Bauernhöfe beschlagnahmen – Katastrophale Katastrophenpläne sollen Enteignung legalisieren

Das Recht auf Eigentum ist eines der Grundpfeiler jeder freien Gesellschaft. Enteignungsszenarien sind dagegen das Kennzeichen sozialistischer Diktaturen. 

Laut dem Spiegel und anderen „Qualitätsmedien“ überrascht das Agrarministerium einem Bericht zufolge mit weiteren Plänen für den Katastrophenfall. Bauernhöfe und Betriebe sollen beschlagnahmt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits ausgearbeitet. Bisher hat es bei Katastrophenfällen, wie beispielsweise beim Oderbruch nie an Spenden und freiwilliger Hilfe gemangelt. Ein solches Gesetz ist nicht nur unnötig, sondern auch mehr als grober Unfug, es ist ein erneuter Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung der Bürger.

bodenreform

Neben den Vorstößen zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern und den Empfehlungen des Innenministeriums zu Hamsterkäufen, reiht sich hiermit das nächste Glied in die Beweiskette ein, dass die „wiedervereinigte BRD“ auf dem Weg in die Sozi-Diktatur ist. Was noch fehlt, ist die Bargeldabschaffung, was sich aber im Krisenfall leichter durchsetzen ließe, dann gibt es eben Lebensmittelgutscheine per Smartphone App und ein Verbot von privatem Goldbesitz.

Bis zu den Bundestagswahlen ist es noch weit und es ist keinesfalls gesichert, dass die Merkel – Junta trotz fleißiger Manipulationsversuche überhaupt eine Mehrheit hin bekommt. Die endgültige Machtübernahme könnte sich mit einem Reichstagsbrand viel eleganter lösen lassen. Frankreich hangelt sich von einem Ausnahmezustand zum nächsten und der „MilitärPutsch“ in der Türkei war für Erdogan ein gefundenes Fressen, falls er nicht selber dahinter steckte. Im totalitären Spanien gilt schon lange ein Versammlungsverbot – in Griechenland werden die Selbständigen durch drastische Steuergesetze nahezu ausgerottet. Wie viel Freiheit müssen die Menschen noch opfern, bis sie erkennen, wem sie auf dem Leim gegangen sind?

Deutschland hinkt bei der Konzentration der Macht auf das Staatswesen noch ein wenig hinterher, doch mit der als „Kampagne gegen Rechts“ getarnten Zensur hat man den Anschluss wieder gefunden. Es folgt der nächste Streich, aber warum rückt die Bundesregierung nur scheibchenweise mit den „Katastrophenplänen“ heraus? Soll der Frosch wieder langsam aufgekocht werden, damit er nicht merkt, was ihm blüht?

Die geplante Katastrophe ist bereits eingetroffen, Deutschland wird mit illegalen Einwanderern überschwemmt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den sozialen Spannungen Massenkonflikte ergeben. Ein Börsencrash könnte dabei als Katalysator wirken. Leere Supermarktregale und Bankautomaten, Stromausfälle und Zapfsäulen, die ihren Dienst versagen, kennt man in Deutschland nicht – in Südamerika geht man wesentlich entspannter damit um.

Immer mehr, aber immer noch viel zu wenige Staatsrechtler sehen in Merkels Flüchtlingspolitik einen offenen Rechtsbruch. Es handelt sich „um einen Putsch von oben“ – das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen, schreibt Marco Meier im Contra-Magazin.

Das allerdings ist nicht der erste Putsch von oben. Der ESM führte zu Verfassungsklagen, Peter Gauweiler scheiterte jedoch und zog sich genervt aus der Politik zurück, statt nach Artikel 20 Absatz 4 alle Deutschen zum Widerstand aufzurufen – es hat ja doch keiner verstanden, um was es eigentlich ging.

Die sogenannten Freihandelsabkommen „TTIP“ und „CETA“ sind weitere Putschversuche, für deren Befürwortung unsere Politiker bereits vor Gericht gestellt werden müssten – echter Freihandel braucht keine Verträge.

Faltbarer Wasserkanister

Und davor wurde der Euro zwangsweise eingeführt, wie so vieles, was man die Bürger nicht gefragt hat. Wenn man bei der Bank oder privaten Geldgebern eine Bürgschaft für eine Person abgibt, dann muss man erstens, ein entsprechendes Vermögen nachweisen und zweitens, diese Bürgschaft unterschreiben. Ansonsten kommt der Vertrag nicht zustande.

In bestimmten ehrenwerten Gesellschaften passt schon mal ein Pistolero dabei auf, dass diese Unterschrift auch wirklich aus freien Stücken geleistet wird – beim Staat verhält es sich etwas anders. Wenn er zu fett geworden ist, beginnt er, sich seine Gesetze selber zu machen. Diäten werden per Automatismus regelmäßig erhöht, GEZ neuerdings auch ohne Einverständnis vom Konto abgebucht und im Krisenfall, welcher natürlich nur von der Regierung ausgerufen werden kann, soll nun fleißig enteignet werden „können“. Das passt bestens zu Merkels Kulturrevolution. Bleibt wachsam!

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4 Kommentare

  1. Politiker sind so – die waren schon immer so. Schuld sind die Menschen, die diesen Abschaum immer wieder wählen. In unserem schlimm katholischen Dorf wählen über 70% die CDU, Schande über uns.

    • Es liegt nicht am Wählen. Die Backup-Verräter sitzen in jeder Opposition.
      Man kann durch Wählen nichts erreichen, solange in allen Parteien das gleiche Volk die Kontrolle und die vorderen Plätze einnimmt.

      Art 20 Abs 4 meint auch nicht das Recht woanders ein Kreuzchen zu machen, sondern jeden, der diese Ordnung beseitigen will, zu stoppen.

      Problematisch ist allerdings, dass auch wenn der Art 20 Abs 4 für jeden klar ersichtlich verwirklicht ist, die mit demselben Volk besetzten Gerichte das verneinen werden und das Leben der Aufrechten zerstören werden.

    • Dann druck diesse Artikel aus und legt sie dort aus wo sich viele Menschen treffen.Zb. in Krankenhäusern,bei Ärzten in Warenhäusern, beim Bäcker und vieles mehr!

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