Aufruf zu Straftaten? Münchner Flüchtlingsrat warnt vor Abschiebungen

Ist das ein Aufruf zur Strafvereitelung bzw. zur Begehung von Straftaten? So jedenfalls mobilisiert der “Münchner Flüchtlingsrat” zum Widerstand gegen drohende Abschiebungen. Ein Fall für den Staatsanwalt?

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Rundmail vom Münchner Flüchtlingsrat:

Informationen der KollegInnen vom Bayerischen Flüchtlingsrat:

Gesicherte Info: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 27.3. ab München

Während sich andere Bundesländer spürbar zurückhalten bei Abschiebungen, trifft das auf Bayern nicht zu. Nachdem aber auch Bayern bei der letzten Abschiebung nur fünf Personen festnehmen konnte, gehen wird davon aus, dass in den Tagen vor dem 27. (voraussichtlich vor allem am Donnerstag und Freitag) vermehrt versucht werden wird, Afghanen zu verhaften und bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu behalten. Es ist also wichtig, nicht nur den Termin 27.3. zu verbreiten, sondern Gefährdete auch davor zu warnen, dass sie vorzeitig verhaftet werden könnten.

Hier gilt es zu beachten, dass bei einer mehrtätigen Abwesenheit von der Unterkunft von den Behörden schnell angenommen werden kann, dass Personen untergetaucht sind. Hier muss man deshalb Obacht walten lassen. Das gleiche gilt für die Arbeit oder Schule. Auch hier ist es nicht gut, wenn die Flüchtlinge über mehrere Tage nicht erscheinen.

Wir hoffen, dass diese Informationen an mögliche Betroffene weitergegeben werden und dass diesen auch ermöglicht wird, gegebenenfalls mal Urlaub von der Unterkunft zu machen.

Bitte denkt aber auch daran:
wer noch eine Aufenthaltsgestattung hat, kann nicht abgeschoben werden
wer eine Aufenthaltserlaubnis hat, kann nicht abgeschoben werden

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1 Kommentar

  1. “Heimaturlaub” ist eine elegante Möglichkeit, behördlichem Eingreifen zuvorzukommen. Dann besteht nämlich die Option, diesen Menschen nicht mehr einreisen zu lassen, was wesentlich preiswerter ist.

    Zum Begriff “Abschiebung” gibt es vielfältige Aspekte:
    http://www.dzig.de/search/node/Abschiebung

    Doch am meisten erstaunt mich eine Rede von Wolfgang Schäuble aus 1991!
    http://www.dzig.de/Bundestag-Wolfgang-Schaeuble-spricht-1991-zur-Asylpolitik

    Deutscher Bundestag – Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 18. Oktober 1991 auf den Seiten 3 bis 10 mit der kompletten Rede

    “Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?

    Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

    Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministers bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.

    Das ist Kern des Problems. Das hat – ich sage es noch einmal – nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.”

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