Bank setzt Einprozent Initiative mit Kündigung unter Druck

Die Bürgerinitiative EINPROZENT findet in den Massenmedien kaum Erwähnung, steht aber offenbar ganz oben auf der Abschussliste des  politischen Establishments.

Seit die Identitäre Bewegung nach der „Besteigung“ des Brandenburger Tors vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dürfte das die Initiatoren kaum überrascht haben. Solche Maßnahmen werden üblicherweise auch durch politischen Druck auf unterstützende Netzwerke flankiert.

Im aktuellen Rundbrief teilt die Initiative mit:

“ … während in Leipzig die politische Gewalt von links weiter folgenlos (von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden anscheinend ignoriert!) eskaliert und durch unsere Recherche gleichzeitig immer deutlich wird, wie Staat und Parteien linke Institutionen aus Steuergeldern finanzieren, treibt der „Kampf gegen Rechts“ selbst im Spätherbst frische Blüten:

Unsere bisherige Bank hat unser Konto zum 30. November gekündigt und damit unsere Arbeit unter Verdacht gestellt.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ finanziert – ohne daß wir regelmäßig darüber berichten – mit Ihrer Unterstützung große Teile des Widerstands in Deutschland: zahlreiche Bürgerinitiativen, Hausprojekte, Demonstrationen, Internet-Initiativen und derzeit vor allem den Rechtskampf aufrechter Bürger (Stichwort Brandenburger Tor!).

Die Kündigung unseres Kontos ist daher mehr als ein Sandkorn im Getriebe unserer Vernetzungs- und Aufbauarbeit.

Mit Hilfe unserer Rechtsanwälte haben wir nun ein neues, sicheres Konto am Vereinssitz in Oybin (Sachsen) eröffnet. Wir benötigen nun Ihre Hilfe und Ihr Vertrauen, um diesen Versuch, unsere erfolgreiche Arbeit zu stören, ins Leere laufen zu lassen.“

Sind solche Methoden mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar?

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