Turbobooster Propagandadelikte: Rechtsextreme vs linksextreme Gewalt im Juni

Am Freitag stand u.a. die sogenannte „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) auf der Tagesordnung im Bundestag. Eine Anfrage der LINKEN bezog sich ausschließlich auf rechtsextreme Gewalt.

Die Fraktionen SPD und CDU/CSU erfragten dagegen die gesamte Bandbreite der „PMK“ – auch hier steht „PMK-rechts“ ganz oben – aufgebläht wird die Statistik aber durch den Tatbestand „Propaganda-Delikte“ und „Hasskriminalität“.  Während Hitlergruß und Hakenkreuze verboten sind, gelten „Deutschland verrecke“, „I love Volkstod“ – „Bomber Harris, do it again“ und ähnliche antideutsche Sprüche nur als Kavaliersdelikte.

PMK Bundestag
Quelle: Antwort der Bundesregierung – Bundestag.de
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