Am Freitag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern ( Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).

Es geht um nichts anderes als die Zukunft des freien Internets und den Schutz der Privatsphäre. Passwörter zu Emailpostfächern sollen laut dem Gesetz ohne Richtervorbehalt und konkreten Verdacht von den Providern an Behörden herausgegeben werden dürfen. Schon jetzt haben Zensurmaßnahmen, die Verfolgung angeblicher Hassrede und Überwachung ein Ausmaß angenommen, dass von einem Rechtsstaat keine Rede mehr sein kann. Wenn das Gericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben sollte, wird es einen neuen Anlauf geben. Von den heutigen Möglichkeiten konnte die Stasi nur träumen.

6 KOMMENTARE

  1. Zitat: „Von den heutigen Möglichkeiten konnte die Stasi nur träumen.“
    *
    Nicht nur die Stasi, ihr großes Vorbild die „Gestapo“ selbstverständlich auch!

    Bei all der absolut berichtigten Empörung darf man aber nicht übersehen, dass in der „angeblich größten Demokratie“ der Welt (und das schon lange vor Trump), nahezu jede staatliche Behörde, die sich mit „Sicherheit“ beschäftigt, präventiv jedweden Emailverkehr in Inn- und Ausland problemlos mitlesen kann oder sogar (IC/CIA) muss.

    „Back to the roots“ : Brieftauben sind zwar langsamer, aber deutlich schnüffel-sicherer!

  2. Moralische Entrüstungsstürme (ehrenwerter Nachbarn) befördern diese Entwicklung zusätzlich. Die effektive Durchsetzung von Verboten (auch moralisch hochwertiger!) muss nämlich überwacht werden, Kollateralschäden sind vorprogrammiert, Verbotsjunkis und Weltverbesserer haben ihr Beschwerderecht leider verwirkt.
    Ich führ das besser nicht weiter aus, gibt nur 3-fach Ärger. 🙂

    @Assi
    Dein beflissenes Trump-bashing nervt. Wir wissen, dass die Welt kein frauenruheraum ist. Erwähne zur Abwechslung auch mal Putin, Xi und den dicken Kim.

  3. Das BVerfG ist längst keine rechtsstaatliche Institution mehr, sondern eine vom faschistischen Parteienkartell beherrschtes und gelenktes Exekutivinstrument.

    Von DIESEM „Gericht“ darf man nix mehr erwarten.

    Finis Germania.

  4. Oh haltet ein Ihr Wahnsinnigen, Ihr schaufelt Euer eigenes Grab (nicht von mir). So schafft man eine „Demokratie“ am schnellsten ab. Meine Zugangsdaten….Gerne, verhindern kann ich dies leider nicht,
    ist aber nichts drin ausser Werbung u. Spam. Versprochen… Meine Korrespondenz lauft über auslandische Provider z.B. in USA und RUS. Dort bekommen Sie keinen Zugriff. Privat halt, Punkt.:o))

  5. Ach Gottchen, als ob du Mücke einen Zweck erfüllen könntest (außer nützlicher Idiot). Klaus Kleber und Co lassen sich ihr Gesülze zumindest noch fett bezahlen.

    Ich freu mich schon auf eure linken Gesichter (so wie damals). Dass euch der Dicke noch 4 weitere Jahre die Latrinen putzen lässt ist amtlich.

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