Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor

Der Ausverkauf geht weiter nach Plan. Ungarn hat Orban, Deutschland hat fertig.

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Osnabrück. Während Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt (AA) bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vorliegt. Die Betroffenen können mit einem Termin ein Visum zum Familiennachzug beantragen. Entsprechende Termine dürfte es in der Regel aber erst in einigen Monaten geben.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: „Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben. Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch dem Irak.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher und CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der „NOZ“: „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Er sehe aber „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, sagte der Innenpolitiker.

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5 Kommentare

  1. Niemand hat etwas zugesagt, denn sie haben unberechtigt und illegal die deutsche Grenze übertreten und fordern nun Familiennachzug, was ebenfalls der deutschen Gesetzgebung entgegensteht. Hier kann man exemplarisch sehen, wie die Sozialisten die bestehenden Gesetze aushöhlen und verbiegen und solange bearbeiten bis es paßt und das ist ein glatter Verstoß gegen geltendes Recht und kann mit nichts begründet werden. Bleibt nur zu hoffen, daß sich die Roten dadurch immer mehr überflüssig machen, denn sie sollten die Bürger nicht unterschätzen und man kann heute schon davon ausgehen, daß die Vorbereitung des auswärtigen Amtes in dieser Sache den Sozialisten auf Dauer nicht gut bekommt und sie bei den nächsten Wahlen sich weiter im Sinkflug befinden und das zurecht.

  2. Also, ich mach das nicht mehr mit, wenn die mir noch mehr von diesen Kindern in die Klasse setzen! Dann ist Schluss und ich schmeiß den Mist hin. Ich kann auch etwas anderes arbeiten.
    Sollen die mal schauen, wie sie das dann regeln.
    Als angestellte Lehrerin verdiene ich sowieso mies!

  3. Ob die SPD glaubt, sie könnte noch länger das Deutsche Volk für dumm verscheißern. Es ist ja Geld genug da – nur nicht für deutsche Familien. Ob man glaubt, wenn die einmal hier sind, dass man die wieder los wird. Will man die wieder loswerden, muss man die mit Geldgeschenken abfinden. Aber wir haben’s ja, – da ist man nicht knauserig. Es ist eine Politik des Wahnsinns. Es werden dann auch viele kommen, die sich nur die Geldgeschenke abholen wollen. „Geh‘ erstmal nach Deutschland – wenn die dich dann wieder los werden wollen- klage erstmal – dann gibt es eine Abfindung, wenn du wieder gehen sollst“. Für solch eine hirnlose Politik bekommen unsere Deppen die Diäten vonm deutschen Volk. Erst bombardiert man, die Muslime in Grund und Boden und dann will man den „Gutmenschen“ spielen. Die Weltpolitik ist bis zur Lächerlichkeit verkommen.

  4. Die verscheißern uns mit ihren Sondierungsgesprächen. In Wahrheit ist unter dem Tisch die Wideraufnahme des Verwandten-Nachzuges ab März schon in trockene Tücher. Die suchen nur eine gemeinsame Rhetorik damit jede Partei vor dem Volk ihr Gesicht bewahrt.
    Gabriel, der größte Lügner, Volksverdummer und Nationalfeind setzt im Prinzip das Handwerk der Schlepperei fort. Gabriel war immer schon ein schmieriger Volksverräter. Sein Credo: „Ich schiebe euch den Dolch langsam rein, damit ihr euch an den Schmerz gewöhnt“. Die SPD macht im Prinzip mit der CDU/CSU gemeinsame Sache, alle wissen, an der NWO führt kein Weg vorbei – „Wie sag ich es meinem Kinde“ – einfach lügen und täuschen – der Islam macht es vor und Gabriel muss bei einem Imam im Lehrgang gewesen sein. Vielleicht war es auch dieser Obermuslim Meyzek.

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