Verbotene Nazi-Symbole: BILD darf, wofür Bayerns AfD-Chef eine Hausdurchsuchung bekam

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Foto by Journalistenwatch

„Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“

Diesen Spruch postete der bayrische AfD-Vorsitzende Petr Bystron auf Facebook und bekam Besuch von der Polizei. Auf der Spruchtafel war das Antifa-Symbol mit einem SA-Abzeichen verglichen worden, dessen Verwendung allerdings verboten ist.

Wie die BILD berichtet, hat das Landgericht die Hausdurchsuchung nach einer Beschwerde des AfD-Politikers als rechtswidrig eingestuft. Seine Privaträume wurden dabei in Augenschein genommen und eine Festplatte beschlagnahmt. Darauf seien nur Filme für seine Kinder gewesen, im Haus haben die Ermittler laut BILD zudem nichts Auffälliges gefunden.

Bystron beklagt die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig und steht zu seinem Facebook-Posting, das von der BILD gleich noch einmal wiedergegeben wurde. Bekommt die Redaktion jetzt auch Besuch – vielleicht sogar von Innenminister Herrmann persönlich? Muss man nicht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu dokumentarischen oder künstlerischen Zwecken eine Genehmigung beantragen? Bei BILD macht man sich über so etwas keine Gedanken – vielleicht bekommen aber alle, die Bystrons Facebook – Eintrag mit „gefällt mir“ markiert haben, demnächst eine Vorladung. Das wäre nicht der erste Fall dieser Art …

Ein Kommentar

  1. Die bayrische Regierung ist nur noch eine einzige Schande !
    Sie hat mit Demokratie und Rechtsordnung nicht mehr
    viel zu tun. Alle Argumente die gegen diese Schweine-Partei
    sprechen, werden rechtswidrig im Keime erstickt.
    Derweil zeigt Ihre Stillhalte-Politik gegenüber Berlin nur,
    dass Sie schon lange nichts mehr mit der Meinung des
    Volkes zu tun hat.
    Einzig und allein die Macht, ist noch der ausschlaggebende
    Punkt, dass dieses Monster Seehofer interessiert.
    Der Staatsanwalt, der die Hausdurchsuchung bei Bystron
    veranlasst hat, müsste sofort verhaftet werden. Das ist pure Stasi-Methode ! Diese sind keine Staatsanwälte mehr, sondern Verbrecher im Dienste der CSU.
    Doch der bayrische Seppl nimmt das alles tatenlos hin und
    und gibt diesen Misthaufen, durch seine Blöd- und Unwissenheit
    auch noch recht.
    Eines kann man diesen Eseln vorher sagen ;
    Eines Tages werden Sie es am eigenen Leib spüren, was aus Bayern durch diese Partei unter der Fuchtel des wahnsinnigen aus Ingolstadt geworden ist. Die Auswirkungen sind heute schon
    unübersehbar.
    Die allerletzte Chance ist in wenigen Wochen die BT-Wahl !
    Macht diesem WAHNSINN endlich ein Ende !

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