BND Affäre: Rücktritt und Neuwahlen statt Strafanzeige

Deutschland vor dem Chaos oder Wende?

Untersuchungsausschüsse, Strafanzeigen, Klagen gegen die Regierung wegen der BND Affäre – die kläglichen Versuche der Opposition, dem Wahlvolk noch so etwas wie eine funktionierende Demokratie vorzuspielen werden immer unerträglicher.

Die Regierung muss geschlossen zurück treten – eine sofortige Neuwahl ist die einzige Konsequenz, die aus der Affäre zu ziehen ist. Das Vertrauen in Politik und Demokratie ist ansonsten irreparabel beschädigt. Der Schaden kann in einer Katastrophe münden.

Wer das Vertrauen in die politischen Kräfte verloren hat, wendet sich extremen Gruppierungen zu, die einfache Lösungen versprechen und ein autoritäres System errichten wollen.

Eine schonungslose Aufklärung über die Verwicklungen muss öffentlich erfolgen – geheime Ausschüsse und Sitzungen sind das falsche Mittel, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Die Tätigkeiten des BND gehören restlos vor der Öffentlichkeit ausgebreitet – alle Mitwisser und Verantwortliche  auch aus zurückliegenden Regierungen müssen ihre Mandate niederlegen und bei Neuwahlen nicht wieder antreten.

Wie auch immer die Vergehen der einzelnen Verantwortlichen juristisch  einzuordnen sind, im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das Hochverrat oder Landesverrat.

Am Stammtisch fallen diese Vokabeln sicher nicht, ohne dabei an die in früheren Zeiten üblichen Strafen zu erinnern – das Standgericht!

Die Politiker, die diese Stimmung unterschätzen und nun nicht alles dafür tun, dass die Regierung die politische Verantwortung übernimmt, machen sich mitschuldig an dem, was da kommen mag.

Weimarer Verhältnisse, wie neulich, am 1. Mai ausgerechnet in Weimar, als Rechtsradikale eine Kundgebung des DGB überfielen, sind die Folge des Vertrauensverlustes in Staat und Demokratie.

Linksextremistische Übergriffe auf politische Gegner sind die Regel geworden und haben mit dem Auftauchen der AfD eine neue Dimension gewonnen. Wahlplakate wurden zerstört, es gab zahlreiche Störungen auf Versammlungen der Partei. Die Szenarien zu den Kundgebungen der Pegida Demonstrationen oder den Demos für alle in Stuttgart legen Zeugnis darüber ab, dass sich dieser Trend verstärkt hat.

So kann und darf es nicht weiter gehen – außer man will das Chaos, weil nichts mehr zu retten und nur der Crash die Lösung ist, besonders wenn es um die wirtschaftliche Situation in der EU geht, wie zwei Bestsellerautoren behaupten.

Jeder weitere Tag, an dem sich die Regierung weiter vor der Verantwortung drückt, bringt uns diesem Chaos näher.


Bildquelle:Pixabay – public domain

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Wolfgang van de Rydt
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