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Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Briefe seien das Kommunikationsmittel vergangener Jahrhunderte. „Schon zur Bundestagswahl 2017 sagten zwei Drittel der Bundesbürger ab 18 Jahren, dass sie bereit wären, ihre Stimme online abzugeben“, so Berg. Heute würde die Zustimmung noch größer sein.

„Digitale Wahlen bieten entscheidende Vorteile: Sie sind ressourcenschonend, niedrigschwellig, schneller und sprechen speziell auch jüngere Wähler an, die so schon früh in die demokratischen Prozesse einbezogen werden können“, sagte Berg. Die technischen Lösungen seien längst da, man müsse sie nur nutzen. „Die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe sollte unbedingt in das Wahlgesetz aufgenommen werden“, forderte Berg.

Auch CDU-Politiker Jarzombek pochte auf Änderungen. „Längst existieren technisch so ausgereifte Systeme, dass es eine sichere und digitale Alternative zur klassischen Briefwahl geben sollte“, sagte Jarzombek. „Ich bin dafür, dass es Bürgerinnen und Bürgern künftig für alle Wahlen ermöglicht wird, Wahlunterlagen digital herunterzuladen“, forderte Jarzombek. Dazu brauche es eine sichere Registrierung beispielsweise mit dem elektronischen Personalausweis und eine Zwei-Stufen-Authentifizierung, um sich die Unterlagen herunterladen und ausdrucken zu können. „Die Stimmabgabe selbst könnte vorerst noch analog erfolgen, indem die Bürgerinnen und Bürger die Stimmzettel per Post zurückschicken. So würde man einer Manipulation durch Hacker vorbeugen“, sagte Jarzombek.

4 KOMMENTARE

  1. Alle Versuche der reGIERenden Altparteien am Wahlrecht herum zu murxen sind mit höchstem Misstrauen zu betrachten, weil die CDUSPDFDPGRÜNELINKEPROISLAM-Einheitspartei nur ihre Sitze an den Steuergelder-Fleischtöpfen verteidigen und die AfD klein halten will.
    Ein gerechteres oder sinnvolleres Wahlrecht ist mit Sicherheit NICHT das Motiv.

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