Berlin: Bald Fahrverbote für Diesel?

Können dann die Merkelsteine weg?

rbb: Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat die Dringlichkeit betont, die hohen Stickoxid-Werte in Berlin zu senken: „Wir müssen handeln“, sagte sie am Dienstag nach Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen NO2-Messreihe von rbb|24 und TU Berlin. Danach werden die gesetzlichen Grenzwerte an 73 von 110 Messpunkten überschritten.

Die Ergebnisse von rbb und TU seien zwar aufgrund des kürzeren Messzeitraums nicht direkt vergleichbar mit den Jahresmittelwerten der Stadt. „Die Tendenz, dass wir viel zu viele und viel zu hohe Werte haben, verändert sich dadurch aber nicht“, sagte Günther dem rbb.

Um das Problem zu lösen sei jedoch die Bundesregierung gefragt, so die Senatorin. Allein diese könne die Hersteller von Dieselfahrzeugen zu Nachrüstungen zwingen und durch die Einführung einer Blauen Plakette Rechtssicherheit schaffen für Fahrverbote. Solange der Bund untätig bleibe, versuche Berlin zum Beispiel durch die Förderung von E-Autos oder die Umrüstung von BVG-Dieselbussen die Luftverschmutzung zu senken.

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin verhandelt, die den Senat zu Fahrverboten zwingen könnte.

Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich nach Veröffentlichung der Messwerte überzeugt: „Fahrverbote sind damit leider auch für Berlin wahrscheinlicher geworden.“ Buchholz forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den Druck auf die Autohersteller zu erhöhen und eine Blaue Plakette einzuführen. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz.

Harald Wolf (Linke) sagte, bevor es Fahrverbote gebe, müssten erst die Kriterien geklärt werden. „Ich glaube nicht, dass es kurzfristig zu Fahrverboten kommen wird.“ Es werde danach auch Übergangsfristen geben. Daher sei es wichtig, dass Berlin schon vorher Maßnahmen ergreife. „Die Untersuchung hat gezeigt, wie groß das Problem ist – und das Problem löst man nicht durch Aussitzen.“

Oliver Friederici, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnt Fahrverbote ab. Statt den Autoverkehr einzuschränken, müsse ihm Platz gegeben werden, Rot-Rot-Grün dürfe in Berlin nicht weiter „bewusst Stau erzeugen“. Mit besseren Straßen, einer verlängerten A100 und „offenporigem Asphalt, der auch Schadstoffe schluckt“, könne man ebenfalls Verbesserungen erreichen.

Auch Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigte sich überzeugt, dass durch den Einsatz von E-Bussen, Nachrüstungen bei Dieselautos oder städtebauliche Maßnahmen geringere Stickoxid-Werte erreicht werden könnten. „Ich glaube, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch gut erreichbar ist, ohne dass man Fahrverbote verhängt“, sagte er dem rbb.

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek bilanzierte: „Letzten Endes müssten wir schon zu einer Verringerung des Verkehrs kommen.“ Es dürften jedoch nicht die Bürger vorschnell durch ein Fahrverbot bestraft werden. Eine Alternative sei beispielsweise ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr.

Alle Ergebnisse der Stickoxid-Messreihe von rbb|24 und TU Berlin sind unter www.rbb24.de/abgasalarm zu finden.

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