Foto: Screenshot Bundestag

Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt, äußert sich irritiert zu den Urteilen zu den blutigen Gewaltexzessen von Amberg:

„Die volle Milde des Rechtsstaates für den prügelnden Asylantenmob irritiert. Mehrere Afghanen und ein Iraner griffen in Amberg wahllos 21 Menschen an und verletzten 15 teils erheblich. Die jetzt ergangenen Urteile auf Bewährung sind ein fatales Signal. Der Rechtsstaat verpasst die Chance auf einen harten Durchgriff und verunsichert rechtschaffende Bundesbürger wie friedliebende Flüchtlinge gleichermaßen.

Es ist nachvollziehbar, dass der zuständige Richter meinte, die zu milden Strafen schon in der Urteilsbegründung der irritierten Öffentlichkeit ‚erklären‘ zu müssen. In EINEM Punkt hatte er dabei allerdings recht, wenn er feststellt, Urteile seien keine ‚Blitzableiter für Empfindungen von Bürgern‘. Denn dafür wäre ‚die Wahlurne der richtige Platz, nicht dieser Sitzungssaal‘. Wir bitten die Bürger, diese Ermahnung des Richters bei den kommenden Wahlen zu beherzigen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung der AfD nach konsequenter Abschiebung verurteilter Straftäter sich im Handeln der Behörden wiederfindet. Die CSU räumte nach den Gewalttaten von Amberg ein, dass die Abschiebung mindestens eines Beteiligten möglich sei, doch folgt jetzt die Umsetzung? Fakt ist, dass bei Abschiebungen nach wie vor viel zu zögerlich agiert wird. Es fehlt am politischen Willen, die Sicherheit auf unseren Straßen sowie rechtsstaatliche Grundsätze nachhaltig durchzusetzen.“

2 KOMMENTARE

  1. „In EINEM Punkt hatte er dabei allerdings recht, wenn er feststellt, Urteile seien keine ‚Blitzableiter für Empfindungen von Bürgern‘. Denn dafür wäre ‚die Wahlurne der richtige Platz, nicht dieser Sitzungssaal‘……Da hat er gar nicht Recht..es gibt eine richterliche Unabhängigkeit, die eine Zweiklassenjustiz nicht vorsieht, auf der einen Seite Bonus für Migrantenverbrechen, auf der anderen Seite Knast für Mundraub eines verarmten Rentners.

  2. „In EINEM Punkt hatte er dabei allerdings recht, wenn er feststellt, Urteile seien keine ‚Blitzableiter für Empfindungen von Bürgern‘.“

    Da hat der Herr Richter absolut Recht. Wo kämen wir da hin, wenn sich unabhängige Richter einer mehrheitlichen Volksmob- oder Regime-Meinung beugen würden? „Hexenjagt“? „Vorverurteilungen“? „Zeitgeist- und Gesinnungsurteile“?
    Was der Gute aber nicht sagte ist, warum er den gesetzlichen Rahmen hier gerade nicht ausgeschöpft hat, wie es ihm als „unabhängigen“ Richter (problemlos?) möglich gewesen wäre (muss er auch nicht, als unanhängiger Richter ? ). Wahrscheinlich tat er dies aber nur, um das unmündige Volk im Nachgang belehren zu können, aber wer weiß das schon so genau.

    „die Forderung der AfD nach konsequenter Abschiebung verurteilter Straftäter“

    Mich würde schon interessieren, ob diese politisch korrekte AFD-Forderung nur genau die explizit benannte Gruppe betrifft? Die Summe der „möglichen“ Abschiebung entspräche sozusagen der der bereits erfolgten (leichten, mittleren, schweren?) Gewalttaten?

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