Ausweitung der Videoüberwachung stößt auf massive rechtliche Bedenken

Die Koalitionspläne zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren stößt auf massive juristische Kritik. „Verfassungsrechtliche Bedenken“ wird der Deutsche Richterbund bei einer Anhörung an diesem Montag im Bundestag anmelden.

Freiheit stirbt mit Sicherheit photo
Wer geht heute noch gegen Überwachung auf die Straße? opposition24.de

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Gutachten. Danach würden durch die Novelle überwiegend Personen überwacht werden, die selbst keinen Anlass dafür böten. Die Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen führe „zu einem diffusen Gefühl des permanenten Überwachtwerdens“, das einen Eingriff in grundrechtliche Belange der Betroffenen darstelle. Zudem sollten laut Richterbund für die Gewährung der öffentlichen Sicherheit „keine privaten Stellen in die Pflicht genommen werden.“ Scharfe Kritik kommt auch vom Deutschen Anwaltverein.

Die Videoüberwachung in Einkaufszentren sei „kein geeignetes Mittel, terroristische Anschläge zu verhindern“. Im Gegenteil gehe es Terroristen gerade um eine öffentliche Wahrnehmung. Der Anwaltverein lehnt zudem ab, dass mit dem Gesetz Daten Tausender von Bürgern zum Testen neuer Gesichtserkennungstechniken gewonnen werden sollten. Das sei ein „mit heißer Nadel gestrickter“ Versuch. Fehlende rechtliche Befugnisse bemängelt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Johannes Casper.

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2 Kommentare

  1. WTF ist dieser Richterbund ?
    Sind das die, die Totschläger zu Bewährungsstrafen verurteilen, GEZ-Verweigerer aber zu Knast ?
    Sind das die gleichen, die zu feige sind, unsere Regierung wegen zig-tausendfachem Verstoß gegen Grundgesetz, Menschenrechte, Haager Landkriegsordnung Korruption politischer „Größen“ vorzugehen ? Die den Verbrechern monatelangen Vorsprung vor den Ermittlern gewähren, weil sie sich weigern Foto-Fahndung anzuordnen ? Sind das die gleichen die Unliebsame ( Mollath ) per
    Gefälligkeitsgutachten aus dem Verkehr ziehen ? Für Jahre ? Sind das die schrecklichen Erben einer Freisler´schen Justitz ? Sind das die gleichen, die in der DDR Todesurteile ausgesprochen haben und Mauermörder nach 1989 frei herumlaufen liessen ? Mit der ekelhaften Begründung: „Was damals Recht war kann doch heute kein Unrecht sein“ ? Das sind auch die, denen an der tatsächlichen Aufklärung der Geldgeber für Hoeness´ Steuerhinterziehung nichts im Sinn hatten ? Das sind auch die, die nicht bei Klagen gegen die Kanzlerin ermitteln sondern einfach die kranke Behauptung aufstellen „es bestünde kein öffentliches Interesse“ ? Sind es vielleicht auch die, die dem einfachen Bürger über den Umweg unverschämter Gerichtskosten bei noch unverschämteren willkürlich hochgejubelten Streitwerten den Rechtsweg unmöglich zu machen ?
    Sollten es die gleichen sein, haben die keinerlei Recht den Mund aufzumachen. Sie sind denkbar unglaubwürdig.

  2. Warum hat der Deutsche Richterbund keine verfassungsrechtlichen
    Bedenken, wenn eine alte, schizophrene Hexe millionenfach, zurückgebliebene,
    Kultur-Fremde, religiös verbohrte, sozial-schmarotzende, primitive,
    Arbeitsmarkt unfähige Menschen ohne das Volk zu fragen, in
    unserem Land herzlichst willkommen heißt ?
    Bei öffentlichen Kameras sind diese Systemschw….. stark.
    Aber wenn das Volk an der Verrats-Politik dieser Regierung zu
    ersticken droht, hört man von diesen Pseudo-Richtern keinen Ton.
    Dieses System ist eine einzige versiffte Kloake für die Demokratie geworden.
    Das einzige was diese Regierung bis jetzt noch vom Tyrannen
    unterscheidet, ist die noch freie Meinungsäußerung. Doch auch
    darüber ist sich dieses Pack schon einig, diese stückweise
    abzuschaffen.

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