Berliner Moscheeverein verklagt Landesamt für Verfassungsschutz

rbb exklusiv: Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016.

islam photoDiesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits angekündigt. Gegenüber dem rbb bestätigte jetzt ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes die Einreichung der Klage. In den Berichten weist der Verfassungsschutz auf Verbindungen der NBS zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ hin, die als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.

Weitere Einzelheiten wollte das Landesamt für Verfassungsschutz unter Bezug auf das laufende Gerichtsverfahren nicht machen.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5633 Artikel
Frisch aus der Redaktion

2 Kommentare

  1. Landesamt für Verfassungsschutz ???

    Mal abgesehen davon, dass jede Moschee als sehr gefährlich eingestuft werden sollte , aber Landesamt für Verfassungsschutz ???

    Ist das eine Scheinorganisation , oder was ist das,
    Da es in Deutschland keine Verfassung gibt , kann es auch daher keinen Verfassungsschutz geben.

    MAD, Kahne & Co , LKA usw ja, aber Verfassungsschutz ?

  2. In Deutschland gibt es eine Verfassung.

    Das Problem sind die Verfassungsbrecher.
    Dazu gehören die Altparteien, Merkel ist deren Führerin, und die Lügenpresse sowie große Teile der Justiz.
    Und natürlich das Bundesverfassungsgericht, das immer wieder die Verfassung bricht.

    Ein weiteres Problem sind die Wähler dieser Verfassungsbrecher. Die wollen nicht, daß die Verfassung eingehalten wird.

    Mit das größte Problem sind die Nichtwähler. Die sind dümmer, als die Polizei erlaubt.
    Anstatt die AfD zu wählen, sitzen sie auf ihren Hintern und sichern damit dem Merkel-Gesindel die Macht.
    Dümmer geht es nimmer.

Kommentare sind deaktiviert.