explizit in SPD-Programmen verankert Ab 1968 wurde dann der Kampf gegen das böse Bürgertum regelmäßig wiedererneuert – und ganz aktuell ist sogar eine Wiedervereinigung der beiden Kleinparteien SPD und SED/Linke ernsthaft wieder im Gespräch.

Es war also über mehr als 150 Jahre die vereinigte Linke, die das als „reaktionär“ wahrgenommene freiheitlich-konservative und nationale Bürgertum konsequent diffamiert und sogar militant bekämpft hat – die SPD-Fußtruppe namens „Antifa“ tut dies bis heute. Und ausgerechnet DIESE Linken wollen nun Millionen von WAHREN –in der Tradition der sowohl freiheitlichen als auch national-konservativen Bürgerrevolution von 1848 sowie in der der demokratischen Paulskirchen-Demokratie stehenden– konservativ wählenden Bürgern erklären, wer und was „bürgerlich“ sei?! Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Wer gehört nach Herrn Steinmeier zum Bürgertum und wer nicht? Steht „Bürgertum“ neuerdings für die Eliten, für die etablierten Parteien und die Systemmedien? Das ist nur noch peinliche Selbstreflexion und orwellianische Wortverdrehung einer immer kleiner werdenden, sich selbst beweihräuchernden Pseudo-Elite, die heute gerne „bürgerlich“ wäre, ohne dies je gelernt zu haben.

Herr Steinmeier goutiert linksradikale und gewaltverherrlichende Texte von Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ und lädt zu deren Gratiskonzerten ein. Zur Erinnerung deren Liedtexte: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Deutschland verrecke, das wäre wunderbar. Bullenhelme fliegen – eure Knüppel bekommt ihr Bullen in die Fresse rein.“ Dies ist eher ein Beleg, dass es Steinmeier tatsächlich SELBST an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.

Ein Bundespräsident, der rabulistisch, anlassfrei und in einer ganz eigenen Definitionswelt der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, versteht sein Amt nicht mehr überparteilich. Er leistet auch weder der Demokratie, noch der Rechtsstaatlichkeit noch dem inneren Frieden noch der wahren Bürgerlichkeit einen Dienst!

Ich bin sogenannter „Berichterstatter“ der AfD u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts – also für den Haushalt des Bundespräsidenten. Als solcher kontrolliere ich seit 2017/18 den Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“. Zu den Arbeitssitzungen in Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten. Ich werde künftig am Diner-Teil dieser Sitzungen nicht mehr teilnehmen. Nicht, weil die AfD nicht „bürgerlich“ genug wäre für solche gesetzten Essen, sondern genau aus gegenteiligem Grund: Die AfD unterstützt keine stets einseitigen, pseudointellektuell verbrämten Tischgespräche mit eindeutig parteipolitischer Färbung – beinahe ebenso Rot-Grün wie die Botschaften, die der parteiische Bundespräsident auch im Rahmen seiner öffentlichen Äußerungen verbreitet. Und auch mein persönlicher Masochismus bei solchen Veranstaltungen hat Grenzen.

Ausgerechnet der AfD die Bürgerlichkeit abzusprechen, ist ein derartiger Affront des obersten Diplomaten und obersten Repräsentanten Deutschlands, dass im Prinzip jede Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidenten per se nicht neutral sein kann und damit amtswidrig ist. Vom offenkundigen Widerspruch ganz abgesehen, dass die linksextremen 68er SELBST früher ALLES sein wollten – nur nicht „bürgerlich“. In den 1970ern / 80ern lehnten sie die bösen „Bürgerlichen“ sogar vehement und manchmal sogar gewaltsam ab. Ebenso deren Ordnungsmacht: Joschka Fischer knüppelte einst Polizisten nieder. DAS sind die ach-so-„Bürgerlichen“, die uns heute regieren und UNS heute das „Bürgerliche“ nicht nur ERKLÄREN, sondern ABSPRECHEN wollen. Man könnte sich diesen dummdreisten Real-Witz nicht einmal mit viel Kreativität ausdenken. Die AfD macht diese orwellianische Begriffsverwirrung nicht mit. Wir verwahren uns gegen derartige Verleumdung von völlig Unberufenen.

Am Schlimmsten ist bei Steinmeiers Äußerungen übrigens, dass sie in wahrhaft unseliger Tradition stehen. In früheren, totalitären Regimes wurden Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen von Oben zuerst bewusst ausgegrenzt, dann verfolgt. Im National-Sozialismus etwa wurde Regimekritikern die „Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft“ abgesprochen, in der DDR wurden Dissidenten und Regierungskritiker von der StaSi und vom Regime als „Feindlich-negative Personen“ verunglimpft. Oftmals wurden daraufhin dann die Bürgerrechte dieser Personen aberkannt! Erleben wir nun im aktuellen Deutschland erneut die Vorbereitung der Aberkennung der Bürgerrechte für all jene, die ihr urdemokratisches Recht auf Kritik ausüben – unter Ausübung ihres Verfassungsrechts auf freie Meinungsäußerung?! Es ist fatal und inakzeptabel, dass sogar der Bundespräsident an dieser absurden und hoch gefährlichen politischen Kampagne mitmacht!

Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott des Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann wie immer nach. Sobald Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch wieder bei den „gutbürgerlichen“ Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen. Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am ARBEITSteil zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv, kritisch und aufgeklärt natürlich – BÜRGERLICH also!