Symbolbild O24

Stuttgart: Der 21-jährige Tatverdächtige, der am vergangenen Donnerstag festgenommen wurde und an dem Anschlag auf drei Gewerkschaftler beteiligt gewesen sein soll, arbeitet für den linken Abgeordneten Tobias Pflüger. Im Rahmen der Demonstration gegen die Coronaauflagen hatten Linksextreme gezielt die Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil angegriffen. Der Betriebsrat Andreas Ziegler lag wochenlang im Koma, noch immer ist nicht klar, ob er wieder vollständig genesen wird. Auf der Plattform „Indymedia“ war ein „Bekennerschreiben“ aufgetaucht, in dem die Attentäter mit ihrem feigen Anschlag prahlen.

Pflüger sieht durch die Beschlagnahmung von Datenträgern bei der Festnahme seines Mitarbeiters seine Abgeordnetenrechte verletzt, berichtet der Staatsfunk. Angeblich gäbe es Fotos, die beweisen, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen sein könne. Der Mann arbeitet für Pflüger zu den Themen Rechtsextremismus und dem Kommando Spezialkräfte in Calw, heißt es weiter. Insofern sei es „auffällig“, so Pflüger, dass die Polizei umfangreiches Material und technische Ausrüstung beschlagnahmte.

Ach, was …

5 KOMMENTARE

  1. § 278c StGB Terroristische Straftaten
    (1) Terroristische Straftaten sind

    1.

    Mord (§ 75),

    2.

    Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87,

    3.

    erpresserische Entführung (§ 102),

    4.

    schwere Nötigung (§ 106),

    5.

    gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,

    6.

    schwere Sachbeschädigung (§ 126), Datenbeschädigung (§ 126a) und Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b), wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann oder viele Computersysteme (§§ 126a Abs. 3, 126b Abs. 3) oder wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§§ 126a Abs. 4 Z 2, 126b Abs. 4 Z 2) beeinträchtigt werden
    wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.

    (2) Wer eine terroristische Straftat im Sinne des Abs. 1 begeht, ist nach dem auf die dort genannte Tat anwendbaren Gesetz zu bestrafen, wobei das Höchstmaß der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird.

    (3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.
    Mit anderen Worten ihm und seinen Linken /Antifaverein drohen 20 Jahre,aber was wird ein linker Richter ihm geben?

  2. Zitat:
    „Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, der für Die Linke im Verteidigungsausschuss sitzt, sieht dadurch seine Abgeordneten-Rechte verletzt. Am Dienstag hat er dahingehend offiziell Beschwerde eingereicht. Außerdem hat Pflüger einen Anwalt eingeschaltet und fordert die unverzügliche Herausgabe der beschlagnahmten Datenträger.“
    *
    OHA.
    Da hat die Polizei ja mal mit beiden Händen ins linke Wespennest eines deutschen „Friedensforschers und stellvertretenden Vorsitzenden der Linken“ gegriffen!!!
    Was wohl alles so auf den beschlagnahmten Datenträgern so über unser linkes Schleuser & Terrornetzwerk zu finden sein mag?
    .
    Im März 2006 unterzeichnete Pflüger den Gründungsaufruf der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten, als linksextremistisch eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL).
    Vielleicht erforschte der „friedensbewegte Gründungsaufrufer“ sogar die „begehbaren Abwasserkanalanlagen“ auf dem Gelände der „Patch Barracks“ (NCEUR), (EUCOM), (SOCEUR) der US Army in Stuttgart-Vaihingen?
    .
    Im Januar 2019 war Pflüger angeblich als „Gast“ auf einem Schiff von „Sea Watch“ im Mittelmeer.
    Um anhand einer Personalliste, „verdiente linke Schleuser“ auszuzeichnen?
    .
    Fragen über Fragen, werden die Antworten auf besagten Datenträgern zu finden sein?

  3. Die Justiz tut gut daran, hier massiv Flagge zu zeigen. Wenn nicht, riskirt Sie die Anarchie im Land.

  4. Ich wundere mich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft überhaupt in diese Richtung aktiv werden durften. Staatsanwälte sind nämlich in Deutschland politisch weisungsgebunden, das heisst, sie dürfen nicht ermitteln, wenn der zuständige Justizminister es nicht erlaubt.
    Es lässt hoffen, dass es bei den Ermittlungs-Behörden in Stuttgart wohl noch einige Gerechte gibt.
    Schauen wir mal, wie das Verfahren weiter geht.

    Beim Angriff auf den AfD-Abgeordneten Magnitz in Bremen äusserte der zuständige Staatsanwalt schon unmittelbar nach der Tat, die Kopfverletzung sei nur dem Sturz*, nicht dem Schlag auf den Kopf „geschuldet“.
    Er stellte die Ermittlungen dann auch sehr schnell und ohne Ergebnis ein.
    Hätte man die Täter nicht bei den Linken, sondern „Rääätz“ vermutet, wäre das sicher anders ausgegangen !

    *Selbst wenn diese vorschnelle Diagnose des Staatsanwalts gestimmt hätte, wird deutlich, wie abwegig diese Argumentation ist, wenn man die schlichte Frage stellt :
    Wer hat denn den Sturz verursacht ?

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