Am heutigen Donnerstag tritt der Gesundheitsausschuss des Bundestages zu einer Sitzung zusammen. Debattiert wird über das „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ – das nichts anderes ist, als das Einfallstor zur Abschaffung unserer Freiheit und Grundrechte.

2 KOMMENTARE

  1. Das Ermächtigungsgesetz ante portas. Nazi-Alarm für die SAntifa ? Alerta, Alerta, Antifaschista ?

    Wo sind sie denn, ja wo laufen sie denn, all die „Antifaschisten“ ?

  2. Ja, klingt sogar fast genau so:
    Ermächtigungsgesetzes von 1933: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“

    Was tun…?!

    Helene + Dr.Ansgar Klein haben eine neue Nachricht zu dieser Petition „Sofortige Aufhebung aller in der „Corona-Krise“ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!“ geschickt:

    Die Reaktionen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU/SPD auf unsere e-Mail-Aktion mit dem Ziel, das Gesetz: “Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”, zu verhindern, waren nicht gerade ermutigend. Wenn dieses Gesetz mit dem harmlos klingenden Titel, beschlossen wird, das an den Titel des

    Ermächtigungsgesetzes von 1933 erinnert: „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“,

    sind unsere Grundrechte für den Epidemie-Fall faktisch außer Kraft gesetzt. Da die Regierung offensichtlich nicht gewillt ist, die „epidemische Lage“, die schon seit längerem medizinisch nicht mehr begründbar ist (siehe letzte Rundmail), zu beenden, müssen wir alles tun, um dieses Gesetz doch noch zu verhindern. Rufen wir die CDU/CSU/SPD-Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsbüros, unsere Wahlkreisabgeorneten an!

    Hier die Telefonnummern:
    CDU/CSU-Bundestagsfraktion 030-227-55550
    CDU Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus 030-227-74401
    Vorsitzender der CSU Landesgruppe Alexander Dobrindt 030-227-77490
    SPD Bundestagsfraktion 030-227-53218
    SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich 030-227-77201
    Ihre Wahlkreisabgeordneten: Bitte klicken Sie hier, um diese Liste zu öffnen.

    Machen Sie mit!

    Besorgte Grüße!

    Helene+Ansgar Klein

    …………………………………………..

    Machen wir mit! Es möge nützen!!!!!!!

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